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Änderungen ab Dezember : Verbesserungen? Notwendig – überflüssig?

Noch kurz vor Jahresschluss gibt es einige nicht ganz unwichtige Änderungen: An Silvester darf nicht überall geböllert werden – Youtube zensiert nach „Wirtschaftlichkeit“ – Pflanzenpass – mehr für Hartz IV – Absicherung für Postboten

Noch rechtzeitig vor Weihnachten: Subunternehmen müssen Sozialabgaben für Paketboten ordnungsgemäß abführen.

Die Bundesregierung will unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ein Ende setzen und zugleich im Kampf gegen Schwarzarbeit Ernst machen. Zum 1.Dezember tritt deshalb das Paketboten-Schutz-Gesetz in Kraft. Um die Kosteneffizienz zu steigern, geben große Paketdienstleister (Hauptunternehmer) Aufträge oftmals an Subunternehmer (Nachunternehmer) weiter. Einige von ihnen zahlen allerdings keine oder nur niedrige Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dassNachunternehmer Sozialabgaben ordnungsgemäß abführen 

Deutsche Bahn führt im Dezember Winterfahrplan ein – und das Wichtige, die Preise steigen erstmals seit Jahren nicht

Die Deutsche Bahn führt am 15. Dezember, wie jedes Jahr, ihren Winterfahrplanein. Für Bahn-Kunden bedeutet das: Zum Jahresende sind noch einmal deutlich mehr Züge auf den Schienen unterwegs. Auf den Linien Berlin -Erfurt-München und Berlin-Braunschweig-Frankfurt/Main etwa fahren die ICE-Linien ab dann im Stundentakt – und zwar lückenlos.

Ab Ende Dezember: Neue Hartz-IV-Regelsätze werden erstmals ausgezahlt: im Schnitt zwischen fünf bis acht EURO mehr.

Menschen in Deutschland, die Hartz IV beziehen, haben im November einen neuen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Ab dem nächsten Jahr werden die Regelsätze für Hartz IV erhöht. Das Geld für Januar 2020 bekommen die meisten Hartz-IV-Empfänger bereits Ende Dezember ausgezahlt.

Böller-Verböte in vielen Städten am 31. Dezember

An Silvester gelten dieses Jahr wieder viele Einschränkungen, wenn es um das private Zünden von Feuerwerkskörpern geht. So ist das Böllern unter anderem in den Innenstädten der folgenden deutschen Städte und Gemeinden teilweise verboten:

Augsburg, Bamberg, Berlin, Braunschweig, Dortmund, Düsseldorf, Freising, Fürth, Göttingen, Hannover, Ingolstadt, Karlsruhe, Köln, Landshut, Lüneburg, München, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Timmendorfer Strand, Wiesbaden, Würzburg

Ab Dezember: Youtube ändert seine Nutzungsbedingungen – Nutzern droht Konto-Löschung

Youtube ändert zum 10. Dezember seine Nutzungsbedingungen. Ein Punkt sorgt dabei für große Aufregung. „Youtube kann gegebenenfalls Ihren Zugriff oder den Zugriff Ihres Google-Kontos auf den gesamten oder einen Teil des Dienstes kündigen, wenn Youtube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist“, heißt es in der Belehrung über die neuen Nutzungsbedingungen. Was Youtube mit „wirtschaftlich“ meint, bleibt allerdings unklar. Zahlreiche Youtube-Nutzer befürchten jetzt, dass ihr Konto gelöscht wird.

Whatsapp verbietet ab Dezember den Newsletter-Versand

Auch Whatsapp bringt im Dezember eine große Änderung. Bislang durften Unternehmen Newsletter über den Messengerdienst an Millionen von Nutzern verschicken. „Unsere Produkte sind nicht für Massen- oder automatisierte Nachrichten bestimmt, die beide schon immer einen Verstoß gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten“, schreibt Whatsapp. Das Unternehmen behält sich vor, ab dem 7. Dezember rechtliche Schritte gegen Unternehmen einzuleiten, die weiterhin Newsletter und andere Massen-Nachrichten verschicken – und damit gegen die Geschäftsbedingungen von Whatsapp verstoßen.

Neue EU-Pflanzengesundheitsverordnung tritt im Dezember in Kraft

Die Europäische Kommission überarbeitet das seit mehr als 40 Jahren geltende Pflanzenschutzrecht. Im Zuge einer neuen EU-Pflanzengesundheitsverordnung müssen etwa Topfpflanzen oder Samen ab dem 14. Dezember mit einem amtlichen Etikett (EU-Pflanzenpass) gekennzeichnet werden. Die EU will so eine bessere Rückverfolgbarkeit schaffen und verhindern, dass Schädlinge eingeschleppt beziehungsweise verschleppt werden. Der Pflanzenpass belegt, dass die Ware frei von Schädlingen ist und sämtliche pflanzengesundheitlichen Anforderungen erfüllt sind.

 

30.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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