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Chronik: Wie ISUV das Wechselmodell mit auf den Weg brachte

Bevor das Wechselmodell zum Verbandsziel wurde, war eine mehrere Jahre dauernde innerverbandliche Diskussion vorausgegangen. Seit 2010 ist das Wechselmodell offizielles Verbandsziel. Im Grundsatzprogramm heißt es dazu:

„Betreuungs- und Geldleistungen müssen individuell geteilt und verteilt werden. Nach einer Trennung der Eltern erfolgt dieses am sichersten und gerechtesten in der Umsetzung des Wechselmodells. Es ermöglicht und setzt in der Regel voraus, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es schafft Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in emotionaler und pädagogischer Hinsicht.“

In der Folgezeit griffen wir dieses Verbandsziel immer wieder auf. In einer Presseerklärung, Januar 2012 heißt es: „Regelmäßiger Kontakt zu beiden Elternteilen soll das familiale Netz erhalten und Kinder stabilisieren. Die Einführung und Praktizierung des Wechselmodells soll gefördert und zum Regelfall werden.“

Cover der Broschüre – Foto

Es blieb nicht nur bei Presseerklärungen, sondern wir erstellten 2013 eine Broschüre, die in der Folgezeit starke Beachtung fand in Fachkreisen, Ministerien, Parteien und bei engagierten Betroffenen. Titel der Broschüre: „Vom starren Residenzmodell zum individuellen Wechselmodell – Impuls für eine sozialpolitisch notwendige gerechtere gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung“  

In der entsprechenden Presseerklärung, September 2013 heißt es dazu: „Der Verband möchte mit dieser 80seitigen Schrift einen Impuls für gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung geben. Das Kernanliegen des Verbandes ist es, den Kindern beide Elternteile nach Trennung und Scheidung zu erhalten, mehr Kindeswohl, mehr Gleichheit zwischen Vater und Mutter, Möglichkeit der Berufstätigkeit für beide Elternteile, gerechter Ausgleich der finanziellen Kosten.

Die Autoren der Broschüre sind Professor Dr. Hildegund Sünderhauf, Professor Siegfried Willutzki, OLG Richter Heinrich Schürmann, die Rechtsanwälte Georg Rixe und Ralph Gurk, Sabine Holdt/Marcus Schönherr sowie der ISUV Bundesvorsitzende Josef Linsler.  

Das Buch von Hildegund Sünderhauf, aber auch sie selbst kannte damals kaum jemand. In einer Presseerklärung stellten wir das Buch vor: „Wechselmodell – weil´s gut ist fürs Kind und die Eltern – Wechselmodell – Was ist das? – BUCHTIPP: Wechselmodell: Psychologie –Recht – Praxis“, lautete der Titel.

Im Oktober 2013 hatten wir die Möglichkeit beim Deutschen Familiengerichtstag unsere Broschüre vorzustellen. Sie fand reißenden Absatz mehr als 300 Exemplare waren gleich am ersten Tag vergriffen. Es gab einen Arbeitskreis (AK) zum Thema Umgang nach Trennung und Scheidung im Rahmen eines Wechselmodells. Der Arbeitskreis stand unter Leitung von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf. Die Teilnehmer des AK einigten sich auf folgende grundsätzliche Empfehlung: „Die Teilnehmer(innen) des AK erkennen in der Praxis eine steigende Bedeutung der Wechselmodell-Thematik. Die Teilnehmer(innen) des AK befürworten, bei Betreuungsentscheidungen eine Betreuung im Wechselmodell – u.a. alters- und bindungsabhängig – in Erwägung zu ziehen. Der AK empfiehlt, sich mit den Ergebnissen aus der vorhandenen empirischen Forschung auseinanderzusetzen und begrüßt weitere Forschung auf diesem Gebiet.“ Die Empfehlungen des Familiengerichtstages sind wichtige Impulse, die auf Grund der Fachkompetenz der Teilnehmer in der Politik Beachtung finden.

Die Jahre 2013 und 2014 waren die Jahre der Petitionen. Man war überzeugt mittels Petitionen die Gesetzgebung beschleunigen zu können. Entsprechend arbeiteten auch wir eine Petition aus und stellten sie ins Petitionsforum des Deutschen Bundestages.

Mit der Petition werden gesetzliche Regelungen gefordert, die es getrenntlebenden, geschiedenen Eltern ermöglichen, flexibel gemeinsame Elternschaft u. a. auch im Rahmen eines Wechselmodells zu praktizieren.

Begründung

ISUV ist der Auffassung, dass durch eine Änderung des § 1671 BGB die familiengerichtliche Anordnung einer Betreuung im Wechselmodell explizit hervorgehoben und Gerichten damit ein Impuls gegeben werden muss.

Es geht uns dabei um pragmatische Lösungen. Daher sollte auch § 1687 BGB dahingehend geändert werden, dass getrenntlebende Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, Alltagsentscheidungen (§ 1687 Abs. 1 S. 2 u. 3 BGB) gemeinsam treffen oder die Entscheidungsbereiche individuell aufteilen können. Entscheidungen der alltäglichen Betreuung (§ 1687 Abs. 1 S. 4 BGB) trifft natürlich der Elternteil, bei dem das Kind gerade wohnt.

Gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung wird zwischen zerstrittenen Eltern nur dann möglich sein, wenn staatliche Stellen durch Beratung und Mediation die Umsetzung flexibel gestalteter gemeinsamer Elternschaft auch im Rahmen eines Wechselmodells nachhaltig unterstützen. Leitender Gedanke bei der Beratung, Anordnung und Umsetzung gemeinsamer Elternschaft muss ausschließlich das Kindswohl und der autonom formulierte Wunsch des Kindes/der Kinder sein.

ISUV ist der Auffassung, dass Betreuung jedes Elternteils auch unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden muss. In jedem Fall aber muss Betreuungsaufwand ab einem Verhältnis von etwa 30: 70 % bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden. Dazu ist es wichtig, dass beide Eltern ihr Einkommen offenlegen und den Bedarf des Kindes/der Kinder miteinander besprechen. Es erscheint praktikabel, wenn sich die Anteile am Barunterhalt, am Einkommen, am Betreuungsaufwand des jeweiligen Elternteils sowie am Verbrauch des Kindes orientieren.

Möglichen Mehrbedarf beispielsweise für Klassenfahrten, Musikunterricht, etc. teilen sich die Eltern entsprechend. Praktikabel ist auch: Das Kindergeld erhält der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, bei paritätischer Betreuung teilen sich die Eltern das Kindergeld.“

 

Auf die Petition folgte ein vielfältiger Dialog, den wir in acht Presseerklärungen aufgriffen und die zentralen Fragen und Probleme hervorhoben. Beispielhaft dafür steht folgende Presseerklärung, in der wir die bis heute immer wieder angeführte Frage aufgriffen:

ISUV-ePetition: Funktioniert das Wechselmodell nur in Ausnahmefällen?

Im Dialog mit Usern wird immer wieder das Argument – oder ist es ein Vorurteil – vorgetragen, das Wechselmodell funktioniert nur in Ausnahmefällen´. Wir meinen

Viel mehr Eltern als jetzt könnten es sein, das zeigt sich ja, wie oft das Wechselmodell im Ausland praktiziert wird. Fakt ist, dass das Wechselmodell auch in Deutschland viel häufiger praktiziert werden könnte, wenn es nur bekannt wäre – und durch Politik, Justiz, Jugendamt gefördert werden würde. Gerade dies wollen wir durch die Petition erreichen.

Zwischenergebnis:

Die Petition war ein Flop, nur 600 Personen unterzeichneten. Zwei Jahre davor hatten die Petition zur Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht in der Ehe geborene Kinder ab Geburt über 3000 Menschen unterzeichnet und dies mit weniger Aufwand.

Woran lag das? Zum einen hatte die Zeit der Petitionen schon ihren Zenit überschritten, weil einfach zu viele Petitionen eingestellt wurden, nicht selten mit exotischen Forderungen und weniger als 50 Unterzeichnern. – Auch so kann man ein basisdemokratisches Element überreizen und kaputtmachen.

Zum anderen fehlt einfach der Gedanke zur notwendigen Solidarität unter den Betroffenen. Verarbeitung des eigenen Erlebten, der Verletzungen. Für viele Betroffene waren die Forderungen nicht radikal genug, in jedem Fall nicht emotional genug. Dafür bietet Facebook einen idealen Rahmen, kann man sich doch da in manchen Gruppen ungehemmt äußern.

Dagegen sind unsere Stellungnahmen immer geleitet vom Sinn für das Praktische, das Mögliche. Immer im Hinterkopf das Bewusstsein: Das Familienrecht ist eine Schnecke, es bewegt sich, aber langsam – und manchmal zieht es sich in sein Schneckenhaus zurück.

 

Die Darlegungen in der Broschüre stießen auf ein breites Echo. Daher wurden wir zur Anhörung ins Justizministerium im April 2015 eingeladen:

„Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass die für Familienrecht zuständigen Referentinnen und Referenten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BJMV) die Diskussion über Praktikabilität eines Wechselmodells nach Trennung und Scheidung eröffnet haben. Am 4. April fand dazu ein Symposium im BMJV zum Thema Kindesunterhalt und Wechselmodell statt. An dem Treffen nahmen die rechtspolitischen Sprecherinnen von CDU/CSU Sabine Sütterlin-Waak und SPD Sonja Steffen, Richter des BGH und Richter/innen von Oberlandesgerichten sowie Vertreter/innen anderer Verbände teil. „Wir begrüßen es, dass das Unterhaltsrecht im Wechselmodell gemeinsam mit den Vertretern von Betroffenen diskutiert und auf den Weg gebracht werden soll. Gerade im Familienrecht ist es wichtig, dass Gesetze von den Betroffenen nicht nur als Gesetz, sondern als Recht anerkannt werden“, hob ISUV-Bundesvorsitzender Josef Linsler hervor. Der ISUV spricht sich dafür aus, dass der Gesetzgeber die Umsetzung eines Wechselmodells – also die gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung – fördert. Das Wechselmodell bietet für gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung einen guten strukturellen Rahmen, weil es „nicht dividiert, sondern die Eltern integriert“. (Linsler).

Danach versuchten wir mit verschiedenen Presseerklärungen das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Ein Impuls kam dann Anfang 2016 durch die Bayerische FDP, die sich – mit nahezu gleichen Argumenten wie wir für das „Wechselmodell als Regelfall“ aussprach.

In der Folgezeit griffen Medien, Fernsehen und überregionale Zeitungen das Thema auf. Dabei äußerten sich FAZ und WELT positiv und forderten eine Initiative des Justizministeriums, während sich die SZ sehr distanziert um nicht zu sagen negativ äußerte. Dadurch fühlten sich auch die anderen Parteien „genötigt“ das Thema aufzugreifen und „notdürftig“ Stellung zu nehmen.

Die Diskussion ums Wechselmodell erstarrte in der Folgezeit. Die Argumente der Befürworter und Gegner dieser Betreuungsform waren und sind ausgetauscht. Was die Kontrahenten eint, beide argumentieren mit dem Kindeswohl, d. h. sie beanspruchen beide das Kindeswohl für sich.

Wir lehnten und lehnen eine einseitige „ideologische Diskussion“ unter Gendergesichtspunkten ab. In einer Presseerklärung im Mai 2016 heißt es: „Das Wechselmodell hat nichts mit Frauenrechten oder Männerrechten zu tun. Es geht um den Erhalt gemeinsamer Elternschaft nach Trennung und Scheidung, es geht um die Trennungsfamilie, es geht darum, dass Kinder keinen Elternteil verlieren, es geht um die Vermeidung von Loyalitätskonflikten. Das sind alles ganz praktische Fragen, gefragt ist systemisches Denken, keine Genderschablonen.“

In der Folgezeit sprachen wir alle Parteien an, damit sie sich „bekennen“ wie dies beispielsweise die FDP in einigen Landesverbänden tat. Allerdings hielten sich alle Parteien verdeckt, LINKE und GRÜNE äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Die Rede war immer, man wolle die Ergebnisse der „wissenschaftlichen Studie“ abwarten. – Man will ja niemanden zu nahetreten, aber die sozialpsychologischen Umfragen können gelenkt und durch Fragen manipuliert werden.

Wir wollten dagegen Wirklichkeit darstellen – unter der Perspektive: Das Wechselmodell ist möglich. Wir wollten aber auch zeigen, welche charakterlichen Qualitäten Vater und Mutter brauchen um das Wechselmodell in die Routine zu bringen. Daher starteten wir folgende Umfrage im Report 150:

Realität gesucht: Gelebte gemeinsame Elternschaft durch das Wechselmodell – durch Mitmachen verändern

Wir wollen die Wirklichkeit darstellen, so wie sie ist, so wie Sie sie erlebt haben. Wir wollen die Wirklichkeit nicht in eine Richtung lenken oder gar Wirklichkeit ausschließen. Vielmehr suchen wir die “Vielfalt der Wirklichkeit”. Diese besteht nach unseren Erfahrungen in folgenden Konstellationen:

- Das Wechselmodell wird inzwischen über mehrere Jahre problemlos praktiziert.

- Das Wechselmodell wurde praktiziert, aber von einem Partner nach einer gewissen Zeit aus welchen Gründen – einseitig gekündigt?

- Das Wechselmodell wurde von beiden Partnern – aus welchen Gründen? – gekündigt.

- Das Wechselmodell wurde beantragt, vom Familiengericht – Begründung? –  abgelehnt.

- Das Wechselmodell wurde vom Gericht gegen einen Elternteil – Begründung? – angeordnet.

- Sie wollen das Wechselmodell beantragen, aber sehen keine Chance es durchzusetzen. Warum glauben Sie, dass Sie keine Chance haben?

Das Titelbild und der Leitartikel veranschaulichen gleichberechtigte Elternschaft nach Trennung und Scheidung im Rahmen eines Wechselmodells. Die Eltern leben zwar in eigenen Wohnungen, die Kinder wechseln, leben einmal bei der Mutter, einmal beim Vater. Sie sind nicht unglücklich, das wollten wir bewusst ausstrahlen. Sicher ist das nicht der Zustand gleich nach der Trennung und Scheidung. Es ist aber der Zustand, der bei den Kindern dann eintritt, wenn sie keine Verlustängste mehr haben müssen, dass sie einen Elternteil verlieren. Die Zufriedenheit der Eltern tritt dann ein, wenn sie das Wechselmodell als Chance begreifen: Entlastung bei der Betreuung, Chance für Berufstätigkeit und insbesondere auch die Chance für glückliche Kinder.

Welche Fähigkeiten, welche Voraussetzungen „Mann“ mitbringen, lernen muss, welche Probleme „Mann“ lösen, welche Hindernisse „Mann“ überwinden muss, das zeigte unsere „reale“ über zwei Jahre recherchierte und begleitete „Titelstory“ auf.

Diese Titelgeschichte wurde gelesen, das zeigen wiederum Reaktionen von Mitgliedern, Medien und Politikern.  

Zwei wichtige Impulse kommen fast schon im Wahlkampf 2017 aus der Politik:

Die FDP nimmt in Ihr Wahlprogramm auf, das Wechselmodell soll Regelfall für die Fortführung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung sein.

Ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel setzt sich nicht alleine durch. Dies zeigt die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Erst als sich die damalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich traute, per Gesetz die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung zum Regelfall zu machen, setzte sich diese Maxime auch durch. Es bedarf eines gesetzgeberischen Impulses, der die Richtung vorgibt, auch jetzt zur Realisierung des Wechselmodells.

Der zweite wichtige Impuls geht von den Ländern aus: Die Justizministerkonferenz lässt prüfen, wie eine gesetzliche Regelung des Wechselmodells umgesetzt werden kann.

In Presseerklärungen haben wir die Impulse aus der Politik begleitet und jeweils unseren Standpunkt präzisiert.

Wir möchten, dass die Eltern frei entscheiden, ob sie das Residenzmodell oder Wechselmodell wählen. Allerdings muss eine Beweisumkehr ins Gesetz: Der Umgang-verweigernde-Elternteil muss beweisen, dass das Wechselmodell nicht im Sinne des Kindeswohls ist. Die momentane Praxis ist in der Regel genau umgekehrt: Wer den Umgang verweigert, sich gegen erweiterten Umgang sperrt und dies mit dem Kindeswillen legitimiert, bekommt meist “Recht”, sprich den vollen Unterhalt.

Immer wieder werden von Bedenkenträgern Kommunikationsprobleme der Ehe-maligen als Hinderungsgrund für die Praktizierung eines Wechselmodells angesprochen. Auch da ist der Blick über die Grenzen sehr hilfreich. Dort schafft man das mit nachhaltiger lösungsorientierter Beratung, mit einer „gewissen Pflicht“ zur Mediation und der kulturellen Vorgabe, dass man die eigene Selbstverwirklichung dem Kindeswohl unterzuordnen hat.

Das Wechselmodell ist insbesondere auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit auf Grund der sozialen Veränderungen, der Probleme bei der Finanzierung des Sozialstaats.

Der Schlüssel für die Verhinderung von Armut nach Trennung und Scheidung ist die Berufstätigkeit beider Eltern. Dafür bietet das Wechselmodell eine praktikable Struktur. Es ist ein Ferment für die Berufstätigkeit beider Eltern. Nur Berufstätigkeit beider Eltern nach Trennung und Scheidung schützt vor Scheidungsarmut und – das wird leider oft verdrängt – vor Altersarmut. Wird das Wechselmodell praktiziert, können Betreuungskosten eingegrenzt, ein hoher Grad an Betreuung kann durch beide Eltern geleistet werden, wie wiederum der Blick über die Grenzen beweist.

Das Wechselmodell ist am 15. März 2018 im Bundestag angekommen

Die FDP hat Wort gehalten: Am 15. März 2018 liegen dem Bundestag zwei Anträge zum Wechselmodell vor. Der Antrag der FDP möchte das „Wechselmodell als Regelfall einführen“, der Antrag der LINKEN möchte „Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall“. Beide Anträge „legitimieren“ sich in Bezug auf das Kindeswohl. Die FDP möchte das Wechselmodell quasi als Leitplanke für das Kindeswohl vorgeben, während die LINKE das Kindeswohl am besten darin gesichert sieht, wenn die Rollenteilung in der Ehe auch nach der Trennung beibehalten wird: Also weiter so, das Kind gehört „nämlich den Frauen“ – siehe Debatte S. 5 ff. Nach der 1. Lesung im Bundestag wurden beide Anträge zur Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Wir setzen uns in den kommenden Jahren dafür ein, dass dort ein Gesetzesvorschlag entsteht, der gesellschaftlichen Realitäten und der Handlungsfreiheit der Eltern Rechnung trägt und der dann auch in dieser Legislaturperiode von der Regierungsmehrheit verabschiedet wird.

Josef Linsler

 

 

06.09.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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