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BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – Nachehelicher Unterhalt

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.   Beschluss: Gericht         : BGH Datum           : 08.06.2016 Aktenzeichen    : XII ZB 84/15 Leitparagraph   :... mehr

19.01.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – Kindesunterhalt/Wechselmodell

Betreuen die Eltern ihr Kind im Wechselmodell, ohne dass ein unterhaltsrechtlicher Gesamtausgleich stattfindet – weil sie sich einig sind gegenseitig keinen Kindesunterhalt zu bezahlen – kann der nicht kindergeldbeziehende Elternteil den auf ihn entfallenden Anteil des Kindergeldes als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehende Elternteil selbständig geltend machen. Beim Wechselmodell steht ihm der auf den Betreuungsunterhalt entfallende hälftige Anteil... mehr

19.01.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 – Ehegattenunterhalt

Eine konkrete Bedarfsberechnung bestimmt sich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf – nicht Vermögensbildung – genutzten Einkünften. Eine solche Bedarfsberechnung ist möglich bei Einkommen oberhalb der höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, somit über 5100 €. Der Unterhaltsberechtigte muss nicht sämtliche Positionen des Lebensbedarfs belegen, sondern plausibel vortragen. Das Gericht kann auf Grundlage der Lebensverhältnisse der Ehegatten Schätzungen bezüglich... mehr

17.11.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2015 – Verfahrenskostenvorschuss

Wird der Unterhalt nach Quoten bemessen (z. B. 3/7 zu 4/7) so scheidet ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf sogenannten Verfahrenskostenvorschuss in der Regel aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspricht.   Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 25.06.2015 Aktenzeichen    : 16 WF 59/15 Leitparagraph   : BGB § 1360 a Abs. 4 Quelle          : NZFam 2016, Seite 520   Kommentierung: Wie fast... mehr

07.11.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Hamburg, Beschluss vom 22.03.2016 – Versorgungsausgleich

Bei einer langen Trennungszeit von 10 Jahren bei einer Ehezeit von 29 Jahren ist der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG herabzusetzen.   Beschluss: Gericht         : OLG Hamburg Datum           : 22.03.2016 Aktenzeichen    : 7 UF 115/14 Leitparagraph   : VersAusglG § 27 Quelle          : NZFam 2016, Seite 510   Kommentierung: Das OLG Hamburg hat die auf die Trennungszeit von 10 Jahre entfallenden Versorgungsanrechte... mehr

25.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 – Unterhaltsrecht

Die Sperrfrist von zwei Jahren erneut Auskunft zu verlangen, bezieht sich bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung – bei Vergleichen auf den Zeitpunkt der Vergleichsprotokollierung.   Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 09.03.2016 Aktenzeichen    : 5 UF 213/15 Leitparagraph   : BGB §§ 1605 Quelle          : NZFam 2016, Seite 424   Kommentierung: Immer wieder werden trotz... mehr

11.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG München, Beschluss vom 25.02.2016 – Volljährigenunterhalt

Eine in einem gerichtlich protokollierten Vergleich festgelegte Kindesunterhaltsverpflichtung in einer Zeit der Minderjährigkeit gilt weiter über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus und endet nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Dies gilt auch für anderweitige Unterhaltstitel, wie Jugendamtsurkunde oder Urteil/Beschluss, soweit keine Begrenzung auf die Minderjährigkeit vorliegt.   Beschluss: Gericht         : OLG München Datum           :... mehr

11.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Jena/Thüringen, Beschluss vom 07.03.2016 – Sorgerecht

Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (1687 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder Nichtvornahme von Schutzimpfungen seines minderjährigen Kindes autonom zu entscheiden. Es handelt sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB wonach das Familiengericht bei Uneinigkeit der Kindeseltern eine solche Entscheidung einem Elternteil übertragen kann. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der Ständigen... mehr

04.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.07.2015 – Umgang

Findet ein Umgang nicht statt, obwohl für diesen bereits Aufwendungen seitens des umgangsberechtigten Elternteils getätigt wurden, kann dieser vom anderen – betreuenden Elternteil – Schadensersatz geltend machen.   Beschluss: Gericht         : OLG Frankfurt a. M. Datum           : 21.07.2015 Aktenzeichen    : 4 UF 379/14 Leitparagraph   : BGB § 1684 Quelle          : NZFam 2016, Seite 572   Kommentierung: Den betreuenden Elternteil... mehr

04.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


FG Köln, Urteil vom 13.01.2016 – Steuern, Ehescheidungskosten

Ehescheidungskosten – und nur diese – können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgesetzt werden.   Beschluss: Gericht         : FG Köln Datum           : 13.01.2016 Aktenzeichen    : 14 K 1861/15 (nicht rechtskräftig) Leitparagraph   : EStG § 33 Quelle          : NZFam 2016, Seite 379   Kommentierung: Diese Entscheidung erfolgte für Veranlagungszeitraum 2014, somit für einen Zeitraum, der nach der... mehr

23.08.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel