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Führerscheinentzug nach Straftaten jetzt möglich – auch säumige Unterhaltszahler müssen damit rechnen

Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet.

Maßnahme vor allem für Jugendstrafrecht von Interesse

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, “für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt”. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hatte sich aus verschiedenen Gründen dagegen ausgesprochen. Schließlich “tut diese Strafe Menschen unterschiedlich weh”. Einem Berufskraftfahrer raubt sie die Existenz. Ein “Reicher” kann bequem auf ein Taxi ausweichen. Menschen, die auf dem Lande wohnen trifft es härter als die, die mit Straßenbahn und Bus allzeit fahren können.

Auch der ISUV hatte sich dagegen ausgesprochen, weil diese Strafe Bumerang-Effekt hat: Wer nicht mehr zur Arbeit kommt, wer als LKW-Fahrer nicht mehr arbeiten kann, kann auch keinen Unterhalt zahlen.

Quelle: Beck aktuell – redigiert JL

24.06.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler