Justiz näher am Menschen:"bürgerfreundlichere" Zivilprozesse
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen sich für eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses aus. Ziel seien effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, am 07.10.2020 nach Abschluss der Jahrestagung der OLG-Präsidenten in Dresden.
Eingabemaske für Geltendmachung von Ansprüchen
Dazu gehört die Einführung eines Online-Verfahrens, mit dem Bürger ihre Anliegen per Eingabemaske einfach und auch ohne Anwalt geltend machen können. Damit sollen Verbraucher Ansprüche einfacher und jenseits privater Anbieter durchsetzen können. "Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen, um den Zugang zum Recht und in staatliche Gerichte zu verbessern und die Hürden abzusenken“, sagte der Nürnberger OLG-Präsident Thomas Dickert. Ein bundesweit einheitliches Justizportal wie etwa in Frankreich wird es laut Häfner erst in fünf bis zehn Jahren geben.
Online-Vortrag der Streitparteien vorgeschlagen
Vorgeschlagen wird auch die Einführung eines sogenannten strukturierten Verfahrens, bei dem die Streitparteien online vortragen, statt fortlaufend umfangreiche Schriftsätze auszutauschen. Auch Verhandlungen per Videokonferenz sollen künftig möglich sein, bei der auch die Richter nicht im Saal sein müssen und die in Bild und Ton in einen vom Gericht bestimmten Raum für die Öffentlichkeit übertragen werden. Zeugen könnten per Videoanruf vernommen werden.
Entscheidungen verstärkt öffentlich zugänglich machen
Erste Erfahrungen mit Videoverhandlung haben Gerichte im Corona-Lockdown gemacht. Künftig sollen zudem Entscheidungen anonymisiert verstärkt öffentlich zugänglich gemacht werden. "Urteile ergehen im Namen des Volkes", sagte Dickert. Die Öffentlichkeit habe grundsätzlich Anspruch darauf, sie zu erfahren.
Wir begrüßen diese Vorschläge uneingeschränkt und hoffen, dass sie auch gegen den Widerstand der Lobby umgesetzt wird.
Quelle: beck aktuell