Startseite » Presseerklärungen


Gesetzentwurf “belohnt” Betrug und “bestraft” Scheinväter – Gentest gleich nach jeder Geburt

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Regressanspruch des Scheinvaters gegenüber dem leiblichen Vater eingeschränkt werden soll. Der Rückforderungsanspruch soll auf zwei Jahre eingeschränkt werden und erst dann beginnen, wenn der „Scheinvater typischerweise Kenntnis von den Umständen erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen“. Dazu stellt der ISUV-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest: „Der Gesetzgeber hat den Regressanspruch an das Unterhaltsrecht angeglichen, denn da sind Unterhaltsansprüche zeitlich begrenzt. Rechtssystematisch ist die Einschränkung richtig. Ich frage mich allerdings, wann ein Scheinvater typischerweise Kenntnis erlangen soll, dass ihm ein Kuckuckskind ins Nest gelegt wurde. Dazu sagt der Gesetzentwurf nichts. Es wird also künftig schwer kalkulierbare Einzelfallentscheidungen geben. In jedem Fall werden jedoch die Interessen des Scheinvaters unverhältnismäßig zurückgesetzt.“ Der Verband kritisiert, dass Kinder von Gesetzes wegen keinen a priori-Anspruch haben die natürlichen Eltern zu kennen. „Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht seine Identität – somit die leiblichen Eltern zu kennen. Dieser Anspruch dient dem Kindeswohl und steht über den Persönlichkeitsrechten von Erwachsenen, die dem Kind gegenüber in der Pflicht stehen“, hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor.  

Hintergrund des Gesetzentwurfs

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 (BvR 472/14) den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter, ihm den Namen des biologischen Vaters zu nennen, für verfassungswidrig erklärt, weil er zu sehr in die Persönlichkeitsrechte – Handlungsfreiheit – der Mutter eingreift. Somit war der Gesetzgeber gezwungen zu handeln. Bei einem Sachverständigentreffen einigte man sich auf die Rahmenbedungen: Beibehaltung des Regressanspruches, aber zeitliche Einschränkung. Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden, wann und ob das Persönlichkeitsrecht der Mutter durch den Auskunftsanspruch des Scheinvaters verletzt wird.

Ergebnis

Faktisch kann der Scheinvater nur noch für einen Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung der Anfechtung bis zum Ende des Verfahrens den zu „Unrecht“ gezahlten Unterhalt zurückfordern. Dies dürften durchschnittlich vier Jahre sein. – „Das Gesetz bestraft den Scheinvater, indem es seine berechtigten Regressansprüche beschneidet. Es belohnt den biologischen Vater, dessen mögliche Regressansprüche sehr überschaubar sind.“, kritisiert Linsler.

Lösung

Damit Kinder nicht mehr als Kuckuckskinder missbraucht werden können, schlagt ISUV nach jeder Geburt ein entsprechenden Gentest vor, so dass klar ist, wer die natürlichen Eltern sind.

 

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

31.08.2016 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler