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BGH, Beschluss vom 15.02.2017 – Elternunterhalt

Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. Die Leistungsfähigkeit ist jedoch um dasjenige gemindert, was der Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind neben der Betreuungsleistung als Barunterhalt in der Form von Naturalunterhalt erbringt. Dieser errechnet sich nach dem Tabellenunterhalt aus dem gemeinsamen Einkommen beider Elternteile... mehr

07.08.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – Elternunterhalt

Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen... mehr

07.08.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – Wechselmodell

Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014 XII ZB 599/13 FamRZ 2015, 236). Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein... mehr

25.07.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – Wechselmodell

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete... mehr

07.07.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – Rechte des leiblichen Vaters

Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt... mehr

30.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Hamburg, Beschluss vom 18.08.2016 – Wechselmodell

Ein Wechselmodell ist jedenfalls dann als nicht geeignet (zur Befriedigung elterlicher Konflikte) anzusehen, wenn es in der Vergangenheit praktiziert wurde, ohne dass dies zur Stabilisierung der elterlichen Konfliktfähigkeit geführt hätte.   Beschluss: Gericht         : OLG Hamburg Datum           : 18.08.2016 Aktenzeichen    : 12 UF 193/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Thüringen, Beschluss vom 12.09.2016 – Wechselmodell

Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen. Weder § 1671 BGB noch § 1684 BGB stellen dafür eine Rechtsgrundlage dar. Ein Wechselmodell setzt ein hohes Maß an gegenseitiger Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Kindeseltern voraus, was bei Ablehnung eines Elternteils ausscheidet. Es gibt keine gesicherten humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach die erzwungene... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Thüringen, Beschluss vom 07.04.2016 – Wechselmodell

Die empirische Forschung kann keine wissenschaftlich tragfähigen Aussagen treffen, welche Betreuungsregelung – insbesondere bei hochkonfliktbehafteten Familien – dem Kindeswohl am besten dient. Deshalb kann ein Wechselmodell grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden.   Beschluss: Gericht         : OLG Thüringen Datum           : 07.04.2016 Aktenzeichen    : 2 UF 651/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671,... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 – Wechselmodell

Die Anordnung eines Wechselmodells ist eine sorgerechtliche Regelung, sodass eine Beschwerde innerhalb von 2 Wochen einzulegen ist, auch wenn das Amtsgericht von einer unanfechtbaren Umgangsregelung ausgegangen ist und daher keine Rechtsbehelfsbelehrung gegeben hat.   Beschluss: Gericht         : OLG München Datum           : 31.08.2016 Aktenzeichen    : 16 UF 1019/16  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.12.2015 – Wechselmodell

Ein Wechselmodell kann nicht im Wege einer Umgangsregelung angeordnet werden. Es handelt sich um eine Regelung der elterlichen Sorge. Es kann nicht gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden.   Beschluss: Gericht         : OLG Nürnberg Datum           : 08.12.2015 Aktenzeichen    : 11 UF 1257/15  Leitparagraph   : BGB §§ 1671, 1684 Quelle          : FamRZ 2016, Seite 2119   Kommentierung: Mit der Entscheidung stellt sich... mehr

15.05.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel