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Wechselmodell – OLG Brandenburg – 31.05.2019

Das Betreuungsmodell darf weder zur Regel noch zur gleichgewichtigen Variante hoheitlicher Anordnungen werden. Die Anordnung des Wechselmodells setzt eine positive Feststellung über das Vorliegen der vom Bundesgerichtshof formulierten Anforderungen voraus. Die Hürde zur Anordnung des Wechselmodells ist beträchtlich höher als diejenige für eine andere Umgangsregelung. Wird Umgang bei überwiegender Betreuung des Kindes in einem Elternhaushalt gewährt, so ist das darauf gerichtete... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf – AG Pforzheim – 22.02.2019

Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden.   Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 31.05.2019 Aktenzeichen: 13 UF 170/18 Leitparagraph: §§ 1671, 1684 II, 1684 III, 1696 I 1 BGB Quelle: NZFam 2019, Seite 546   Kommentierung: Die Eltern sind... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Kindesunterhalt – OLG Düsseldorf – 01.03.2019

Der Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt im Anschluss an die Beendigung der Schulausbildung für die Zeit der Ableistung eines freiwilligen sozialen (oder ökologischen) Jahres ist nicht mehr davon abhängig, dass dieses zwingende Voraussetzung für die geplante Ausbildung oder das angestrebte Studium ist.   Beschluss: Gericht: OLG Düsseldorf Datum: 01.03.2019 Aktenzeichen: Az. 3 WF 140/18 Leitparagraph: §§ 1606 III 2, 1610 II BGB Quelle: NZFam 2019, Seite... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht – OLG Celle – 02.04.2019 + OLG Hamburg – 15.03.2019

  Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 I 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten (§ 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 II BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB zu-stehen. Die Frage, ob die Ehegatten nach der ab dem Veranlagungsjahr 2013 geltenden Regelung nach § 26 II 4 Nr. 1 bis 3 EStG noch wirksam die Zusammenveranlagung wählen können, wenn der Steuerbescheid eines Ehegatten... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Rückforderung von Schenkungen – BGH – 18.06.2019

Größere Geldgeschenke müssen nach Trennung vom Lebensgefährten des Kindes nur usnahmsweise an die Eltern des Kindes vom Lebensgefährten zurückbezahlt werden.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 18.06.2019 Aktenzeichen: X ZR 107/16 Leitparagraph: § 313 BGB Quelle: www.bundesgerichtshof.de Kommentierung: Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall von Rückforderungen einer Schenkung zu beschäftigen. Klägerin war die Mutter ihrer Tochter, die mit dem Beklagten in... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhalt – BGH – 07.02.2018

1. Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind nicht zwischen den Elternteilen auszugleichen, weil sie mit dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält, auch wenn der andere Elternteil... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Hausratteilung: Haustier – OLG Stuttgart – 16.04.2019

Kein Anspruch auf Umgang mit Hund nach Scheidung.   Beschluss: Gericht: OLG Stuttgart Datum: 16.04.2019 Aktenzeichen: 18 UF 57/19 Leitparagraph: §§ 1361 a, 1568 b, 90 a BGB Quelle: Kommentierung: Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Lebenssachverhalt, der nicht selten auftritt. Mit solchen Fragen hat sich das Familiengericht zu beschäftigen. Eine Frau hatte die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt und ist hierbei bei dem OLG Stuttgart... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Sorgerecht – BGH – 27.03.2019

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. b) Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. c) Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht | Versorgungsausgleich – FG Baden-Württemberg/Stuttgart – 19.03.2019

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs sind für Veranlagungszeiträume bis 2015 als Werbungskosten gemäß § 9 EStG steuerlich zu berücksichtigen, ab VZ 2015 als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 a Nr. 3 EStG. Beschluss: Gericht: FG Baden-Württemberg/Stuttgart Datum: 19.03.2019 Aktenzeichen: 10 K 3881/16 Leitparagraph: §§ 9, 10 EStG Quelle:   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jetzt im Jahr 2019 über den im Streit stehenden... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Elterliche Sorge und Umgangsrecht – OLG Frankfurt – 16.10.2018 – OLG Bremen – 16.08.2018

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe i. S. von § 1696 BGB vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a. M Datum: 16.10.2018 Aktenzeichen: 1 UF 74/18 Leitparagraph: § 1696 BGB Quelle: ... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel

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