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Agenda Familienrecht – das muss sich ändern!

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zum Wechselmodell stellte ISUV-Pressesprecher Josef Linsler eine Agenda vor. Ziel dieser Agenda ist eine Änderung des Familienrechts, die sich nicht an Modellen, sondern an praktischen Fragen orientiert, die in der Agenda aufgelistet werden:

  1. Agenda: Gemeinsame Betreuung nach Trennung und Scheidung

 

Unabhängig davon, für welches Betreuungsmodell sich die Eltern entscheiden, es besteht Reformbedarf.

Der zunehmende Trend von Eltern bei Trennung und Scheidung weiterhin gemeinsam Elternverantwortung zu übernehmen, macht in drei zentralen rechtlichen Bereichen gesetzliche Anpassungen notwendig: im Recht der elterlichen Sorge und des Umgangs, im Unterhaltsrecht und im öffentlichen Recht.

 

Forderungen im Bereich des Rechts der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts

  1. Änderung des §1671 BGB: Das Familiengericht kann die Betreuung im „Wechselmodell“ anordnen, wenn es das Kindeswohl im Einzelfall gebietet.Das„Wechselmodell “ist eine besonders geeignete Betreuungsform,um das Kindeswohl und die gemeinsame Elternverantwortung nach Trennung und Scheidung umzusetzen.
  2. Änderung von §1687 BGB: Getrenntlebende  Eltern,die ihre Kinder im  „Wechselmodell“ betreuen, haben die Möglichkeit Entscheidungen gemeinsam zu treffen oder Entscheidungsbereiche individuell aufzuteilen. In bestimmten Bereichen kann das Familiengericht die Alleinentscheidung auf einen Elternteil übertragen.
  3. Keine Änderung § 1687 Abs. 1 s. 4 BGB: Alle Entscheidungen, die im Alltag so anfallen, trifft der Elternteil, bei dem das Kind gerade wohnt.
  4. Elternvereinbarungen: Die Eltern sollen sich zuerst bezüglich Sorge, Umgang, Betreuungsanteile, „Wechselmodell“ oder Residenzmodell in einer Vereinbarung festlegen, die das Familiengericht bestätigt. Diese Vereinbarung muss vom Familiengericht bei Abänderungsanträgen eines Elternteils immer miteinbezogen werden. Ziel ist Kindern im Sinne des Kindeswohls Kontinuität der Erziehung und Betreuung zu sichern.
  5. Blockade eines Elternteils:Verweigert sich ein Elternteil auch nach Mediation und Beratung einer gemeinsamen Lösung, kann auch gegen seinen Willen und unter Berücksichtigung der Elternvereinbarung entschieden werden.
  6. Verpflichtung zur Mediation:Staatliche Stellen,allen voran das Jugendamt,unterstützen durch Beratung und Mediation die Umsetzung gemeinsamer Elternschaft nach Trennung und Scheidung. Kommt trotz Beratung und Mediation keine Vereinbarung zustande entscheidet das Familiengericht.
  7. Leitender Gedanke bei der Beratung: Das Kindeswohl steht im Zentrum. Dabei ist das Kindeswohl in Interaktion mit Kindeswille, familialem Netz, Elternwille, Bindungstoleranz von Mutter und Vater zu sehen.
  8. Betreuungsfrequenzen: Es gilt der Grundsatz je jünger Kinder sind, umso häufigere Wechselfrequenzen. Die Betreuungsfrequenzen bestimmen die Eltern – sofern möglich natürlich in Absprache mit dem Kind. Betreuungsfrequenzen sollten in einer Vereinbarung festgelegt werden. Bei den von uns begleiteten „Wechselmodell“-Familien hat sich ab Grundschulalter ein wöchentlicher Turnus bewährt. Ab dem 15. – 16. Lebensjahr – manchmal auch früher – entscheiden die Kinder dann in der Regel selbst, wo sie leben wollen.
  9. Gleichstellung: Nichteheliche Kinder und deren Väter sind ehelichen Kindern und deren Eltern von Geburt an gleichzustellen.
  10. Gemeinsame Betreuung – „Wechselmodell“: Wir sprechen von „getrennt, aber gemeinsam Erziehen“ – also von einem „Wechselmodell“– ab einer Betreuungsquote von 30 : 70 Prozent. Wichtiger als die „Quote“ ist, dass der weniger betreuende Elternteil auch am Alltag des Kindes beteiligt ist.

 

Forderungen im Bereich des Unterhaltsrechts

  1. Bemessung Kindesunterhalt: Der Betreuungsaufwand sollte ab einem Verhältnis von 25:75%bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden. Diese Relation ist ein Kompromiss gegenüber den spezifischen Verhältnissen im deutschen Familienrecht: Keine Rechtsordnung kennt die strikte Aufteilung „einer betreut, einer bezahlt“, vielmehr haben dort a priori beide Elternteile die Pflicht für Erziehung und Unterhalt zu sorgen. Die strikte Trennung zwischen Betreuung und Unterhalt ist ein Strukturfehler und sollte korrigiert werden.
  2. Transparenz der Einkommen: Beide Eltern legen ihr Einkommen offen und besprechen den Bedarf des Kindes/der Kinder. Dies ist wichtig und trägt zur Beruhigung bei, ermöglicht Kompromisse, weil die Ehe-maligen erst dann die ökonomische Situation des anderen einschätzen können.
  3. Anteile Barunterhalt: Eckpunkte sind das Einkommen, der Betreuungsaufwand des jeweiligen Elternteils sowie der individuelle Verbrauch des Kindes.
  4. Wie bisher: Möglichen Mehrbedarf und Sonderbedarf teilen sich die Eltern entsprechend Einkommen und Betreuungsaufwand.
  5. Kinderkonto: Darauf zahlen beide Elternteile ein, auch das Kindergeld fließt auf dieses Konto. Daraus werden alle größeren Aufwendungen für die Kinder bestritten. Lebensmittel und täglichen Bedarf bezahlen die Elternteile jeweils selbst. Es zeigt sich, dass trotz anfänglicher Skepsis das Kinderkonto akzeptiert wird, weil es Transparenz in die Ausgaben für Kinder schafft.
  6. Düsseldorfer Tabelle: Sie sollte beibehalten werden, weil sie für Vereinbarungen der Eltern eine erste Orientierung bietet.
  7. Familiengericht: Es entscheidet letztendlich, wenn trotz Mediation keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Es zeigt sich, dass unter dem Druck von Kosten für Gericht und Anwälte, oft Kompromisse, Vereinbarungen geschlossen werden.
  8. Unterhaltsvorschuss: Wenn beide Elternteile zu wenig verdienen und als Unterhaltsschuldner für angemessenen Unterhalt ausfallen, sollte beiden der Unterhaltsvorschuss anteilig entsprechend ihrer Betreuungsleistung ausgezahlt werden. Die Argumentation, wenn beide Elternteile betreuen ergebe sich eine Entlastung, ist weltfremd. Schließlich haben die Eltern durch gemeinsame Betreuung auch mehr Kosten: Umgangskosten, Wohnung, Aufwand für Kinder.

 

Forderungen im Bereich des öffentlichen Rechts: Sozialleistungs- , Steuer- und Melderecht

 

  1. Kindergeld : erhältder Elternteil,der das Kind über wiegend betreut,bei paritätischer Betreuung teilen sich die Eltern das Kindergeld. Die Eltern bestimmen,an wen das Kindergeld ausbezahlt werden soll. Bei Uneinigkeit trotz Mediation entscheidet das Familiengericht.

Bewährt hat sich ein spezifisch eingerichtetes Kinderkonto, auf das das Kindergeld überwiesen wird.

  1. Steuerrechtliche Begünstigungen: Die Eltern sollten dazu eine Vereinbarung treffen. Steuerliche Vergünstigungen sollten genutzt und fair geteilt werden. Eltern, die ihre Kinder „gemeinsam Betreuen“, müssen steuerrechtlich mit Alleinerziehenden gleichgestellt werden – also Steuerklasse II für beide Eltern.
  2. Freibetrag für Alleinerziehende: Dieser Freibetrag sollte von derzeit 1908 EURO auf 3000 EURO aufgestockt und dann geteilt werden.
  3. Kinderbonus: Wichtig ist, dass die Benachteiligung – Besteuerung von Unterhaltspflichtigen, Getrenntlebenden, Geschiedenen und von neuen Lebensformen angegangen und abgebaut wird. Wir fordern die Einführung eines Kinderbonus für alle Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern. Am Bonus ändert sich nach der Trennung nichts. Der Kinderbonus kann zwischen den Eltern je nach Betreuungsanteil geteilt werden. Von Politikern wurde ein Kinderbonus von 1500 EURO je Kind vorgeschlagen, wie er beispielsweise in Österreich schon praktiziert wird.
  4. Wohngeld: Gemeinsame Betreuungkann umgesetzt werden, auch wenn die Eltern weniger Einkommen haben, weil beide Elternteile Wohngeld erhalten.
  5. Transparenz der Einkommensverhältnisse: Beide Elternteile legen bei Trennung ihre Einkommensverhältnisse offen,so dass klar ist, ob das Kind/dieKinder mit Unterhalt rechnen können oder auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.
  6. Wohnsitz bei jedem Elternteil: Das Melderecht sollte auf das Familienrecht abgestimmt werden. Kinder sollen nach Trennung und Scheidung zwei Wohnsitze haben. Alle Kinder haben ein Recht darauf zu wissen, wo Vater und Mutter wohnen. Veränderungen des Wohnsitzes müssen dem anderen Elternteil mindestens sechs Monate vorher angekündigt werden. Eltern haben Rücksicht auf die familialen Bindungen des Kindes zu nehmen. Das Ummelden des Wohnsitzes ist nur in Abstimmung mit dem anderen Elternteil möglich.
  7. Leistungen nach SGB II: Diese Leistungen sollten grundsätzlich Vater und Mutter zustehen. Sie bilden jeweils mit dem Kind/den Kindern je eine Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber sollte diese jeweiligen Bedarfsgemeinschaften für förderungswürdig im Sinne des Kindeswohls einschätzen. Entsprechend muss dann wegen erhöhter Kosten das Sozialgeld angepasst werden.

Wir sind sicher, wenn diese Reformen eingeleitet und umgesetzt werden, wird sich vieles zum Positiven wenden für Kinder, Väter und Mütter nach Trennung und Scheidung. 

 

 

13.02.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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