Startseite » Neuigkeiten


Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In einer Beschlussempfehlung an die Bundesregierung verabschiedete der Bundestag eine Petition zu der Problematik, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" überwiesen wurde. Im Einzelnen ist vorgesehen: Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur... mehr

18.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Immer wieder Ärger mit den Sachverständigen

Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich, dass Nebenkosten nicht den tatsächlichen Aufwand abbilden, sondern auch Gewinnanteile enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor. In dem zugrunde liegenden Fall ging es nach einem Verkehrsunfall unter anderem darum, ob der Unfallgeschädigte vom... mehr

17.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Mit Veröffentlichung auf Facebook drohen – OLG Hamm schiebt einen Riegel vor

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen sowie diese auszudrucken und in der Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.04.2019... mehr

17.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


“Starke-Familien-Gesetz” auch vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat auch dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen. Der Kinderzuschlag steigt auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen. Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder: Es mindert den Zuschlag nur... mehr

17.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bundesverfassungsgericht – Urheberrechtsverletzung: Eltern haften für ihre Kinder

Ein Kind hat widerrechtlich Musik heruntergeladen. Die Eltern wissen zwar welches Kind es war, sie wollen das Kind nicht benennen. Ihre Begründung: Artikel 6, GG - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Daraus leiteten sie das Recht ab, den Namen des Kindes nicht nennen zu müssen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: "Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber... mehr

03.04.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Elternunterhalt: Schenkung – Rückforderung – Schonvermögn

Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, um Elternunterhalt leisten zu können. Der Betroffene ist nicht anders zu behandeln als würde ihm die Immobilie noch gehören. Eine Rückforderung des Geschenks ist daher nicht zumutbar. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 (AZ: 11 UF 57/18).  Für die... mehr

25.03.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV bei der Anhörung im Rechtsausschuss mit dabei

    Unser Titelbild aufgenommen im Sitzungssaal des Rechtsausschusses am Ende der Anhörung zum Wechselmodell. Das Interesse an der Anhörung war sehr groß, die Aufgeregtheit und die Hektik ebenso, insofern spiegelt die Unruhe unseres Titelfotos ein guten Eindruck wider von der Stimmung im Saal. Die Erwartungen waren groß, die Ergebnisse allerdings sehr gering. Wie nicht anders zu erwarten, denn es ging nicht um differenzierte Sachfragen, sondern um eine Ja-oder-Nein-Antwort... mehr

16.03.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Report 159 -Titelthema: Anhörung im Rechtsausschuss … Wechselmodell oder Residenzmodell?

All diese Informationen, Berichte, Ankündigungen, Tipps, Stellungnahmen, Lesermeinungen finden Sie im Report 159: Editorial                                                                                                                   2 Inhalt                                                                                                                       ... mehr

16.03.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bund der Steuerzahler: Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert! Einsparvorschläge für die öffentliche Hand

Ein Jahr ist die Große Koalition im Amt. Der Bund der Steuerzahler zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2019“ mit dem Titel „Haushalt konsolidieren – Soli abschaffen!“ Seit Jahren erreichen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen, gleichzeitig haben die Bundesregierungen enorme... mehr

14.03.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Begrüßenswert: Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen

Bundesfamilienministerin Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen. Es gehe nicht an, dass der Vater weiter den vollen Unterhalt zahlen müsse, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringe, so die Ministerin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die... mehr

09.03.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen