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Steuerliche Solidarität auch nach der Trennung

Ehepartner sind auch der Trennung zur Vermeidung finanzieller Lasten des anderen verpflichtet, stellt das Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019 - 13 UF 617/18 – fest. Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird. Allerdings darf dem anderen Partner keine zusätzliche... mehr

21.01.2020 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


OLG Köln: Wer sich auf den Tempomat verlässt, ist verlassen

Die Frage lautet: Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? Fahren mit eingeschalteten Tempomat schützt bei Geschwindigkeits­überschreitungen nicht vor Bußgeld – meinen die Köllschen Oberrichter, Urteil vom 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19) Ein Fahrer war in eine immer häufigeren Geschwindigkeitskontrolle geraten. Er fuhr um... mehr

16.01.2020 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Konkurrenz zur Ehe? FDP möchte “Verantwortungsgemeinschaft”

Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft eine neue Partnerschaftsform in das BGB aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende Woche im Bundestag stellen, kündigte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst in der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 11.01.2020) an. "Wir wollen Menschen unterstützen, die füreinander Verantwortung übernehmen jenseits von Verwandtschaft und Ehe." Die Verantwortungsgemeinschaft solle rechtlich einfach... mehr

13.01.2020 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bundesverfassungsgericht: Erststudium ist Privatsache – Eltern müssen zahlen

ISUV: Das Studium, die Ausbildung ist immer auch eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht hält die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildungskosten für verfassungsgemäß. „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, über die steuerliche Behandlung von Erststudienkosten neu nachzudenken“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. „Bildung ist ein wichtiges Gut in... mehr

10.01.2020 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Das ändert sich für Sie im Jahr 2020 – Was kostet das Klimapaket?

Die Renten steigen, der Mindestlohn wird angehoben und der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt. Bei den Betriebsrenten und der Steuer gibt es unter anderem höhere Freibeträge. Das Jahr 2020 bringt gute Nachrichten für Rentner. Die Altersbezüge steigen kräftig. Im Osten gibt es voraussichtlich 3,92 Prozent mehr, im Westen 3,15 Prozent.- Nur Gutes, was wird teurer?- Höherer Freibetrag bei Betriebsrenten Bei Betriebsrenten gilt ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag von... mehr

28.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Ja, ja die Erben – Weihnachten mit Loriot: „Früher war mehr Lametta“ …

Die Loriot -Erben scheitern mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen T-Shirt-Hersteller, der das Zitat abgewandelt auf seine T-Shirts aufdrucken ließ: „Mehr Lametta für alle!“ – Und was meinen die Gerichte? Loriots berühmter Satz „Früher war mehr Lametta“ ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Das teilten das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I - kurz vor Weihnachten - mit. Zuvor hatte das OLG einen entsprechenden Beschluss des... mehr

24.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wir wünschen allen Mitgliedern, Geschiedenen, Getrenntlebenden und deren Kindern:

frohe, harmonische Weihnachten, angenehme Stunden mit den Kindern, Zeit für Kinder, Familie und für sich, keinen Besuchs- und Geschenkestress, Nachdenken über Versöhnung und Verzeihen, viele positive Gedanken zum Neuanfang, zur Gegenwart und viel Optimismus für 2019! Und sollten Sie depressive Gedanken beschleichen, resignieren Sie nicht, ziehen Sie sich nicht zurück in Selbstmitleid und Alkohol. Werden Sie aktiv, schreiben Sie sich frei,  schreiben Sie Ihre Gefühle nieder in... mehr

23.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Verlustbescheinigung für die Steuererklärung? Noch bis zum 15.12. beantragen!

Kapitalanleger, die Geld investiert und verloren haben, sollten noch bis Mitte Dezember eine Verlustbescheinigung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Wertpapiere bei unterschiedlichen Banken deponiert sind. Wer Kapital anlegt, weiß: Gewinne werden mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent besteuert – zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Wichtig ist daher, dass Sie Ihren Banken einen Freistellungsauftrag erteilen, um... mehr

12.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gut zu wissen: Steuerrechtsänderungen 2020

Bund der Steuerzahler informiert über die wichtigsten Neuerungen  Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändert. Zum Jahreswechsel haben wir mehrere aktuelle Gesetzespakete durchforstet: Von E wie Elektromobilität über K wie Klimapaket bis V wie Versicherungssteuergesetz hat der Bund der Steuerzahler die entscheidenden... mehr

10.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


DAV: Entziehung der Fahrerlaubnis keine Universal-Sanktion für unerwünschtes Verhalten

Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach Ansicht von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), keine Universal-Sanktionen für unerwünschtes Verhalten. Zuvor schon für Steuersünder oder Unterhaltsschuldner diskutiert, würden führscheinbezogene Sanktionen nun in einem weiteren verkehrsfremden Bereich erwogen: für Straftäter bei Sportveranstaltungen, erläuterte Voigt in einer Mitteilung vom 04.12.2019. So habe es die... mehr

04.12.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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