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BGH, Urteile vom 20.10.2016 – Amtshaftung

Schadensersatz für Verdienstausfall von Eltern wegen schuldhaft nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für Kinder im Alter zwischen dem 1. und dem 3. Lebensjahr.   Beschluss: Gericht         : BGH Datum           : 20.10.2016 Aktenzeichen    : III ZR 278/15, 302/15, 303/15  Leitparagraph   : BGB § 839 i.V.m. GG Art. 34 Satz 1; SGB VIII § 24 Abs. 2 Quelle          :... mehr

27.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung

a)    Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige... mehr

27.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – Umgangsrecht

Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG – Androhung von Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung – muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende Umgangsverpflichtung aus einer vollstreckbaren Umgangsregelung beziehen. Wird diese Umgangsverpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG gegenstandslos. Der abgeänderte Umgangstitel bedarf eines neuen... mehr

02.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – Sorgerecht

Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl... mehr

02.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 08.06.2016 – Nachehelicher Unterhalt

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.   Beschluss: Gericht         : BGH Datum           : 08.06.2016 Aktenzeichen    : XII ZB 84/15 Leitparagraph   :... mehr

19.01.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 20.04.2016 – Kindesunterhalt/Wechselmodell

Betreuen die Eltern ihr Kind im Wechselmodell, ohne dass ein unterhaltsrechtlicher Gesamtausgleich stattfindet – weil sie sich einig sind gegenseitig keinen Kindesunterhalt zu bezahlen – kann der nicht kindergeldbeziehende Elternteil den auf ihn entfallenden Anteil des Kindergeldes als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehende Elternteil selbständig geltend machen. Beim Wechselmodell steht ihm der auf den Betreuungsunterhalt entfallende hälftige Anteil... mehr

19.01.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 – Ehegattenunterhalt

Eine konkrete Bedarfsberechnung bestimmt sich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf – nicht Vermögensbildung – genutzten Einkünften. Eine solche Bedarfsberechnung ist möglich bei Einkommen oberhalb der höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, somit über 5100 €. Der Unterhaltsberechtigte muss nicht sämtliche Positionen des Lebensbedarfs belegen, sondern plausibel vortragen. Das Gericht kann auf Grundlage der Lebensverhältnisse der Ehegatten Schätzungen bezüglich... mehr

17.11.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2015 – Verfahrenskostenvorschuss

Wird der Unterhalt nach Quoten bemessen (z. B. 3/7 zu 4/7) so scheidet ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf sogenannten Verfahrenskostenvorschuss in der Regel aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspricht.   Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 25.06.2015 Aktenzeichen    : 16 WF 59/15 Leitparagraph   : BGB § 1360 a Abs. 4 Quelle          : NZFam 2016, Seite 520   Kommentierung: Wie fast... mehr

07.11.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Hamburg, Beschluss vom 22.03.2016 – Versorgungsausgleich

Bei einer langen Trennungszeit von 10 Jahren bei einer Ehezeit von 29 Jahren ist der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG herabzusetzen.   Beschluss: Gericht         : OLG Hamburg Datum           : 22.03.2016 Aktenzeichen    : 7 UF 115/14 Leitparagraph   : VersAusglG § 27 Quelle          : NZFam 2016, Seite 510   Kommentierung: Das OLG Hamburg hat die auf die Trennungszeit von 10 Jahre entfallenden Versorgungsanrechte... mehr

25.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 – Unterhaltsrecht

Die Sperrfrist von zwei Jahren erneut Auskunft zu verlangen, bezieht sich bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung – bei Vergleichen auf den Zeitpunkt der Vergleichsprotokollierung.   Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 09.03.2016 Aktenzeichen    : 5 UF 213/15 Leitparagraph   : BGB §§ 1605 Quelle          : NZFam 2016, Seite 424   Kommentierung: Immer wieder werden trotz... mehr

11.10.2016 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel