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Hilfebedürftige Bürger müssen auch auf mögliche Leistungsansprüche hingewiesen werden

Wer kennt sich schon überall aus im Dschungel des Sozialstaates? Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen – aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich überhaupt? Und wohin muss ich mich wenden? Der Bundesgerichtshof – Urteil vom 02.08.2018, Az. III ZR 466/16 - hat nun klargestellt: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte chancenlos.

Die BGH-Richter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden. Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen – und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein behinderter Mann, dem wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt über Jahre eine Erwerbsminderungsrente entgangen war, kann nun auf Schadenersatz hoffen.

Seine Mutter und Betreuerin hatte beim Landratsamt im sächsischen Meißen die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Für Anträge auf Erwerbsminderungsrente ist die Rentenversicherung zuständig. Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Rentenberatung in dem Fall sinnvoll wäre.

So wurde die Familie erst 2011 durch eine neue Sachbearbeiterin auf den Rentenanspruch aufmerksam. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadenersatz verklagt, ihm seien seit 2004 mehr als 50.000 Euro entgangen. Das Oberlandesgericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden. Ungeklärt ist noch, in welcher Höhe der Mann tatsächlich Rentenansprüche hatte.

Die Dresdner Richter waren der Ansicht, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflichten verletzt habe. Um den Anspruch zu erkennen, seien Spezial­kenntnisse des Rentenversicherungsrechts erforderlich gewesen. Außerhalb ihrer Zuständigkeit habe es für die Frau keine Verpflichtung gegeben, Beratung zu leisten.

Die BGH-Richter schlossen sich dieser Argumentation nicht an. Die Betroffenen hätten den Hinweis bekommen müssen, dass für den Sohn eine Erwerbsminderungsrente vielleicht in Betracht komme. In diesem Fall sei der dringende Beratungsbedarf eindeutig erkennbar gewesen.

Der BGH begründet sein Urteil auch mit dem immer komplizierteren System der Sozial­leistungen. Den Versicherten fehle oft schon die Sachkunde, um überhaupt die richtigen Fragen zu stellen. Auch das Bundessozialgericht sieht hier deshalb erweiterte Beratungspflichten.

Quelle DAW                                                                                 Redigiert JL

07.08.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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