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Das Geschäft mit dem Kindergeld – nie war der “Gewinn” größer – Abhilfe in Sicht?

Es ist seit Jahren ein Reizthema - und neue Zahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angewachsen. Gibt es dabei einen massenhaften Betrug? Der soziale Friede ist in einigen Städten massiv bedroht. Bisher wurde das Problem massiv unter den Teppich gekehrt.  Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen... mehr

09.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Hilfebedürftige Bürger müssen auch auf mögliche Leistungsansprüche hingewiesen werden

Wer kennt sich schon überall aus im Dschungel des Sozialstaates? Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich überhaupt? Und wohin muss ich mich wenden? Der Bundesgerichtshof - Urteil vom 02.08.2018, Az. III ZR 466/16 - hat nun klargestellt: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte chancenlos. Die BGH-Richter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der... mehr

07.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Über was & Um was man nicht alles streiten kann: Anwaltspost und der “Lieferverkehr”

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen. So entschied  das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.05.2018 - III-1 RBs 113/18:  Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in... mehr

20.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Privatpleiten: „Big Six“

Am 1. Juli 2014 wurde das Privatinsolvenzverfahren reformiert. Die Reform hatte unter anderem das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 Prozent der Schulden innerhalb von drei Jahren und die Verfahrenskosten bezahlt werden. Wie viele Personen von den neuen Regelungen profitieren, hat die... mehr

17.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wenn Mediation erfolgreich sein soll, müssen folgende Punkte beachtet werden

1. Das Mediationsverfahren geht davon aus, dass spätestens im Verlauf des Verfahrens eine verlässliche Haltung der Verbindlichkeit erzielt wird, was bedeutet, dass nur dann, aber auch immer dann eine Abänderung angestrebt wird, wenn sich herausstellt, dass – aus welchen Gründen auch immer – für einen oder für beide die Vereinbarung nicht akzeptabel erscheint. Es besteht der Konsens, dass dann versucht wird, nachzubessern. Das ist dann auch unbedenklich, denn die Beteiligten haben die... mehr

10.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


So können Eltern von Studenten Steuern sparen

Ein Studium ist teuer. Viele Studenten können während des Studiums nur bedingt ihren Unterhalt selbst verdienen. Da müssen in der Regel die Eltern zahlen. - ein Leistung, die der Fiskus würdigt. So können Eltern, die ihren studierenden Nachwuchs unterstützen, meist Steuern sparen. Wie das funktioniert und was dabei zu beachten ist, erklärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Eltern, die ihren Kindern während des Studiums unter die Arme greifen, haben grundsätzlich zwei... mehr

09.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Musterfeststellungsklage – was und wer?

Der Bundesrat hat die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung beschlossen (BR-Drs. 268/18). Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Da deren Ansprüche Ende 2018 verjähren, sollen die Regelungen bereits am 01.11.2018 in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen, damit es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht... mehr

07.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bundesregierung soll missbräuchlichen Abmahnungen entgegenwirken

Der Bundestag richtet eine Initiative an die Bundesregierung, in der er sie auffordert wird, bis zum 01.09.2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergehen. Er soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sind. Zum Hintergrund führen die Länder aus, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO Ende Mai... mehr

06.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Musterfeststellungsklage  - auch für Getrenntlebende und Geschiedene – für vom Familienrecht Geschädigte?

Der Bundestag hat am 14.06.2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände können danach künftig gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen. Das Gesetz soll am 01.11.2018 in Kraft treten. Mindestens 10... mehr

14.06.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Der neue ISUV-report – das sind die Themen

Zum Titelbild Unser Titelbild hat natürlich Bezug zum Titelthema: Neun Redner, neun Hände, sogar die Geschlechteraufteilung der Redner ist sichtbar gemacht. Alle reden vom Kindeswohl – berufen sich aufs Kindeswohl. Und was macht das Kind? Es verbirgt sein Gesicht, warum? Will es sich nicht zu erkennen geben? Fühlt es sich durch das Gerede genervt, nicht verstanden? Oder ist diese Gestik einfach der indirekte Appell: Redet nicht dauernd über mich, sondern sprecht mit mir? Oder drückt... mehr

10.06.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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