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FG Münster: Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebender Familie möglich

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren zusammen mit ihrem Kind am gemeinsamen Beschäftigungsort leben. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden und einer Klage auf Berücksichtigung von Werbungskosten stattgegeben (Az.: 7 K 3215/16 E).  Hintergrund Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten dort in den Streitjahren 2013 und 2014 mit ihrer 2007 geborenen... mehr

15.10.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gekritzel oder Unterschrift?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die Unterschrift häufig oder unter Zeitdruck erfolgt, kann es schwierig sein, einzelne Buchstaben zu erkennen. Doch ist dies überhaupt erforderlich? Muss eine Unterschrift lesbar sein? Dies kann zum Beispiel notwendig sein, weil andernfalls die Zuordnung der Unterschrift zu einer bestimmten Person nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich... mehr

03.10.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Sehr begrüßenswert: Startschuss für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Bund-Länder AG eröffnet Dialog und diskutiert über Rechtsanspruch Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hat für Bund und Länder höchste Priorität. Bis zum Jahr 2025 soll ein solches Angebot Eltern und Kindern durch einen Rechtsanspruch garantiert werden. Für Investitionen in den Ganztagsausbau stellt der Bund in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Um die notwendigen rechtlichen, finanziellen und zeitlichen... mehr

25.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wird das Wechselmodell zum Regelfall nach Trennung und Scheidung?

Dem Bundestag liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor, den gerade der Rechtsausschuss berät. In dem Antrag fordert die FDP-Fraktion, dass das „Wechselmodell“ nach Trennung und Scheidung Regelfall sein soll. Erstrebt wird beim Wechselmodell, dass Vater und Mutter sich weiterhin gemeinsam um die Kinder kümmern, also gemeinsam betreuen, gemeinsam für den Unterhalt aufkommen, die Kinder keinen Elternteil verlieren – wie dies gegenwärtig ja oft der Fall ist. Der Interessenverband... mehr

12.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Chronik: Wie ISUV das Wechselmodell mit auf den Weg brachte

Bevor das Wechselmodell zum Verbandsziel wurde, war eine mehrere Jahre dauernde innerverbandliche Diskussion vorausgegangen. Seit 2010 ist das Wechselmodell offizielles Verbandsziel. Im Grundsatzprogramm heißt es dazu: „Betreuungs- und Geldleistungen müssen individuell geteilt und verteilt werden. Nach einer Trennung der Eltern erfolgt dieses am sichersten und gerechtesten in der Umsetzung des Wechselmodells. Es ermöglicht und setzt in der Regel voraus, dass beide Eltern einer... mehr

06.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Hier mal nicht Trennung & Scheidung: Da lief einiges falsch…

Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das dann nicht der Fall, kann die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm vom 19. Februar 2018 (AZ: 3 U 66/16).   Die Frau hatte nach einer künstlichen Befruchtung eine Tochter zur Welt gebracht. Sie entschied sich mit ihrer Lebensgefährtin für ein zweites Kind. Der anonyme Spender des... mehr

04.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 157: Prozessbetrug im Zusammenhang von Trennung und Scheidung

    Das können Sie lesen im Report 157   Nr. 157 September 2018|3 Kolumne: Reformen im Kindschaftsrecht ................................................. 4 Titelthema: Prozessbetrug: Einnahmen verschleiern................................... 5 Wann wird Unterhaltspflichtigen ein Nebenjob zugemutet?..... 7 Familienrecht aktuell: Agenda Setting in Berlin – ISUV-Themen ......................  ........... 8 Gutachten: Was darf ein Gutachten kosten?... mehr

02.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Recht und Ordnung auf dem Oktoberfest und anderen Volksfesten

Das sollten Sie beachten, wenn im Zelt und auf der Wiesn keinen Stress bekommen: 1. Alkohol getrunken? Auto und Fahrrad stehen lassen  Es versteht sich von selbst: Wer nicht mehr nüchtern ist, lässt das Auto besser stehen. Schon ab einem Pegel von 0,3 Promille begehen Autofahrer eine Straftat, wenn sie nicht mehr sicher fahren oder sogar einen Unfall verursachen. Mit 1,1 Promille oder mehr gilt man als absolut fahruntüchtig – egal, wie gut man (scheinbar) noch fahren kann. Auch aufs... mehr

31.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Darf man Blitzer App auf dem Handy installieren?

Um nicht von einem Blitzer erwischt zu werden, nutzen einige Autofahrer eine sogenannte Blitzer-App auf ihren Smartphones. Durch diese wird der Fahrer vor nahenden Blitzern gewarnt. Die Einträge werden von anderen Nutzern der App vorgenommen. Eine Blitzer-App sucht damit anders als Radarwarner nicht selbst nach Blitzern. Doch ist die Nutzung einer Blitzer-App zulässig? Sind Blitzer-Apps im Auto verboten? Das meinen Gerichte: Die Nutzung einer Blitzer-App auf dem Smartphone ist jedenfalls... mehr

31.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wie nutze ich ein Boxspringbett richtig?

Der Käufer eines Boxspringbettes kann den Bettkauf nicht deshalb rückabwickeln, weil er als Alleinschläfer mittig schläft. Auch eine Kuhlenbildung zwischen den beiden Liegeflächen dieses Doppelbettes sei nach zweijähriger Nutzung normal. Dies stellt das Landgericht Koblenz vom 17. August 2018 (AZ: 6 S 92/18) fest.   Der Kläger kauft als Alleinschläfer ein Boxspringbett in den Maßen 1,60 x 2,00 m für den Preis von 2.000 Euro. Das Boxspringbett selbst besteht aus einem gefederten... mehr

28.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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