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BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – Volljährigenunterhalt

  1. Zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: anästhesietechnische Assistentin-Medizinstudium).
  2. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seinen Ausbildungspläne informiert hat, sodass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

Beschluss:

Gericht         : BGH
Datum           : 03.05.2017
Aktenzeichen    : XII ZB 415/16  
Leitparagraph   : BGB § 1610 Abs. 2
Quelle          : FamRZ 2017, Seite 1132

 

Kommentierung:

In zeitlich engem Zusammenhang zur BGH-Entscheidung vom 08.03.2017 (Az, XII ZB 192/16) erfolgte eine weitere Entscheidung zu den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen. Auch im vorliegenden Fall wurde der Tochter BAföG gewährt, der Träger des BAföG’s (Land Hessen) hat gegen den Vater aus übergegangenem Recht Unterhalt geltend gemacht. Das Kind (geboren 1984) hat im Jahr 2004 Abitur mit Notendurchschnitt 2,3 gemacht. Von Anbeginn hat sie sich für einen Medizinstudienplatz beworben. Nachdem ihr keiner zugewiesen wurde, begann sie eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Jahr 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 hat sie in diesem Beruf gearbeitet. Für das Wintersemester 2010/2011 erhielt sie den gewünschten Medizinstudienplatz (26-jährig) und studiert seitdem Medizin.

 

Erst durch Aufforderung zur Auskunft erhielt der Vater Kenntnis von der Studienaufnahme, er hat weder mit seiner Tochter noch mit deren Mutter zusammengelebt und die Tochter letztmals getroffen, al sie 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er im Jahr 2004 nach dem Abitur – dessen erfolgreiche Ablegung er annahm – mitgeteilt, dass er vom Abschluss der Schulausbildung ausgehe und keinen weiteren Unterhalt mehr leisten werde. Sollte dies anders sein, möge sich die Mutter melden. Reaktion auf diesen Brief erhielt der Vater nicht und hat seine Unterhaltszahlungen eingestellt.

 

Das Amtsgericht hat den Unterhaltsantrag abgewiesen, das OLG ist diesem gefolgt. Auch der BGH hat im hier vorliegenden Einzelfall keine Unterhaltspflicht mehr gesehen und die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass zwar nur eine Berufsausbildung geschuldet ist, die der Begabung und den Fähigkeiten sowie dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht, sich aber auch in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten muss. Ein einheitlicher Ausbildungsgang liegt auch in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen vor (Stichwort: enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, sinnvolle Ergänzung: siehe obiges Urteil). Besonders hebt der BGH hervor, dass der Anspruch auf Volljährigenunterhalt vom Gegenseitigkeitsverhältnis geprägt ist (siehe Ziffer 2 – 6 des BGH-Urteils vom 08.03.2017). Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichung der Anspruch entfällt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Maßgeblich war, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar war. Dies wird nicht allein durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt, sondern auch inwieweit Eltern damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Zu den schützenswerten Belangen der Eltern gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Der Vater hatte im vorliegenden Fall insbesondere nach dem Abitur des Kindes und der vermeintlichen Beendigung der Unterhaltspflicht finanzielle Dispositionen (Eigenheim – Kredit etc.) getroffen.

 

Nach diesen Maßstäben hat der BGH den Unterhaltsanspruch versagt. Das Studium der Medizin war nicht wegen der Abiturnote unangemessen (studienbedingte Wartezeiten üblich), auch fehlt kein zeitlicher Zusammenhang zwischen Lehre und Studium weil die Tätigkeit im erlernter Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente und das Kind in dieser Zeit keinen Unterhalt wegen Eigenverdienst erhalten hat, sondern die Inanspruchnahme auf Unterhalt war deshalb unangemessen und unzumutbar, weil die Tochter über 25 Jahre bei Studienbeginn war und der Vater typischerweise nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen musste. Insbesondere deshalb, weil die Tochter trotz schriftlicher Nachfrage zu keinem Zeitpunkt den Vater über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

 

Wie man an dieser Entscheidung sieht, hebt der BGH das Gegenseitigkeitsprinzip hervor, um damit der schleichenden Ausweitung der Abitur-Lehre-Studium-Fälle Einhalt zu gebieten. Wenn aber „schlaue Kinder“ ihren Eltern prophylaktisch ihren gewünschten Ausbildungsweg mitteilen und sich daher Eltern auf längeren Unterhalt einstellen könnten/müssten, kann die Entscheidung im Einzelfall schon wieder anders ausfallen. Natürlich kann sich ein Kind auch „verzocken“, wenn es eine Ausbildungsidee mitteilt, die dann der tatsächlichen späteren Realität in keinster Weise entspricht. Ratschläge – wie man sich (auf welcher Seite man steht) verhält – sind schwierig, denn eine Nachfrage des Vaters beim Kind (wie im hier vorliegenden Fall) kann auch dazu führen, dass man „schlafende Hunde weckt“ und das Kind animiert, sich zu offenbaren, mit der Folge, dass dann in ähnlicher Konstellation der Unterhaltsanspruch noch nicht beendet ist. Einem volljährigen Kind ist immer anzuraten, demjenigen, von dem man Unterhalt will, zu erklären, was man gerade macht, welcher Ausbildungsgang angestrebt ist etc., um den Obliegenheiten aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis nachzukommen. Kommunikationsverweigerung zum zahlenden Elternteil wäre hier der falsche Weg.

 

Aus den beiden Entscheidungen des BGH zum Volljährigenunterhalt ist schon zu entnehmen, dass auf der einen Seite die „Fortbildungsfälle“ wohl großzügiger gesehen werden, auf der anderen Seite jedoch die Obliegenheiten des Kindes gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gestärkt werden, d. h. dem Grundsatz des Gegenseitigkeitsprinzips mehr Bedeutung zugemessen wird.

 

 

 

12.09.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel