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Keine neue Bürokratie fürs Ehrenamt!

Bund der Steuerzahler appelliert ans Finanzministerium Keine zusätzliche Bürokratie für ehrenamtlich Tätige und Übungsleiter! Mit diesem Appell an das Bundesfinanzministerium setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtlich engagierte Bürger ihre Steuererklärung weiterhin in Papierform abgeben können, wenn sie im Hauptberuf als Arbeitnehmer oder Rentner tätig sind. Mit unserer Kritik reagieren wir auf eine Änderung vom 1. Januar 2018 – danach müssen viele Steuerzahler, die gegen... mehr

23.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Fachchat am 21.02.2018 im ISUV Forum

Am 21.02.2018 findet von 19 – 21 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Frau RA Puschmann  aus Frankfurt statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich schnell und unkompliziert, kompetent zu informieren. Anmeldung unter Fachchat@isuv.de bzw unter Anmeldung Fachchat mehr

20.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Holger Bauermeister


Ist es “Schmähung” einer Richterin oder Satire, was sagen die Richter?

Was ist Satire, dürfen Richter kritisiert werden, was ist Satire, was ist Beleidigung, trifft es nur Politiker oder kann Satire auch Richter treffen, wer entscheidet, was Satire ist, was Schmähung, was Beleidigung, wenn Betroffene sich abreagieren, kann das Satire sein? Ein Mann aus Idar-Oberstein will seine Gedichte mit Richter-Beschimpfungen in höchster Instanz verteidigen. Der 76-Jährige habe gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach wegen Beleidigung Revision eingelegt, sagte ein... mehr

16.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Ausbildungsunterhalt: Wenn das Schule macht….

Ein volljähriges Kind kann ausnahmsweise Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung haben. Voraussetzung ist, dass die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer familiärer Umstände erfolglos waren. Die häuslichen Verhältnisse müssen sich negativ auf die Entwicklung und Ausbildung des Kindes ausgewirkt haben. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt (Az.: 10 WF... mehr

16.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Presseanfrage: Scheidung im Alter – Gründe, ist das sinnvoll?

Mein Name ist Daniela Gassmann, ich schreibe für die Süddeutsche Zeitung. In einer Reportage möchte ich erzählen, wie es ist, sich nach vielen Jahren Ehe im Rentenalter scheiden zu lassen oder zu trennen. Welche Herausforderungen gibt es dabei, finanziell und rechtlich, aber auch persönlich? Wie verändert sich der Alltag nach so einer großen Entscheidung? Das alles finde ich sehr spannend und berichtenswert! Deshalb suche ich Menschen, die mir von sich erzählen möchten – gerne... mehr

15.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Spitzfindig, daher wissenswert: Kein Arbeitsunfall bei Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis

Vorsicht beim Überprüfen der Fahrbahn auf Glatteis vor der Fahrt zur Arbeit! Wer die Fahrbahn auf Glatteis überprüft und dabei stürzt, genießt nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich lediglich um eine Vorbereitungsmaßnahme für die Fahrt zur Arbeit. Auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2018 (AZ: B 2 U 3/16 R) macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Der Mann wollte morgens mit seinem... mehr

13.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gute Absichten der Koaliton beim Verbraucherschutz – endlich kommt die “Musterfeststellungsklage”

Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz zügig umgesetzt. Auch darüber hinaus hat der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag eine hohe Relevanz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: "Mit der Musterfeststellungsklage haben wir ein wichtiges Projekt für den Verbraucherschutz im Koalitionsvertrags verankert.... mehr

13.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bund der Steuerzahler: Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich... mehr

08.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Hat ein Kind Anspruch auf Taschengeld?

 Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf Taschengeld hat das Kind nicht. Dennoch kann es einkäufe tätigen, die im Bereich des üblichen Taschengeldes liegen. Auch wenn es im Gesetz keinen Paragrafen gibt, der einen Taschengeldanspruch des Kindes regelt, so gibt es dennoch den sogenannten "Taschengeldparagraf" – § 110 BGB. Darin wird geregelt, wann ein wirksamer Vertrag mit einem Minderjährigen zustande kommt. Dabei geht man davon aus, dass die Kinder das Taschengeld zur freien Verfügung... mehr

07.02.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Digitales Erbe: Zugriff der Erben aufs Facebook-Profil

Mehrere Landesjustizminister fordern gesetzliche Regelungen, damit Erben Zugriff auf geschützte digitale Dienste eines Verstorbenen erhalten können – etwa ein Facebook-Profil oder ein Handy mit PIN-Code. Facebook hatte erbberechtigten Angehörigen verstorbener Nutzer den Zugang zu solchen Konten verweigert, unter anderem unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis und den Schutz der Kommunikation mit Dritten – und diesbezüglich vor Gericht Recht bekommen. Auch der Deutsche Anwaltverein... mehr

30.01.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler