Startseite » Urteile


Unterhaltsrecht – OLG Frankfurt – 04.04.2018

Zur Frage ob ein Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres eine Anspruch auf Barunterhalt hat. Aufgrund der pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres erscheint es vertretbar, auch für diese Zeit einen Ausbildungsunterhalt anzuerkennen (so auch OLG Celle, FamRZ 2012, Seite 995, andere Ansicht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, Seite 1648).   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt Datum: 04.04.2018 Aktenzeichen: 2 UF... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Vermögensrecht | Nutzungsentschädigung – BGH – 11.07.2018

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin, und trägt er wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: ... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Hausratteilung | Nutzungsentschädigung – OLG Frankfurt – 06.07.2018

Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd § 1361 a BGB. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnisse regelmäßig vom wechselseitigen Recht der Eheleute auf kostenfreie Nutzung überlagert. Nach Trennung setzt ein Entschädigungsanspruch aus § 1361 a Abs. 3 Satz 2... mehr

10.12.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltsrecht – BGH – 11.04.2018

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten auf Herabsetzung auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von BGH, FamRZ 1998, Seite 99).   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 11.04.2018 Aktenzeichen: XII ZB... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Ehebedingte Nachteile – BGH – 20.06.2018

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Wirksamkeitskontrolle – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Sorgerecht – OLG Celle – 02.01.2018

Langjährige Manipulationen eines Kindes durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil können sich als chronische Gefährdung des Kindeswohls darstellen und einen Haushaltswechsel des Kindes auch bei entgegenstehendem Kindeswillen notwendig machen.   Beschluss: Gericht: OLG Celle Datum: 02.01.2018 Aktenzeichen: 10 UF 126/16 Leitparagraph: §§ 1626, 1671, 1684 BGB Quelle: NZFam 2018, Seite 528   Kommentierung: Die Eltern leben seit 2013... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Sorgerecht – BVerfG – 23.04.2018

Bei Anordnung der Trennung eines Kindes von den Eltern ist die erforderliche Kindeswohlgefährdung hinreichend dargelegt, wenn bei dem betroffenen Kind erhebliche, typischerweise aus verschiedenen Formen der Vernachlässigung resultierende Schäden aufgezeigt werden. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist eine gesicherte Ermittlungsgrundlage wegen des typischerweise bestehenden Eilbedürfnisses nicht gefordert. Die Gerichte können im Eilverfahren entscheiden, ohne zuvor ein... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Versorgungsausgleich – BGH – 16.05.2018

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAuslgG) uneingeschränkt anzuwenden: die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurück erhält.   Beschluss: Gericht: ... mehr

18.09.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltsrecht – OLG Brandenburg – 09.01.2018

Ist der Antragsgegner nur eingeschränkt leistungsfähig und ihn gegenüber eines Minderjährigen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft, er also alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden hat, muss er seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise bestmöglich einsetzen. Berufsbedingte Aufwendungen sind vom Einkommen abziehbare Werbungskosten, weil sie zur... mehr

18.06.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel


Unterhaltsrecht – BGH – 15.11.2017

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist.... mehr

18.06.2018 - Kategorie Urteile

Autor: Simon Heinzel

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen