Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann

Ein Mitglied schreibt an Bundesjustizminister Buschmann:

Ich schätze Ihre Arbeit und Ihre Partei sehr und möchte Ihnen einmal meine persönliche Situation schildern, die mich leider an der deutschen Gesetzgebung zweifeln lässt. Auch wenn Sie sich um eine Reform des Unterhaltsrechts bemühen, die angestrebten Veränderungen reichen noch nicht aus, um die Benachteiligung der umgangsberechtigten Elternteile aufzuheben oder zumindest zu mindern.

Rahmenbedingungen

Mein Mann und ich haben drei gemeinsame Kinder unter 10 Jahren. Aus einer früheren Beziehung hat mein Mann ein weiteres Kind  (für das er das gemeinsame Sorgerecht hat), welches bei der Mutter lebt und alle 14-Tage am Wochenende und die halben Ferien bei uns ist (außer die Mutter streicht eigenmächtig ein Umgangswochenende). Ursprünglich hatten mein Mann und die Kindsmutter die Kinderbetreuung nahezu 50:50 geteilt, dies hat die Mutter aber immer stärker reduziert. Seit einem Umzug der Mutter fährt mein Mann 14-tägig mehrere hundert Kilometer, um sein Kind abzuholen und zurückzubringen.

Beide Elternteile im Blick haben

Die Mutter hat keine weiteren Kinder. Bei Bring- und Abholzeiten wurde aber (seitens der Familienberatung) nur auf die Bedürfnisse der Mutter eingegangen, sie hätte schließlich den Alltag mit dem Kind zu meistern. Wie wir diese Zeiten mit unseren kleinen Kindern bewerkstelligen, interessiert leider keinen.

Beide Elternteile an den Fahrten beteiligen

Warum kann das Umgangsrecht nicht so gestaltet werden, dass auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, an den Fahrten beteiligt wird? Es wäre doch nur fair, wenn der Vater das Kind zum Umgangswochenende bei der Mutter abholt und diese am Ende des Umgangswochenendes das Kind beim Vater holt. Warum muss allein der umgangsberechtigte Elternteil diese Last tragen?

Es gibt immer wieder Situationen, in denen wir eine Betreuung für unsere kleinen Kinder organisieren müssen, damit mein Mann sein Kind zum Besuchswochenende abholen kann. Die Mutter hat keine weiteren Kinder zu versorgen und könnte die Fahrten problemlos leisten. Bei uns leiden drei Kinder unter der Situation. Hinzu kommt, die Kosten für diese vielen Kilometer im Jahr werden nirgendwo anerkannt, weder bei der Steuer noch bei der Berechnung des Unterhalts. Bei den heutigen Benzinpreisen ist das eine ordentliche Summe, die zu Lasten von drei Kindern geht. Hier sollte mal über eine Anerkennung der Fahrtkosten nachgedacht werden.

Beide Elternteile müssen gleiche Rechte bei der Festlegung des Umgangs haben

Darüber hinaus wäre es wichtig, dass Eltern, bei denen das Kind lebt, ernsthafte Konsequenzen erhalten, wenn sie Umgangswochenenden einfach aussetzen. Uns ist das in den letzten Jahren mehrmals passiert. Konsequenzen für die Mutter hatte es nie. Die Mutter weigert sich auch die Umgangszeiten an das Alter des Kindes anzupassen, bzw. versucht immer wieder, die Umgangszeiten weiter einzuschränken. Konsequenzen hat diese Haltung leider keine. Der Vater darf zahlen und die Mutter bestimmt übers Kind und man kommt nicht dagegen an. Es wäre wichtig, dass hier nicht ein Elternteil einfach bestimmen kann, wann Umgang gewährt wird. Wann wird hier endlich mal gehandelt und umgangsberechtigten Eltern und Kindern geholfen?

Höherer Unterhalt nur bei Einkommenssteigerung

Und zum Schluss noch ein letzter Punkt, der mich immer wieder stört: Mein Mann zahlt schon immer Unterhalt für sein Kind (auch am Anfang bei hälftiger Betreuung). Er tut es für sein Kind. Was wir aber nicht verstehen können, sind die ständigen Anpassungen und Erhöhungen der Düsseldorfer Tabelle, auch wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht gestiegen ist. Durch die höheren Ausgaben für das bei der Mutter lebende Kind bleibt für DREI weitere Kinder weniger Geld. Wer zahlt uns denn mehr für diese Kinder? Warum müssen getrennte Eltern, bei denen das Kind lebt, ständig mehr Geld bekommen, ohne dass das andere Elternteil mehr in der Tasche hat? Unsere drei Kinder bekommen dieses Geld auch nicht, im Gegenteil, sie bekommen dadurch noch weniger.

Faire Bedingungen für beide Trennungseltern

Ich würde mich freuen, wenn hier im Interesse vieler Kinder und Eltern eine gesetzliche Verbesserung der Situation geschaffen würde. Es ist wichtig, nicht immer nur auf die „armen Alleinerziehenden“ zu schauen, sondern die umgangsberechtigten Elternteile zu stärken und faire Bedingungen für alle zu schaffen.

In der momentanen Situation diktieren leider die betreuenden Elternteile, was der umgangsberechtigte Elternteil darf und was nicht. Das muss dringend geändert werden. Eine Stärkung der umgangsberechtigten Elternteile ist ein Gewinn für die Kinder, die oft gerne mehr Zeit mit dem für sie so wichtigen anderen Elternteil verbringen würden. Packen Sie es an und machen Sie Deutschland in Sachen Umgangsrecht und Unterhalt besser. Zahlreiche Trennungskinder und deren umgangsberechtige Eltern, aber auch gesamte Patchworkfamilien werden es Ihnen danken.