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Die Mehrehe und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Nach dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrormiliz-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft plant das Bundesinnenministerium nun weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wie es am 06.05.2019 mitteilte: Danach soll, wer eine Mehrehe eingegangen ist, grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können.

“Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” als Einbürgerungsvoraussetzung

Ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden solle die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung, schreibt das Ministerium. Damit solle unter anderem die Mehrehe bei Einbürgerungen eindeutig ausgeschlossen werden. Außerdem solle künftig die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahren verlängert und die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers als Einbürgerungsvoraussetzungen ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Dies habe Seehofer mit seinen Amtskollegen bereits im Rahmen der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschlossen. Laut dpa will das Innenministerium Im Frühherbst einen Entwurf vorlegen.

Kritik gab es schon, von Diskriminierung war die Rede – bleibt zu hoffen, dass Seehofer stark bleibt. Aber er hat schon so manche Medienkampagne überstanden. Eine gewisse Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse muss schon gewahrt bleiben. Schließlich schreibt man den Bürgerinnen und Bürgern im Familienrecht detailliert vor, was sie zu tun, zu lassen und zu zahlen haben.-

Quelle: beck aktuell                                                                      Redigiert JL

 

06.05.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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