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Falsch Parken – keine Behinderung – Abschleppen

Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.   Der Fall Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten... mehr

11.10.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Justizministerin Lambrecht nennt Rangliste künftiger Vorhaben – Wo bleibt das Familienrecht?

Die Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Rest der Legislaturperiode skizzierte die neue Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Anschließend beantwortete sie Fragen der Abgeordneten. Bei ihrer Amtsübernahme sei sehr viel vorbereitet gewesen, was jetzt umgesetzt werde, sagte Lambrecht. Dabei sei der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2020 die Grundlage. Die... mehr

27.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Unsichere Arbeit – unsicherer Unterhalt – Unterhaltspflichtige “zahlen” oft drauf

Im Jahr 2018 waren 8,0 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 25 Jahren befristet beschäftigt. Davon hatten 55,5 % einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand aktueller Ergebnisse zur Qualität der Arbeit auf Basis der Arbeitskräfteerhebung weiter mitteilte, besaßen somit rund 1,5 Millionen der 2,7 Millionen befristet Beschäftigten einen Zeitvertrag von unter einem Jahr. Bei 21,2 % der Befragten betrug die... mehr

11.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Pozesskostenhilfe anschaulich erklärt

Ein Video von unserem Mitglied Bobby van der Pan auf YouTube:     https://www.youtube.com/playlist?list=PL30RbUmqIufjeu-9JH8KCn0vcc9jSGfkv           mehr

08.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


“Upskirting“ soll bestraft werden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 03.09.2019 auf Initiative des Landesministeriums der Justiz beschlossen, am 20.09.2019 im Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider - das sogenannte Upskirting - einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen. Der Justizminister des Landes, Herbert Mertin (FDP), geht unter Bezugnahme auf aktuelle Berichte davon... mehr

03.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Kita-Ausbau: 790.000 Plätze – Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen

Das zeigen die aktuellen Zahlen, die das Bundesfamilienministerium für die vierte Ausgabe der Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zusammengestellt hat. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote stieg damit von 33,1 auf 33,6 Prozent. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum... mehr

02.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gut zu wissen: Was verändert sich ab September 2019?

Schnellere Terminvergabe für Patienten, sichere Bankgeschäfte im Internet, ein neuer Abgastest für Neuwagen – diese und weitere Neuerungen treten im September in Kraft. Im ersten Herbstmonat des Jahres gibt es wieder einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen für Verbraucher in Deutschland. Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Termin bei einem Arzt warten müssen. Sicherstellen sollen dies finanzielle Anreize für Mediziner. Zudem werden Maßnahmen zur erhöhten... mehr

01.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Australien: Wenn Vegan zur Ideologie wird und das Kindeswohl aus dem Blick gerät

Das Kind war mit anderthalb Jahren erst so weit entwickelt wie normale Kleinkinder im Alter von drei Monaten. Wegen der streng veganen Ernährung seiner kleinen Tochter ist ein Elternpaar aus Australien zu jeweils 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Kind wurde in die Obhut von Verwandten gegeben. Um eine Gefängnisstrafe kamen die 33-jährige Mutter und der 35-jährige Vater in Sydney herum. Die beiden hatten ihr Baby in den ersten anderthalb Lebens­jahren strikt ohne... mehr

28.08.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gut zu wissen: Wann ist des Maklers Müh umsonst?

Eine wesentliche Herausforderung bei der Tätigkeit als Immobilienmakler ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen zwei Seiten vermittelt werden muss. Zum einen möchte der Verkäufer möglichst viel Gewinn erzielen, der Erwerber dahingegen ein möglichst gutes Geschäft machen und der Makler verdient sein Geld nur dann, wenn ein Vertrag tatsächlich zustande kommt. Es sind also viele Interessen unter einen Hut zu bekommen und immer wieder ist dabei fraglich, welche Informations- und... mehr

27.08.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Trennung, das sollte man wissen und beachten

Es ist aus. Aus und vorbei – hat einer beschlossen und der andere kann es nicht verstehen. Über eine Trennung hinweg zu kommen, ist selten wirklich leicht – zumindest dann nicht, wenn starke Gefühle im Spiel sind. Wie damit umgehen? Verdrängen, schnell sich einen neuen Partner und eine neue Partnerin suchen, sich Zeit lassen – die Zeit heilt Wunden? Gibt es das, eine Trennung richtig verarbeiten? Zumindest Psychologen meinen, es gibt bestimmte Phasen, die wir durchleiden müssen, um... mehr

25.08.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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