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BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – Rechte des leiblichen Vaters

Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt... mehr

30.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Hamburg, Beschluss vom 18.08.2016 – Wechselmodell

Ein Wechselmodell ist jedenfalls dann als nicht geeignet (zur Befriedigung elterlicher Konflikte) anzusehen, wenn es in der Vergangenheit praktiziert wurde, ohne dass dies zur Stabilisierung der elterlichen Konfliktfähigkeit geführt hätte.   Beschluss: Gericht         : OLG Hamburg Datum           : 18.08.2016 Aktenzeichen    : 12 UF 193/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Thüringen, Beschluss vom 12.09.2016 – Wechselmodell

Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen. Weder § 1671 BGB noch § 1684 BGB stellen dafür eine Rechtsgrundlage dar. Ein Wechselmodell setzt ein hohes Maß an gegenseitiger Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Kindeseltern voraus, was bei Ablehnung eines Elternteils ausscheidet. Es gibt keine gesicherten humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach die erzwungene... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Thüringen, Beschluss vom 07.04.2016 – Wechselmodell

Die empirische Forschung kann keine wissenschaftlich tragfähigen Aussagen treffen, welche Betreuungsregelung – insbesondere bei hochkonfliktbehafteten Familien – dem Kindeswohl am besten dient. Deshalb kann ein Wechselmodell grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden.   Beschluss: Gericht         : OLG Thüringen Datum           : 07.04.2016 Aktenzeichen    : 2 UF 651/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671,... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 – Wechselmodell

Die Anordnung eines Wechselmodells ist eine sorgerechtliche Regelung, sodass eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen einzulegen ist, auch wenn das Amtsgericht von einer unanfechtbaren Umgangsregelung ausgegangen ist und daher keine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben hat.   Beschluss: Gericht         : OLG München Datum           : 31.08.2016 Aktenzeichen    : 16 UF 1019/16  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.12.2015 – Wechselmodell

Ein Wechselmodell kann nicht im Wege einer Umgangsregelung angeordnet werden. Es handelt sich um eine Regelung der elterlichen Sorge. Es kann nicht gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden.   Beschluss: Gericht         : OLG Nürnberg Datum           : 08.12.2015 Aktenzeichen    : 11 UF 1257/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite 2119   Kommentierung: Mit der Entscheidung stellt sich... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


KG Berlin, Beschluss vom 28.04.2016 – Unterhaltsverwirkung

Bezeichnen sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte und ein Dritter gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft, ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine Lebensgemeinschaft vorliegt. Wann eine Verfestigung der Lebensgemeinschaft vorliegt, ist nicht allein nach der zeitlichen Dauer der Lebensgemeinschaft zu bemessen, sondern entscheidend ist, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich mit der Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst... mehr

08.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2016 – Unterhaltsverwirkung

Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von 2 Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.   Beschluss: Gericht         : OLG Oldenburg Datum           : 16.1.2016 Aktenzeichen    : 4 UF 78/16  Leitparagraph   : BGB § 1579 Nr. 2 Quelle          : NZFam 2017, Seite 74   Kommentierung: Im vorliegenden Fall war die Ehefrau in den Haushalt ihres neuen... mehr

08.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Koblenz, Beschluss vom 13.04.2016 – Unterhaltsverwirkung

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. d. § 1579 Nr. 2 BGB kann bereits nach 1-jähriger Lebensgemeinschaft bestehen, wenn während der Trennungszeit ein Kind von einem anderen Mann zur Welt gebracht wird.   Beschluss: Gericht         : OLG Koblenz Datum           : 13.04.2016 Aktenzeichen    : 13 UF 16/16  Leitparagraph   : BGB § 1579 Nr. 2 Quelle          : FamRZ 2016, Seite 1938   Kommentierung: Normalerweise bedarf es für... mehr

08.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – Kindschaftsrecht

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24.... mehr

25.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel