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Gesetz gescheitert: CDU/CSU lehnt Ausschaltung der leiblichen Eltern ab

Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt es, dass der Gesetzentwurf des Familienministeriums „Zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ von der CDU/CSU Fraktion abgelehnt wurde. Dies wurde bei einer Anhörung im Familienausschuss am 19.Juni deutlich. Die Argumentation deckt sich weitgehend mit der von ISUV. Der Verband wendet sich gegen jeden Versuch, dass sich der Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder verschafft. „Wir wenden uns gegen jede weitere Verstaatlichung des Kindswohls und die Verdrängung der leiblichen Eltern“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest. Da es in dieser Legislaturperiode nur noch zwei Sitzungswochen geben wird, ist das Gesetz gescheitert.

Hintergrund:

Der Entwurf dieses Gesetzes wurde ohne Anhörung der Verbände, ohne Diskussion dem Kabinett vorgelegt, obwohl gerade in dem sensiblen Bereich, wenn der Staat in die Privatsphäre reinregieren will, eine breite gesellschaftliche Diskussion notwendig ist. Ziel des Gesetzes war es, die Position der Pflegeeltern noch mehr zu stärken. Gerichte sollten quasi instrumentalisiert werden: Sie sollten die Zukunft prognostizieren, ob das Kindeswohl eher bei den leiblichen Eltern oder bei den Pflegeeltern für immer besser oder am besten aufgehoben ist. Dies hätte zu einer Ausschaltung der leiblichen Eltern geführt.

ISUV-Forderung: Integrieren statt aussondern

Um die familialen Beziehungen zu den Eltern zu erhalten ist ein großzügiges Umgangsrecht Grundvoraussetzung. Jugendämter und Beratungsstellen sollten dies fördern und mit Eltern und Pflegeeltern/Wohnheimen eine praktische großzügige Umgangsregelung ausarbeiten.

Eine integrative Lösung ist ein Wechselmodell zwischen Eltern und Pflegeeltern. Es ist ein Paradigmenwechsel bei familialen Beziehungen notwendig. „Weg von der Entweder-Ich-oder Du-Regelung. Menschliche Beziehungen kann man nicht einfach so auf Prognose, auf Verdacht abschneiden, erst recht nicht die Beziehung zu den leiblichen Eltern“, fordert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Genau das aber wollte dieses Gesetz.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt. 

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

 

20.06.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler