Startseite » Urteile


BGH, Beschluss vom 09.11.2016 – Kindschaftsrecht

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24.... mehr

25.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Köln, Beschluss vom 23.05.2016 – Kindschaftsrecht

Hat bei einem echten Wechselmodell kein Elternteil die Übertragung der Vertretungsrechte des Kindes nach § 1628 BGB auf sich beantragt, kann das Gericht einen Ergänzungspfleger bestellen.   Beschluss: Gericht         : OLG Köln Datum           : 23.05.2016 Aktenzeichen    : 10 UF 5/16  Leitparagraph   : BGB § 1628 Quelle          : NZFam 2016, Seite 1240   Kommentierung: Beim sogenannten Residenzmodell vertritt grundsätzlich der... mehr

25.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2016 – Kindschaftsrecht

Unüberbrückbare Meinungsunterschiede in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung stellen die gemeinsame elterliche Sorge noch nicht in Frage, soweit das Gesetz mit § 1628 BGB für diese Fälle unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die Übertragung einer Einzelfallentscheidung auf einen Elternteil ermöglicht und damit zugleich verdeutlicht, dass es im Übrigen bei einer gemeinsamen Sorge bleiben kann. Die gemeinsame elterliche Sorge ist nur dann zu versagen, wenn die... mehr

06.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2016 – Kindschaftsrecht

Es ist nicht geboten, der Mutter die Entscheidungsbefugnis für die Religionszugehörigkeit eines knapp 3-jährigen Kindes zu übertragen, wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören.   Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 03.05.2016 Aktenzeichen    : 20 UF 152/15  Leitparagraph   : BGB § 1628 Quelle          : FF 2017, Seite... mehr

06.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.06.2016 – Kindschaftsrecht

Die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Vornamen eines Kindes nach § 1628 BGB kommt im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht in Betracht – jedoch als Hauptsacheverfahren – da die Schnellentscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Beschluss: Gericht         : OLG Karlsruhe Datum           : 30.06.2016 Aktenzeichen    : 5 UF 74/16  Leitparagraph   : BGB § 1628 Quelle          : FamRZ 2017, Seite... mehr

06.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2016 – Kindschaftsrecht

Im Rahmen von § 1628 BGB kann ein Gericht keine eigene Sachentscheidung treffen, sondern überträgt die Entscheidungskompetenz in einer einzelnen sorgerechtlichen Angelegenheit einem der beiden Elternteile (hier: Einschulung des Kindes in einer privaten Grundschule). Es ist nicht ohne weiteres kindeswohlförderlich, der betreuenden Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis zur Anmeldung des Kindes in die Privatschule gegen den Wiederstand des ebenfalls sorgeberechtigten Kindesvaters... mehr

06.04.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Urteile vom 20.10.2016 – Amtshaftung

Schadensersatz für Verdienstausfall von Eltern wegen schuldhaft nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für Kinder im Alter zwischen dem 1. und dem 3. Lebensjahr.   Beschluss: Gericht         : BGH Datum           : 20.10.2016 Aktenzeichen    : III ZR 278/15, 302/15, 303/15  Leitparagraph   : BGB § 839 i.V.m. GG Art. 34 Satz 1; SGB VIII § 24 Abs. 2 Quelle          :... mehr

27.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung

a)    Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige... mehr

27.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 03.08.2016 – Umgangsrecht

Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG – Androhung von Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung – muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende Umgangsverpflichtung aus einer vollstreckbaren Umgangsregelung beziehen. Wird diese Umgangsverpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG gegenstandslos. Der abgeänderte Umgangstitel bedarf eines neuen... mehr

02.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


BGH, Beschluss vom 15.06.2016 – Sorgerecht

Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze. Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl... mehr

02.02.2017 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel