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Unterhalt – BGH – 07.02.2018

1. Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind nicht zwischen den Elternteilen auszugleichen, weil sie mit dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge sind nur dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen. Dies gilt auch für den erhöhten Beihilfebemessungssatz, den ein zwei oder mehr Kinder betreuender Beamter erhält, auch wenn der andere Elternteil... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Hausratteilung: Haustier – OLG Stuttgart – 16.04.2019

Kein Anspruch auf Umgang mit Hund nach Scheidung.   Beschluss: Gericht: OLG Stuttgart Datum: 16.04.2019 Aktenzeichen: 18 UF 57/19 Leitparagraph: §§ 1361 a, 1568 b, 90 a BGB Quelle: Kommentierung: Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Lebenssachverhalt, der nicht selten auftritt. Mit solchen Fragen hat sich das Familiengericht zu beschäftigen. Eine Frau hatte die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt und ist hierbei bei dem OLG Stuttgart... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Sorgerecht – BGH – 27.03.2019

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. b) Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. c) Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht | Versorgungsausgleich – FG Baden-Württemberg/Stuttgart – 19.03.2019

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs sind für Veranlagungszeiträume bis 2015 als Werbungskosten gemäß § 9 EStG steuerlich zu berücksichtigen, ab VZ 2015 als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 a Nr. 3 EStG. Beschluss: Gericht: FG Baden-Württemberg/Stuttgart Datum: 19.03.2019 Aktenzeichen: 10 K 3881/16 Leitparagraph: §§ 9, 10 EStG Quelle:   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jetzt im Jahr 2019 über den im Streit stehenden... mehr

10.06.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Elterliche Sorge und Umgangsrecht – OLG Frankfurt – 16.10.2018 – OLG Bremen – 16.08.2018

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe i. S. von § 1696 BGB vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a. M Datum: 16.10.2018 Aktenzeichen: 1 UF 74/18 Leitparagraph: § 1696 BGB Quelle: ... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltstitulierung – OLG Bamberg – 14.05.2018

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.   Beschluss: Gericht: OLG Bamberg Datum: 14.05.2018 Aktenzeichen: 2 UF 14/18 Leitparagraph: § 1601 BGB Quelle: NZFam 2018, Seite 998   Kommentierung: Bei einem minderjährigen Kind ist es ständige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht | Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting – OLG Hamm – 09.09.2018

Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden Nachteile ist eine familienrechtliche Mitwirkungsverpflichtung und ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt zu einem Freistellungsanspruch gegenüber... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Verwirkung von Unterhalt | Prozessbetrug – OLG Oldenburg – 22.08.2018

Das bewusste Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts durch den Unterhaltsberechtigten kann zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs führen.   Beschluss: Gericht: OLG Oldenburg Datum: 22.08.2018 Aktenzeichen: 3 UF 92/17 Leitparagraph: § 1579 Nr. 3 BGB Quelle: FF 2018, Seite 321   Kommentierung: Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, wie auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Erbrecht | Facebook-Urteil – BGH – 12.07.2018

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 12.07.2018 Aktenzeichen: Az. III ZR 183/17 Leitparagraph: §§ 1922 Abs. 1, 307 Abs. 1,... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet – OLG Oldenburg – 24.05.2018

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB.   Beschluss: Gericht: OLG Oldenburg Datum: 24.05.2018 Aktenzeichen: 13 W 10/18 Leitparagraph: §§ 1628, 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB Quelle: FF 2018, Seite 417   Kommentierung: Dass die... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel

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