Wahlprogramm 2021 Freie Wähler: Steuerklasse „Familie“ – Aufstockung der Freibeträge

„ Steuerliche Begünstigung von Familien: Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.“

Nachfragen von ISUV:

Sind Trennungsfamilien mit einbezogen?

Wir FREIE WÄHLER stehen für die Privilegierung von Ehe, Lebensgemeinschaft und Familie. Unter Familie verstehen wir jede Einheit von zwei (hetero- oder homosexuellen) Partner*innen oder von Alleinerziehenden mit Kindern. Trennungsfamilien sind hier klar einbezogen und mitgedacht worden.

Wie stehen Sie zu der Forderung Kindesunterhalt nicht zu besteuern?

Die Höhe des Kindesunterhalts muss sich immer an den Bedürfnissen des Kindes orientieren. Hier muss durch eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge eine entsprechende Bewegungsfreiheit auch für Trennungsfamilien entstehen. Die entstandene Steuerlast durch Unterhaltszahlungen muss für die Mehrheit der Familien ausgeglichen werden. 

Unterhaltspflichtige Frauen und Männer werden wie Ledige ohne Kinder besteuert. Das ist ungerecht, weil es nicht den sozialen Verhältnissen entspricht.

Unterhaltspflichtige dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Wir verfolgen das Ziel, dass durch eine Erhöhung des Kindergeldes den Bedürfnissen der Kinder unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wird. Idealerweise würde die Betreuung bei minderjährigen Kindern anteilig zwischen den Partnern erfolgen, sodass auch Betreuungskosten sowie Mehr- und Sonderbedarfe, welche über die Düsseldorfer Tabelle hinausgehen, nicht zu einer einseitigen Belastung führen. Die Idee Ungerechtigkeiten aus der Besteuerung von Unterhaltspflichtigen durch einen höheren Freibetrag für diese auszugleichen, nehmen wir gerne für die Arbeit in unseren Fachausschüssen auf. Hierzu haben wir uns noch nicht positioniert.

Antworten: Eike Jan Brandau, Pressestelle Freie Wähler