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OLG Stuttgart: Auf den Hund gekommen…

Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).   Die seit September 2018 geschiedene Frau verlangte eine... mehr

22.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Sterbehilfe – “Tötung auf Verlangen” – Allgemeine Handlungsfreiheit

Nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe warnt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor einer Aufweichung der Regelung. Wenn man ärztlich assistierten Suizid erlaube, führe das direkt zu einer Tötung auf Verlangen.  "Wenn wir Sterbehilfe als Ärzte betreiben sollten, müssten wir es qualitätsgesichert und nach allen Prinzipien der guten medizinischen Praxis machen", sagte der Ärztepräsident. "Das würde bedeuten:... mehr

19.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Richterbund hält StPO-Reform für überfällig – aber nicht nur bei Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte "dringend darauf", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Koalition habe sich auf eine Reform der... mehr

17.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Kampagne zum Muttertag: EDEKA-Video bekommt die Rote Karte

Die Mehrheit der User - 57 Prozent -  lehnt den Spott - diskriminierende Darstellung von Vätern - als  klischeehaft und humorlos ab, wie das Schaubild zeigt. Aus dem Netz genommen wurde der Spott nicht. Folglich sieht EDEKA die Diskriminierung als nicht so problematisch an. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Betroffene dem Boykottaufruf weiter folgen. Spannend wird sein, ob am 30. Mai, also am Vatertag auch ein Video welchen Inhalts veröffentlicht wird. mehr

16.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


„Steuersenkungen dürfen nicht tabu sein!“ – Ja, wenn sie Mittelschicht und malochenden Unterhaltspflichtigen nutzen!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Mai-Steuerschätzung „Jetzt ist es amtlich: Die Steuereinnahmen bleiben hoch! Dies macht das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung deutlich. Daran ändert auch die nach unten korrigierte Prognose nichts: Auch wenn das Steuerplus nicht so hoch ausfällt wie im Herbst angenommen, kassiert der Staat so viel Steuern wie nie zuvor! Deshalb appelliere ich an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten! Die Möglichkeit, den... mehr

11.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Mutter und Kind 8millionenfach – “etwa ein weiterer Elternteil oder Geschwister” können noch dazukommen

Im Jahr 2017 lebten in Deutschland rund 8 Millionen Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind im gemeinsamen Haushalt. Wie das Statistische Bundesamt zum Muttertag am 12. Mai nach Ergebnissen des Mikrozensus weiter mitteilt, waren darunter etwa 5 Millionen Mütter mit mindestens einem Kind unter 10 Jahren. Rund 740 000 Mütter lebten mit einem Kind im Säuglingsalter von unter 1 Jahr zusammen. Das heißt, diese Haushalte bestanden mindestens aus der Mutter und einem Kind. Dazu können... mehr

07.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


EDEKA Boykott wirkt – ein Vater schreibt und

seit Jahren kaufe ich praktisch ausschließlich bei EDEKA ein, früher meist bei Niemerszein und gelegentlich bei Struve, heute eher umgekehrt, nicht zu vergessen Lars Tamme am Flughafen. Nur sehr selten weiche ich zu REWE aus, gelegentlich auch zu ALDI und LIDL, ab und bei Metro (Frischfisch und -fleisch). Ich würde mal schätzen, 90% meines Bedarfes decke ich bei EDEKA. Oder besser: habe ich gedeckt. Denn ich kündige. Herr Struve, Herr Niemerszein und die Angestellten, sehr freundlich... mehr

07.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


So nicht EDEKA! Aufruf zum Kaufboykott bei EDEKA

So geht es einfach nicht, auch nicht in der Werbung! Dieses Video einfach einmal anschauen, auch wenn es nervt, zu Ende anschauen. So geht es nicht. Auch Väter lieben Lebensmittel - Werbespruch der Mitarbeiter auf T-Shirts: "Wir lieben Lebensmittel" - aber kaufen nicht bei EDEKA!  TIPP: Einfach in allen Szenen mal die Rolle wechseln: Statt Papa - Mama einsetzen, dann wird klar, welch widerlich diskiminierende Bilder und Botschaften das EDEKA-VIDEO verbreitet.  Was kann man tun? -... mehr

07.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Die Mehrehe und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Nach dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrormiliz-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft plant das Bundesinnenministerium nun weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wie es am 06.05.2019 mitteilte: Danach soll, wer eine Mehrehe eingegangen ist, grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" als Einbürgerungsvoraussetzung Ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden... mehr

06.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler


Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleich­behandlungs­gebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies entschied das... mehr

03.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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