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Alles, was Recht ist: Bessere Integration in der Privatschule? Das OLG Oldenburg sagt nein

Privatschule – wer muss zahlen, das ist oft eine Frage, die uns von Mitgliedern gestellt wird. Das OLG Oldenburg hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen: Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 26.07.2018 hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich (Az.: 4 UF 92/18).

Die Kindesmutter war nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen hier eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, so dass die geringere Klassengröße einer Privatschule angemessen und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei. Das Amtsgericht lehnte eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung ab.

Das OLG teilt in seinem Hinweisbeschluss die Ansicht des AG. Auch wenn die Eltern sich während der Zeit des Zusammenlebens dafür entschieden hätten, dass die Tochter eine Privatschule besuchen solle, könne hieraus keine dauerhafte Zustimmung abgeleitet werden. Mit der Trennung und insbesondere mit dem Umzug nach Oldenburg sei eine ganz neue Situation entstanden.

Laut OLG gibt es auch keinen sachlichen Grund für den Besuch einer Privatschule. Die Integration im neuen Lebensumfeld könne auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule gefördert werden. Auch das Argument der Mutter, die Tochter müsse bei Versagung des Unterhalts jetzt erneut einen Schulwechsel verkraften, fruchtete nicht. Die von der Mutter durch die Einschulung auf der Privatschule geschaffene Tatsache könne die Schulwahl nicht nachträglich rechtfertigen. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass beide Eltern in beengten finanziellen Verhältnissen lebten.

Quelle beck aktuell                                                                                            redigiert Josef Linsler 

23.10.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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