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Gesetz zu “Digitalem Hausfriedensbruch”

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Laut parlamentarischem Pressedienst sollen danach zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden. IT-Systeme seien mindestens... mehr

21.04.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


BGH bestätigt OLG-Urteil: Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen – Ende eines Justizskandals?

  Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde Springers ab, wie sowohl ein Unternehmenssprecher als auch Kachelmanns Anwalt bestätigten. Das Medienhaus wollte eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 erreichen. In dem Streit geht es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Über die... mehr

17.04.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gut zu wissen: Das ändert sich ab April – höherer Mindestlohn – bessere Pommes – Bleigießen wird verboten

Zuzahlungen zu Arzneimitteln steigen Viele der mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen ab kommender Woche mit höheren Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln rechnen. Wo bisher keine Zuzahlungen anfielen, können fünf bis zehn Euro pro verordnetem Medikament fällig werden, teilt der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit. Das Geld werde von den Apotheken für die Krankenkassen eingezogen. Grund ist das Absenken sogenannter Festbeträge, bis... mehr

31.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Eine gute Errungenschaft der EU: 112-eCall wird für Neuwagen EU-weit verpflichtend

Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge werde sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40% und auf dem... mehr

29.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wofür Anwälte alles haften

BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen ZPO § 233; FamFG § 117 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB... mehr

28.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 155: Gewalt in Beziehungen – Einvernehmliche Regelungen im Familienrecht – Jugendamt: Behörde oder mediativer Partner?

Unser Titelbild ergab sich aus der Aktualität. Da ist einmal die #MeToo-Bewegung, die täglich in den Schlagzeilen steht. Auch #MeToo geht es darum Machtmissbrauch und Sexismus, Gewalt von Männern gegen Frauen öffentlich zu machen. Auch im Koalitionsvertrag nimmt „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ breiten Raum ein. Schließlich folgten wir der Anregung eines Mitglieds: „Ich möchte vorschlagen, den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes - überwiegend durch Frauen - aus dem Jahre 2001... mehr

21.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten, Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler


Hinter den Kulissen des Bundeshaushalts….

„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der... mehr

20.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


ISUV-Report 155 – Titelthema: “Gewalt in Beziehungen”

ZUM TITELBILD: Unser Titelbild ergab sich aus der Aktualität. Da ist einmal die #MeToo-Bewegung, die mittels Prominenter nahezu täglich in den Schlagzeilen steht. Auch #MeToo geht es darum Machtmissbrauch und Sexismus, Gewalt von Männern gegen Frauen öffentlich zu machen. Auch im Koalitionsvertrag nimmt „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ breiten Raum ein. Schließlich folgten wir der Anregung eines Mitglieds – siehe Report 154, S. 3: „Ich möchte vorschlagen, den Missbrauch des... mehr

11.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Neuer ISUV Fachchat am 21.03.2018 mit Herrn RA Spohn aus Tübingen

Am 21.03.2018 findet von 20 – 22 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Spohn  aus Tübingen statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich schnell und unkompliziert, kompetent zu informieren. Anmeldung unter Fachchat@isuv.de bzw unter Anmeldung Fachchat mehr

06.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Holger Bauermeister


Was ändert sich ab 1. März?

Nicht viel, aber für den ein oder anderen doch wichtig: Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018. Im Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten neue tarifliche Mindestlöhne. Im Dachdeckerhandwerk wird... mehr

01.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler