Wozu Kirchhof bisher schweigt

Der Bundesvorsitzende Michael Salchow stellt dazu fest: ""Zu vage ist bislang die familienpolitische Komponente im Steuerkonzept des ""Politikers"" Kirchhof. Für uns hängt die Glaubwürdigkeit des Steuer- und Familienpolitikers Kirchhof davon ab, ob er seiner Maxime treu bleibt: besteuert werden darf nur, was dem Steuerpflichtigen auch tatsächlich für sich zur Verfügung steht. In der Praxis heißt dies, dass Kindesunterhalt nicht besteuert werden darf, also vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden kann.""

Nach Auffassung des Verbandes ist aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik notwendig. Andere europäische Länder haben diesen schon längst vollzogen. Familienpolitik muss sich an den Kindern, an den Unterhaltsleistungen orientieren, die eine Familie erbringt, nicht am Ehering.

Salchow kritisiert daher auch: ""Es geht nicht, dass Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern materiell schlechter dastehen, weil der Staat beide Eltern jeweils wie Ledige besteuert. Wir fordern von den Parteien, dass Geschiedene mit Kindern und Verheiratete mit Kindern gleichgestellt werden.""

In Bezug auf Kirchhofs Steuerkonzept hebt der ISUV-Bundesvorsitzende hervor: ""Der eigentliche Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik ist aus familienpolitischer Sicht unabdingbar verbunden mit dem Wechsel vom Ehegattensplitting zum Realsplitting, d. h. alle Leistungen einer Familie für Unterhalt, Ausbildung und Betreuung können von der Steuer abgesetzt werden.

Hierzu schweigen sich Kirchhof und die Union bisher - aus welchen Gründen auch immer - aus.""