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Führerscheinentzug nach Straftaten jetzt möglich – auch säumige Unterhaltszahler müssen damit rechnen

Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Maßnahme vor allem für Jugendstrafrecht von Interesse Schon im Koalitionsvertrag hatten Union... mehr

24.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV Fachchat für unsere Mitglieder. Eine gute Möglichkeit sich zu informieren

Am 05.07.2017 findet von 20 – 22 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Volker Spohn aus Tübingen statt. Diesmal wird besonders auf Fragen zum neuen Unterhaltsvorschuss Gesetzes eingegangen. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich schnell und unkompliziert, kompetent zu informieren. Anmeldung unter Anmeldung Fachchat mehr

23.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Holger Bauermeister


Minister Maas hat ein Bündnis geschmiedet: “Streitbeilegung – made in Germany”  

Das "Bündnis für das deutsche Recht" will den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Vorzüge des deutschen Rechts bewerben. Dazu diskutieren am 13.06.2017 zahlreiche Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf einem Symposium unter dem Titel "Streitbeilegung – made in Germany" im Bundesjustizministerium, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren kann. "Wer immer einen Rechtsstreit unabhängig,... mehr

13.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Auch Sie sind unzufrieden, so wie die Scheidung verlaufen ist? Gibt es Alternativen?- 250 EURO Aufwandsentschädigung stehen im Raum…

„Waren Sie mit Ihrer Scheidung unzufrieden? Für  ein neues TV-Format im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen suchen wir Menschen - ob Mann oder Frau. Der Kern des Formates ist, dass wir ins Ausland schauen und Dinge zeigen, die dort vermeindlich besser oder einfacher geregelt werden. In dieser Sendung geht es um Pacs in Frankreich. Dieses Ehe light-Modell wird unserem deutschen Ehe- und Scheidungsrecht gegenübergestellt. Dazu suchen wir Scheidungsfälle, die aktuell sind oder auch schon... mehr

08.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Heiko Maas: Der fleißigste Minister und dennoch in der Kritik – handelt es sich um hate speech?

Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko Maas offenbar der fleißigste Minister der schwarz-roten Bundesregierung - wenn man nach der Zahl seiner Gesetzentwürfe geht. Mit 95 Vorlagen für das Kabinett ist das Justizministerium Spitzenreiter vor dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (92), heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Regierungsstatistik. Kritiker warnen jedoch schon länger: Bei Maas ist Masse nicht automatisch... mehr

06.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Tempocheck: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!

Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten bei Finanzverwaltungen quer durch Deutschland recherchiert.  Arbeitnehmer in Deutschland müssen im Durchschnitt 47 Tage auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des BdSt-Tempochecks für sämtliche Steuererklärungen 2015, die im Jahr 2016 in den Finanzämtern eingereicht wurden. Bei Selbstständigen und Unternehmern kann es etwas länger dauern, weil ihre Steuerfälle meistens komplexer sind.... mehr

31.05.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


gut zhu wissen – oder haben Sie sich das schon gedacht? Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung  

Die grobe Beleidigung des Chefs als „soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Auch bei einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter in einem familiengeführten Kleinbetrieb kann  eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2017 (AZ: 3 Sa 244/16).  Der 62 Jahre alte Mann arbeitet seit 23 Jahren bei einem... mehr

29.05.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gibt es bald den Rechtsanwalt auf Grund von Legal Tech nicht mehr? DAV macht Mut

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017. Es gibt tatsächlich Menschen, die das Ende des Anwaltsberufes voraussagen. "Der digitale Fortschritt erleichtert dem Verbraucher einerseits den Zugang zum Recht und bietet... mehr

26.05.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


In Memoriam,…You are not alone

Allen Vätern, die heute ihre Kinder nicht sehen dürfen, denen der Umgang verweigert wird, die rechtlos gegenüber dem eigenen Kind sind, obwohl sie Unterhalt zahlen. Väter, denen mit fragwürdigen Argumenten die Kinder genommen wurden, Väter, die aus „taktischen Überlegungen“ als Gewalttäter beschuldigt und an den Pranger gestellt werden, die ausgegrenzt werden und schuldig auf Verdacht sind und denen es nicht nur heute sehr schlechtgeht. Väter, denen ein Kuckuckskind untergeschoben... mehr

25.05.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Betroffene gesucht: Scheidung im Alter – “Graue Scheidung”

Ich bin Journalistin für den Bayerischen Rundfunk (Hörfunk) und bereite eine 30-minütige Sendung für Bayern 2 zum Thema "Späte Scheidungen" also Trennungen oder Scheidungen bei Senioren über 65.  In diesem Zusammenhang bin ich (recht verzweifelt!) auf der Suche nach: Menschen, die mir erzählen würden, warum sie sich nach vielen gemeinsamen Lebensjahren trennen wollen bzw. getrennt haben, wie dieser Prozess ist/war, welche Schwierigkeiten oder Freiheiten damit einhergehen,... mehr

22.05.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler