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Thorsten Frei: Auswirkung von Kinderrechten im Grundgesetz gründlich prüfen

Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetzt vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es... mehr

30.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Kinderrechte ins GG: Staat darf nicht “stiller Miterzieher” werden

Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken, klingt intuitiv sinnvoll und richtig. "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen aber darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen,... mehr

28.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden

Der Spagat bei „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist, sie sichtbar zu machen, aber keine bevormundende Einmischung in die Familie, in die Privatsphäre. Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das... mehr

26.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Gut zu wissen: Haarentfernung – muss die Kasse zahlen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist (Urteil vom 29.10.2019 - L 4 KR 457/16).  Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes beantragten... mehr

19.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Steuertipps zum Steuerendspurt 2019

Der Bund der Steuerzahler listet in einer Broschüre auf, was Steuerzahler noch in diesem Jahr erledigen sollten, erledigen können um Steuern zu sparen. Oder ist es sinnvoller aus steuerlicher Hinsicht eine Anschaffung erst 2020 zu tätigen? Der Bund der Steuerzahler erklärt, woran Arbeitnehmer, Unternehmer, Rentner, Sparer oder Vermieter jetzt denken sollten und welche Anträge bares Geld wert sind. Dazu wurden mehr als 30 Tipps für Steuerzahler zum Jahresende erstellt. In diesem Jahr... mehr

14.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Vorfreude auf 2021: dann zahlen 90 Prozent keinen Solidaritätszuschlag mehr

Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90% der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am 14.11.2019 beschloss. Weitere 6,5% sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die reichsten 3,5% werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei... mehr

14.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Reformbedarf im Familienrecht: Absage an das Wechselmodell – was setzt sich durch Alleinerziehen oder Getrennt, aber Gemeinsam erziehen – was brauchen die Kinder?

Expertengesprächsrunde zum Thema „Reformbedarf im Familienrecht: Absage an das Wechselmodell – was setzt sich durch Alleinerziehen oder Getrennt, aber Gemeinsam erziehen – was brauchen die Kinder?“ mit der Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss  Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 20. November um 19:00 Uhr im Restaurant Dinges, Rathausinnenhof, Mühlenstraße 26, 97877 Wertheim  statt.  In der Gesprächsrunde sind vertreten neben Josef Linsler... mehr

13.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Es wurde Zeit: No Tampon Tax – Freie Fahrt dem E-Mobil

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Petition gegen... mehr

08.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Wie viele Jahre können Neugeborene erwarten?

Die Lebenserwartung für neugeborene Mädchen beträgt aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 weiter mitteilt, ist die Lebenserwartung in Deutschland gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) bei Mädchen und Jungen um etwa 0,1 Jahre gestiegen. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Veränderung der vergangenen zehn Jahre. Damit ist inzwischen ein Trend hin zu einem... mehr

08.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Das ändert sich ab November bei Pflege, Personalausweis, KfZ-Versicherung und Microsoft

Personalausweis Ab November gibt es den Personalausweis mit Online-Funktion auch für Deutsche, die im Ausland leben. Die Bundesregierung führt die eID-Karte ein. Auf einer separaten Chipkarte sind die wichtigsten Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und gegebenenfalls Künstler- oder Ordensname und akademischer Titel gespeichert. Deutsche im Ausland können damit auch ihre Auslandsadresse eintragen lassen. Der Chip wird für zehn Jahre ausgestellt. Antragsteller müssen mindestens 16... mehr

01.11.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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