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BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – Sorgerecht

  1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
  2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (StiKo) beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.
  3. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich.

Beschluss:

Gericht         : BGH
Datum           : 03.05.2017
Aktenzeichen    : XII ZB 157/16  
Leitparagraph   : BGB § 1628
Quelle          : www.bundesgerichtshof.de

 

Kommentierung:

Die Verfahrensbeteiligten sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer fünf Jahre alten Tochter, die bei der Mutter lebt. Die Eltern haben wechselseitig Sorgerechtsanträge wegen der Gesundheitssorge gestellt. Der Vater ist für die normale Schutzimpfung welche durch die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen wird. Die Mutter ist der Meinung das Impfrisiko wiegt schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko, nur wenn Impfschäden ärztlicherseits mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie einer Impfung zustimmen.

 

Das Gesetz sieht bei Uneinigkeit in Einzelfragen des Sorgerechtes gem. § 1628 BGB die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil vor. Hierzu bedarf es keiner Übertragung des Teilsorgerechts „Gesundheitsfürsorge“. Auch handelt es sich auf der anderen Seite nicht um eine Angelegenheit im Rahmen der sogenannten Alltagszuständigkeit gem. § 1687 BGB. (Einzelheiten zu § 1628 BGB in Merkblatt Nr. 79 des Verbandes ISUV e.V.)

 

Da beim Kind keine besonderen Impfrisiken bekannt sind, hat der BGH dem Vater die Entscheidungszuständigkeit für die Impfung des Kindes im Einzelfall übertragen, auch gegen den Willen der Mutter, da davon auszugehen ist, dass die Impfempfehlungen der ständigen Impfkommission medizinischer Standard sind (so schon BGH FamRZ 2000, S. 809 ff.) und zur Frage des Impfrisikos daher auch kein Gutachten einzuholen ist. Mit dieser Entscheidung hat der BGH sich klar dazu geäußert, dass routinemäßige Schutzimpfungen nicht der Alltagssorge unterliegen, sondern von erheblicher Bedeutung sind und somit grundsätzlich dem Sorgerecht zuzuordnen sind. Bei sorgerechtlichen Einzelfragen reicht aber eine Entscheidung nach § 1628 BGB, es bedarf keine Übertragung der gesamten Gesundheitsfürsorge auf ein Elternteil. Wer sich also auf die Empfehlungen der ständigen Impfkommission beruft wird die Entscheidungsbefugnis erhalten.

 

Mag diese Entscheidung eine Entscheidungsnotwendigkeit eines Gerichtes bei Uneinigkeit klar festhalten bzw. klarstellen, dass die Frage der Impfung keine Alltagszuständigkeit darstellt, wird trotzdem zu befürchten sein, dass sich Mütter/Väter darüber hinwegsetzen und schlichtweg (normative Kraft des Faktischen) auch bei entgegengesetztem Willen des anderen Mitsorgeberechtigten Impfungen durchgeführt werden. Das wird auch hinnehmbar sein, wenn ohne Anhaltspunkte einer Impfunverträglichkeit des Kindes nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission vorgegangen wird.

 

 

04.10.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel