Startseite » Presseerklärungen


Halbherzige Familienförderung – Keine Entlastung für Unterhaltspflichtige, Getrenntlebende, Geschiedene und neue Lebensformen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die geplanten Entlastungen für Familien wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung von Freibeträgen. „Damit kommt der Staat seiner Pflicht nach – mehr nicht. Wo aber bleibt die Entlastung für Unterhaltspflichtige, Getrenntlebende und Geschiedene, neue Lebensformen? Es ist ungerecht Unterhaltspflichtige wie Ledige ohne Kinder zu besteuern. Es ist ungerecht, Familien mit Kindern bei Trennung und Scheidung steuerlich schlechter zu stellen, obwohl sie gerade da mehr Kosten haben“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Ziel des Verbandes ist es berufstätige Eltern zu unterstützen und zu entlasten, somit ein höheres Familieneinkommen zu generieren.

ISUV fordert:

Grundlage der Familienförderung muss nach Auffassung von ISUV die gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen sein. Nach Auffassung des Verbandes müssen die spezifischen Erfordernisse und Leistungen aller Lebensformen steuerlich Berücksichtigung finden. Der Verband fordert einen Kinderbonus für beide Elternteile und für jedes Kind, unabhängig ob die Eltern verheiratet, nicht verheiratet oder geschieden sind. Der Kinderbonus hat im Vergleich zu einer Steuerklasse den Vorteil, dass er flexibel gehandhabt werden kann und weniger bürokratischen Aufwand erfordert. So kann beispielsweise nach der Trennung der Bonus jedes Elternteils nahtlos weiterbestehen. Ebenso kann der Kinderbonus zwischen den Eltern je nach Betreuungsanteil geteilt werden. „Auf diese Weise kann man auch der Tatsache Rechnung tragen, dass immer mehr Eltern auch nach der Scheidung die Erziehung teilen. Beteiligt sich ein Elternteil nicht an der Erziehung, dann verbleibt dem wirklich Alleinerziehenden der gesamte Kinderbonus“, stellt Pressesprecher Linsler fest. Von verschiedenen Politikern wurde ein Kinderbonus von 150 EURO je Kind und Elternteil vorgeschlagen. „Über Höhe und möglicherweise Staffelung des Kinderbonus muss man noch sprechen. Wichtig ist, dass die Benachteiligung von Unterhaltspflichtigen, Getrenntlebenden, Geschiedenen und von neuen Lebensformen angegangen und abgebaut wird“, fordert Linsler

Der Verband fordert, der Mindestlohn darf nicht besteuert werden. „Das ist ein Arbeitsanreiz und hilft vielen Menschen, nicht zuletzt Getrenntlebenden und Geschiedenen beim Einstieg in die Berufstätigkeit. Eine weitere Alimentierung von nicht berufstätigen Eltern durch eine Kindergrundsicherung lehnen wir ab. Das akzeptieren hart arbeitende Unterhaltspflichtige nicht, denen nicht mehr bleibt als der notwendige Eigenbedarf von 1080 EURO.“ (Linsler)

ISUV begrüßt:

Das Kindergeld soll ab Juli 2019 um 10 EURO angehoben werden. „Sinnvoll ist es, die Anhebung des Kindergeldes mit Veränderungen des Kindesunterhalts, also jeweils zum 1. Januar, zu koppeln. Ansonsten führt dies zu Verwerfungen und zusätzlichem Stress bei der Berechnung des Kindesunterhalts“, kritisiert Linsler. Bekanntlich wird das Kindergeld hälftig beim Kindesunterhalt angerechnet. ISUV begrüßt auch die Anhebung des Kinderfreibetrags von 7428 auf 7812 EURO in den nächsten beiden Jahren. Ebenso begrüßenswert ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums von bisher 9000 auf 9408 EURO in den nächsten beiden Jahren.

ISUV kritisiert:

Die Anhebung der Freibeträge ist zu niedrig. Für Haushalte mit Kindern möchte ISUV eine Anhebung der Freibeträge, für das erste Kind 8.000 EURO, für das zweite Kind 9.500 EURO, für das dritte und jedes weitere Kind 11.000 EURO. Entsprechend dem Kinderfreibetrag sollte das Kindergeld angehoben werden. „Unser Ziel ist ähnlich wie in Frankreich Eltern mit mehreren Kindern quasi steuerfrei zu stellen. Menschen, die arbeiten und Kinder erziehen müssen entlastet und belohnt werden“, hebt Linsler hervor. Ebenso ist Anhebung des steuerfreien Existenzminimums dringend geboten. „Die geplante Anhebung von 9000 auf 9408 EURO ist ein richtiger Schritt, aber viel zu niedrig. Sinnvoll ist die Orientierung an der Pfändungsfreigrenze – 1140 EURO. Was ein Gerichtsvollzieher nicht pfänden darf, dass sollte auch der Staat nicht nehmen können. Daraus ergibt sich ein steuerfreies Existenzminimum von etwa 12 500 EURO, das in drei Stufen eingeführt werden sollte“, fordert Linsler.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, k.zimmer@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

08.11.2018 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen