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Unterhaltstitulierung – OLG Bamberg – 14.05.2018

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.   Beschluss: Gericht: OLG Bamberg Datum: 14.05.2018 Aktenzeichen: 2 UF 14/18 Leitparagraph: § 1601 BGB Quelle: NZFam 2018, Seite 998   Kommentierung: Bei einem minderjährigen Kind ist es ständige Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Steuerrecht | Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting – OLG Hamm – 09.09.2018

Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden Nachteile ist eine familienrechtliche Mitwirkungsverpflichtung und ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt zu einem Freistellungsanspruch gegenüber... mehr

11.03.2019 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Verwirkung von Unterhalt | Prozessbetrug – OLG Oldenburg – 22.08.2018

Das bewusste Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts durch den Unterhaltsberechtigten kann zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs führen.   Beschluss: Gericht: OLG Oldenburg Datum: 22.08.2018 Aktenzeichen: 3 UF 92/17 Leitparagraph: § 1579 Nr. 3 BGB Quelle: FF 2018, Seite 321   Kommentierung: Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau, wie auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Erbrecht | Facebook-Urteil – BGH – 12.07.2018

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 12.07.2018 Aktenzeichen: Az. III ZR 183/17 Leitparagraph: §§ 1922 Abs. 1, 307 Abs. 1,... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet – OLG Oldenburg – 24.05.2018

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB.   Beschluss: Gericht: OLG Oldenburg Datum: 24.05.2018 Aktenzeichen: 13 W 10/18 Leitparagraph: §§ 1628, 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB Quelle: FF 2018, Seite 417   Kommentierung: Dass die... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltsrecht – OLG Frankfurt – 04.04.2018

Zur Frage ob ein Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres eine Anspruch auf Barunterhalt hat. Aufgrund der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es vertretbar, auch für diese Zeit einen Ausbildungsunterhalt anzuerkennen (so auch OLG Celle, FamRZ 2012, Seite 995, andere Ansicht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648).   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt Datum: 04.04.2018 Aktenzeichen: 2 UF... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Vermögensrecht | Nutzungsentschädigung – BGH – 11.07.2018

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin, und trägt er wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: ... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Hausratteilung | Nutzungsentschädigung – OLG Frankfurt – 06.07.2018

Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd § 1361 a BGB. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltsrecht – BGH – 11.04.2018

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten auf Herabsetzung auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von BGH, FamRZ 1998, Seite 99).   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 11.04.2018 Aktenzeichen: XII ZB... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Ehebedingte Nachteile – BGH – 20.06.2018

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Wirksamkeitskontrolle – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel

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