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Statement zu einem Beitrag: Thema Unterhaltsvorschuss – Betreuungsanteile werden nicht berücksichtigt

Zu diesem Beitrag erreichte uns folgendes Statement: Es ist alles richtig, was Herr Feil, der Traunsteiner Jugendamtsleiter, im Inteview des Traunsteiner Tagblatts sagte. Und dennoch tut das hier gezeichnete Bild von dem „zahlungsunwilligen“ gegenüber dem „alleinerziehenden“ Elternteil den vielen Eltern bitter Unrecht, die – unter anderem durch Trennung und Scheidung – unverschuldet in finanzielle Not geraten sind und sich mit großem Einsatz an der Erziehung und Betreuung ihrer... mehr

20.02.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bedenkliches Urteil: Schadensersatz für den Anwalt bei grundlosem Anwaltswechsel vor Bewilligung von PKH/VKH

Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16) Der Fall Die Beklagte beauftragte am 12.5.2015 die Kläger mit der Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags für die Ehescheidung beim... mehr

13.02.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Bundesrat hat keine Bedenken gegen Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinerlei Bezug zum Straßenverkehr haben. Die Öffnung des Fahrverbots als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken. Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorhaben verschiedene Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens... mehr

13.02.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Versorgungsausgleich: Wann ist er verwirkt?

Gar nicht so selten fragen Mitglieder, wann und unter welchen Umständen ist der Versorgungsausgleich verwirkt. Es muss schon einiges zusammenkommen, bis es soweit ist. Hier ein Beispiel: Ein drogenabhängiger Mann, der seine Ehefrau lebensgefährlich gewürgt und ihr Haus angezündet hat, bekommt nach der Scheidung kein Anrecht auf Teilhabe an ihren Rentenansprüchen. Das hat jetzt der 3. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg festgestellt und eine Beschwerde des 56 Jahre alten Emders... mehr

12.02.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Unterhaltsvorschuss – Was und wie kann der Staat zurückholen? Wenn die Mutter nur den Vornamen des Vaters kennt…

 »Ich muss zuerst meine Schulden zahlen. Das Jugendamt zahlt doch fürs Kind, das ist doch abgesichert.« Das ist die Standardausrede und ein weit verbreiteter Irrglaube nicht zahlungswilliger Väter (und auch Mütter), wenn das Jugendamt wegen des Kindesunterhalts nachfragt. »Und es ist unglaublich, was die dann alles erst noch zahlen müssen, bevor sie Unterhalt zahlen«, erklärt Jugendamtsleiter Franz Feil. »Manch einer kauft sich noch schnell ein neues Auto oder braucht dringend noch... mehr

10.02.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV Fachchat am 15.02.2017

Am 15.02.2017 findet von 19 – 21 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Hofman aus Tübingen statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich schnell und unkompliziert kompetent zu informieren. Anmeldung unter Fachchat@isuv.de mehr

30.01.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Holger Bauermeister


Neue Regelungen seit Januar 2017: Was sich nicht alles geändert hat – was man nicht alles regulieren kann!

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt, der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil und Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn – diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft. I. Arbeit und Soziales 1. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. 2. Leiharbeit und... mehr

30.01.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Online Petition des Bundes der Steuerzahler: Jetzt den XXL-Bundestag verhindern!

BdSt-Veranstaltung mit dem Bundestagspräsidenten und Vertretern der Bundestagsfraktionen am 25. Januar / Finale für unsere Online-Petition auf Change.org: Rund 110.000 Bürger haben schon unterzeichnet Bei seiner Podiumsdiskussion zum Wahlrecht am morgigen Mittwoch wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik an ihre Verantwortung gegenüber den Wählern erinnern. Denn alle Bundestagsfraktionen verschleppen die dringend notwendige Korrektur des Wahlrechts seit mehr als drei Jahren.... mehr

24.01.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Realität gesucht: Gelebte gemeinsame Elternschaft durch das Wechselmodell – durch Mitmachen verändern

Wir wollen die Wirklichkeit darstellen, so wie sie ist, so wie Sie sie erlebt haben. Wir wollen die Wirklichkeit nicht in eine Richtung lenken oder gar Wirklichkeit ausschließen. Vielmehr suchen wir die "Vielfalt der Wirklichkeit". Diese besteht nach unseren Erfahrungen in folgenden Konstellationen: -         Das Wechselmodell wird inzwischen über mehrere Jahre problemlos praktiziert. -         Das Wechselmodell wurde praktiziert, aber von einem Partner nach einer... mehr

22.01.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Rechtstipp: Kindesunterhalt – Sonderbedarf – Mehrbedarf

Häufige Frage von Mitgliedern: Was ist alles durch den Kindesunterhalt abgedeckt? Wann kann Sonderbedarf, wann kann Mehrbedarf geltend gemacht werden?   Rechtsanwältin Rosemarie Rittinger antwortet:: Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen zwei Arten von Bedarf, nämlich von regelmäßigem Mehrbedarf und sogenanntem Sonderbedarf.   Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarfs (§ 1610/II BGB), der regelmäßig, jedenfalls während eines längeren Zeitraums, anfällt... mehr

15.01.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler