ISUV-report 161: Familienrecht & Familienpolitik aktuell: Trennung & Scheidung mittels Cooperativer Praxis
Titelthema Cooperative Praxis: Wenn Mediation und das gerichtliche Verfahren nicht in Frage kommen…
ISUV tritt seit seiner Gründung vor 43 Jahren für konsensuale Lösungen ein. In den neunziger Jahren hat der Verband Mediation als alternatives Verfahren bei Trennung und Scheidung propagiert. Damals wurde Mediation noch mit Meditation verwechselt. Inzwischen ist Mediation bei den Gerichten angekommen und angenommen. „Allerdings haben wir auch die Erfahrung gemacht, Mediation ist nicht immer erfolgreich, führt nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Dies ist oft dann der Fall, wenn einer der ehe-maligen Partner – oder auch beide verunsichert sind, nicht wissen, was ´gerecht´ ist, sich vom Mediator allein gelassen fühlen, der ja bekanntlich über den Parteien stehen muss. Genau diese Lücke wird durch Cooperative Praxis (CP) geschlossen“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest. Zwei für CP ausgebildete Anwälte setzen sich mit ihren jeweiligen Mandanten an einen Tisch und handeln eine Scheidungsvereinbarung aus. „Das ist praktiziertes Miteinander statt Gegeneinander“, stellt der ISUV-Vorsitzende Klaus Zimmer, selbst praktizierender CP-Anwalt fest.
Die Eheleute gestalten ihre individuelle Vereinbarung und werden von ihrem jeweiligen CP-Anwalt/in unterstützt. Persönliche Verletzungen sollen vermieden werden. Das Verfahren führt oft zu einem Erfolg in kurzer Zeit. Die Kosten sind in der Regel geringer als bei streitigen Verfahren. Artikel und Interview zu CP auf den Seiten 5 – 9.
Rechtssituation von Vätern nichtehelicher Kinder in Deutschland und Italien bei Umgangsverweigerung:
Ein nichtverheirateter Vater möchte das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter. In Deutschland wurde dieses Begehren abgelehnt. Ohne die Zustimmung der Mutter ein unmögliches Unterfangen. Mehrfach wurde gerichtlich versucht Umgänge anzuordnen, anfangs begleitet. Jedoch die die Kindesmutter tauchte einfach ab, ging ins Ausland, nach Italien. – Das wurde zwar schlimmstenfalls als “kriminell” declariert, aber nie geahndet. Der Fall des Mitglieds ist kein Einzelfall. In zwei Interviews einerseits mit dem Betroffenen, andererseits mit seiner italienischen Anwältin werden folgende Fragen beantwortet: Was können nichtverheiratete Väter gegen Umgangsverweigerung tun? Wer kann helfen, was kann helfen? Haben nichtverheiratete Väter in Italien bessere Standards? Gehen die italienischen Behörden konsequenter gegen Umgangsverweigerung vor? ISUV hat sich klar positioniert und fordert: gemeinsame elterliche Sorge für alle Kinder und beide Elternteile ab Geburt und ab Feststehen der Vaterschaft. Der „Fall“ veranschaulicht, dass dieser Standpunkt richtig ist und entsprechend in der Gesetzgebung umgesetzt werden sollte. Beide Interviews auf den Seiten 12 – 14.
In der Kolumne gibt Professor Siegfried Willutzki einen Ausblick auf den Deutschen Familiengerichtstag vom 18. – 21. September in Brühl.
Mieten steigen – der Selbstbehalt nicht
Für 380 EURO eine Wohnung mieten – und noch warm dazu, geht das? Schaut man sich die Mietspiegel der Städte an, erkennt man, dass das unmöglich ist. Genau das verlangt die Düsseldorfer Tabelle: Der notwendige Eigenbedarf, der einem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, seit 2015 sind das 1080 EURO, sieht eine Wohnungspauschale von 380 EURO vor. Damit sollen auch die Nebenkosten – Strom, Wasser Heizung – abgedeckt sein. ISUV kritisiert: Kindesunterhalt und Wohngeld werden ständig erhöht, der Selbstbehalt ist seit2015 gleich. ISUV fordert, die Anpassung des Selbstbehalts muss sich an der allgemeinen Entwicklung von Mieten und Einkommen orientieren – Artikel S. 11.
Leserforum: Familienrecht erlebt & erstritten & erlitten
Hier werden Reaktionen von Lesern auf vorangegangene Artikel sowie Erfahrungen, Forderungen, Kritik von Mitgliedern veröffentlicht, die ein Schlaglicht auf Familienrecht und Familienrechtspraxis werfen. Die Schlagzeilen lauten: „Erfolg auf ganzer Linie – aber es ändert sich nichts“, „Gegen den Willen der Mutter geht nichts – Es ändert sich nichts“, „Einen Fall beenden, indem man nichts tut“, „Aus dem Gerichtssaal: Tragikomödie: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen… – Dürrenmatt lässt grüßen ….“, „Wer die Unterhaltung hat, soll auch Unterhalt zahlen“.
Mit dem Kaleidoskop auf der letzten Seite ist ein Vorgriff auf den Kinofilm „Das perfekte Geheimnis“ gelungen. Dieser Film startet am 31. Oktober in den Kinos.
ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren
Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.
Kontakt:
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ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, k.zimmer@isuv.de
ISUV-Pressesprecher Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen,
Tel. 09321/9279671, j.linsler(at)isuv(dot)de