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Nichtehelichenrecht – OLG Frankfurt/M. – 02.05.2019

Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt ihres Kindes (anderenfalls Mindestunterhalt derzeit 880 €). Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese ist der angemessene Selbstbehalt sowie der Halbteilungsgrundsatz. Die Vorschrift für Eheleute hinsichtlich einer etwaigen Verwirkung finden beim Unterhalt der nichtehelichen Mutter keine... mehr

18.12.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Sorgerecht – BGH – 17.07.2019

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll. Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen sein Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein... mehr

18.12.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Wechselmodell / Unterhalt – KG Berlin – 23.08.2019

Mangels Elternvereinbarung zur Bezugsberechtigung des Kindergeldes beim paritätischen Wechselmodell hat das Gericht die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten gemäß § 64 EStG nach dem Kindeswohl vorzunehmen. Der Kontinuität des Kindergeldbezuges kommt eine maßgebliche Bedeutung zu, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern das Kind im paritätischen Wechselmodell betreuen.   Beschluss: Gericht: KG Berlin Datum: 23.08.2019 Aktenzeichen: 13 WF 69/19 Leitparagraph: §... mehr

18.12.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Wechselmodell / Unterhalt – KG Berlin – 15.04.2019

Bei einer Betreuung des gemeinsamen Kindes durch beide Elternteile im Verhältnis von 45 % zu 55 % kann von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Elternteile quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden... mehr

18.12.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Wechselmodell – OLG Brandenburg – 31.05.2019

Das Betreuungsmodell darf weder zur Regel noch zur gleichgewichtigen Variante hoheitlicher Anordnungen werden. Die Anordnung des Wechselmodells setzt eine positive Feststellung über das Vorliegen der vom Bundesgerichtshof formulierten Anforderungen voraus. Die Hürde zur Anordnung des Wechselmodells ist beträchtlich höher als diejenige für eine andere Umgangsregelung. Wird Umgang bei überwiegender Betreuung des Kindes in einem Elternhaushalt gewährt, so ist das darauf gerichtete... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf – AG Pforzheim – 22.02.2019

Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden.   Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 31.05.2019 Aktenzeichen: 13 UF 170/18 Leitparagraph: §§ 1671, 1684 II, 1684 III, 1696 I 1 BGB Quelle: NZFam 2019, Seite 546   Kommentierung: Die Eltern sind... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Kindesunterhalt – OLG Düsseldorf – 01.03.2019

Der Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt im Anschluss an die Beendigung der Schulausbildung für die Zeit der Ableistung eines freiwilligen sozialen (oder ökologischen) Jahres ist nicht mehr davon abhängig, dass dieses zwingende Voraussetzung für die geplante Ausbildung oder das angestrebte Studium ist.   Beschluss: Gericht: OLG Düsseldorf Datum: 01.03.2019 Aktenzeichen: Az. 3 WF 140/18 Leitparagraph: §§ 1606 III 2, 1610 II BGB Quelle: NZFam 2019, Seite... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht – OLG Celle – 02.04.2019 + OLG Hamburg – 15.03.2019

  Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 I 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten (§ 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen Ehegatten ein Erstattungsanspruch aus § 816 II BGB bzw. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB zu-stehen. Die Frage, ob die Ehegatten nach der ab dem Veranlagungsjahr 2013 geltenden Regelung nach § 26 II 4 Nr. 1 bis 3 EStG noch wirksam die Zusammenveranlagung wählen können, wenn der Steuerbescheid eines Ehegatten... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Rückforderung von Schenkungen – BGH – 18.06.2019

Größere Geldgeschenke müssen nach Trennung vom Lebensgefährten des Kindes nur usnahmsweise an die Eltern des Kindes vom Lebensgefährten zurückbezahlt werden.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 18.06.2019 Aktenzeichen: X ZR 107/16 Leitparagraph: § 313 BGB Quelle: www.bundesgerichtshof.de Kommentierung: Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall von Rückforderungen einer Schenkung zu beschäftigen. Klägerin war die Mutter ihrer Tochter, die mit dem Beklagten in... mehr

16.09.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhalt – BGH – 07.02.2018

1. Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind nicht zwischen den Elternteilen auszugleichen, weil sie mit dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält, auch wenn der andere Elternteil... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel

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