Startseite » Neuigkeiten


Bundesverfassungsgericht – Urheberrechtsverletzung: Eltern haften für ihre Kinder

Ein Kind hat widerrechtlich Musik heruntergeladen. Die Eltern wissen zwar welches Kind es war, sie wollen das Kind nicht benennen. Ihre Begründung: Artikel 6, GG – Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Daraus leiteten sie das Recht ab, den Namen des Kindes nicht nennen zu müssen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders:

“Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.”

Vollständiger Text  

Die Aufsichtspflicht der Eltern erstreckt sich also nicht nur darauf Zeiten zu kontrollieren, wann und wie lange Kinder Internet nutzen, sondern auch darauf, was sie dort machen. Wollen Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachkommen müssen sie schon erhebliche IT-Erfahrungen und Wissen mitbringen um die Kinder kontrollieren zu können. Das ist vielfach nicht möglich, das Internet hat die Eltern “abgehängt”.

03.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen