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Achtung Unterhaltzahler/Innen: Wer momentan nicht zahlen kann, weil er/sie kein Geld hat, muss später vielleicht damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher kommt

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013 - 13 UF 66/12 -

Zahlt ein Unterhaltszahler nicht, weil er kein Geld hat und von Sozialhilfe lebt, so muss er damit rechnen, dass er nach Jahren seine Unterhaltsschulden begleichen muss, wenn er wieder arbeitet und verdient. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte es unterlässt die Unterhaltsschulden einzutreiben, weil er weiß dass eine Pfändung erfolglos wäre.

Hintergrund

Im Jahr 1996 verpflichtete sich der Vater per Jugendamtsurkunde zur Zahlung von monatlichem Kindesunterhalt. Er konnte nicht zahlen, lebte von Sozialleistungen und da gibt es bekanntlich nichts zu pfänden. Auch in den Folgejahren kamen keine Zahlungsaufforderungen und entsprechend erfolgten auch keine Zahlungen. Nach Jahren kam der Unterhaltsschuldner zu Arbeit und Geld. Es wurde von der Mutter eine Pfändung erwirkt. Der Vater sollte Unterhalt zahlen, wie er das in einer Jugendamtsurkunde zugesagt hatte. Der Vater meinte, das sei lange schon vorbei, verwirkt, basta.

Meinung des OLG Brandenburg

Das OLG meint, es gibt keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, Eine Verwirkung  komme nur in Betracht, wenn der Gläubiger ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre und der Schuldner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Gläubigers darauf einrichten durfte und darauf eingerichtet hat, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). Dies sei jedoch in diesem Fall nicht gegeben. Schließlich liege eine Urkunde vor, nach der jederzeit gepfändet werden kann. Der Unterhaltsempfänger könne sich auf den Titel verlassen und muss sich nur noch um die Durchsetzung des Titels kümmern.

08.11.2013 - Kategorie Urteile

Autor: Josef Linsler

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