Startseite » Neuigkeiten


„Alles recht im Familienrecht?“ Beim Expertengespräch werden Brennpunkte des Familienrechts angesprochen.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) lud zu einen Expertengespräch am 10. April von 18.00 – 20.00 Uhr zum Thema „Alles recht im Familienrecht?“ in Bad Mergentheim ein. Am Gespräch nahmen teil die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied im Innenausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner (SPD), Rechtsanwalt, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, rechtspolitischer Sprecher der SPD, Astrid Leonhardt, Rechtspflegerin und Sachgebietsleiterin a.D. im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, zuständig für Amtsvormundschaften, Beistandschaften und Unterhaltsvorschuss. Astrid Leonhardt ist u.a. auch bekannt geworden durch ihre Beteiligung an der RTL Sendung „Schicksal Scheidungskind! Wenn aus Eltern Feinde werden“, moderiert von Birgit Schrowange, Nina Bruckner, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht aus Wertheim, Referentin bei ISUV-Vortragsabenden und Josef Linsler, ISUV-Vorsitzender, der das Expertengespräch moderierte. Ebenso waren mehrere Betroffene anwesend, die die Abgeordneten befragten. Folgende gesellschaftlichen Probleme, folgende „Brennpunkte“ des Familienrechts und der Familienpolitik, die sehr viele Menschen betreffen, standen auf der Agenda und wurden mit den Abgeordneten besprochen.

Mit folgendem Zitat von Astrid Leonhardt wurde das Agenda Setting eröffnet: Sie meint: „Tatsächlich erleben wir bei Trennungen eine für die Kinder sehr fatale Entwicklung, da die Intensität des Trennungskonfliktes gewaltig zugenommen hat. Vor allem Frauen kämpfen mit sehr harten Bandagen und lassen leider gar nichts aus. Dagegen gibt es die berühmten „Drückeberger“ bei den Vätern eher selten und wenn, dann haben wir durchaus Mittel und Wege, bei ihnen etwas zu bewegen.“

Brennpunkt Wechselmodell – Unterhalt/Kindesunterhalt im Wechselmodell: „Das Wechselmodell ist gegenwärtig das wichtigste Reformprojekt im Familienrecht. Das Wechselmodell gibt eine organisatorische Struktur vor für gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung. Das Wechselmodell ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, weil meist beide Elternteile arbeiten müssen um über die Runden zu kommen.“, leitete Linsler ein.

Nina Warken (CDU) hob hervor, dass gemeinsame Elternschaft erstrebenswert sei, jedoch müsse man Eltern die „Freiheit der Wahl“ lassen, „beide müssen es wollen“. Das Wechselmodell müsse sich am Kindes- nicht am Elternwohl orientieren. Sie meinte aber auch, „beim Unterhalt muss man was tun“. Sie plädierte dafür zuerst einmal eine umfangreiche Studie, die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde, abzuwarten, bevor man konkrete Schritte unternimmt.

Dr. Johannes Fechner (SPD) sprach sich ähnlich wie Warken aus, er betonte allerdings „die Grundkommunikation zwischen den Eltern“ muss gegeben sein. Ebenso sei für Kinder ein „zentraler Mittelpunkt“ notwendig. Realistisch sei allerdings, sich den Einzelfall anzuschauen.

Linsler betonte, man erwarte vom Gesetzgeber „Impulse für das Wechselmodell“. Was den Kindesunterhalt anbelangt, so sei „die Düsseldorfer Tabelle zwar maßgebend für die Höhe des Unterhalts, jedoch die Aufteilung müsse wohl individuell per Vereinbarung erfolgen.

Brennpunkt Gutachten – kein Bereich ist bei Trennung und Scheidung umstrittener als Gutachten und die Rolle der Gutachter: ISUV fordert hier Standards für Gutachten. Beide Abgeordnete betonten, dass dazu ein Gesetzentwurf in der Mache sei. Astrid Leonhardt betonte, dass viele Gutachten „qualitativ in Frage gestellt werden“. Bei manchen Gutachten eines bestimmten Gutachters oder einer Gutachterin „kennt man schon im Voraus das Ergebnis“. Dr. Johannes Fechner unterstützte die Forderung “nach mehr Transparenz bei Gutachten“.

Brennpunkt Versorgungsausgleich – Ein Versorgungsausgleich zweimal Altersarmut: Vielfach droht Menschen nach der Scheidung Altersarmut. „Diese Angst ist mit Händen unter den Mitgliedern greifbar“, hob Linsler hervor. Die zentrale Frage lautet: Können alle Betroffene etwas dagegen tun, was können Betroffene dagegen tun? Es wurde klar, nicht wenige Geschiedene werden im Rentenalter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Wer über 55 Jahre ist, sich scheiden lässt und nur einer in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann nur noch sehr bedingt etwas tun, um Altersarmut abzuwenden. Es kommt auf den Einzelfall an, ob man mittels Vereinbarung noch einen Vorteil erreichen kann. Ebenso ist die immer häufigere Variante um dem Versorgungsausgleich zu umgehen – sich nur zu trennen, eine Verhaltensalternative mit Risiken.

Brennpunkt Sozialrechtliche und steuerrechtliche Aspekte: Sechs Euro mehr Kindergeld in zwei Jahren, aber Milliarden für die EURO-Rettung. – Im Wahlkampf wurde das Familiensplitting versprochen – davon ist jetzt nicht mehr die Rede, warf der ISUV Vorsitzende in die Diskussion. Die Abgeordneten betonten einstimmig, dass die Entlastung des Haushalts genauso wichtig sei, weil sie den Sozialstaat sichert, den folgenden Generationen keine weiteren Schulden aufbürdet.

 

13.04.2015 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen