Gesetzesinitiative zur Wohnungszuweisung bei Trennung und Scheidung

Der ISUV-Bundesvorsitzende Michael Salchow kritisierte in Nürnberg: "Unter dem ideologischen Blickwinkel des antiquierten Geschlechterkampfes sollten keine Gesetze gemacht werden. Wir sind der Auffassung, daß das Gesetz unnötig ist, denn nach heutiger Gesetzeslage ist es schon jetzt möglich, gewalttätige Ehepartner aus der Wohnung auszusperren."
Der ISUV-Bundesvorsitzende Michael Salchow hob hervor, das neue Gesetz werde konfliktverschärfend wirken. Werde ein Partner aus der Wohnung gewiesen, sei eine hochstreitige Scheidung vorprogrammiert. Jeder Streit gehe zu Lasten der Kinder.
"Dieses Gesetz widerspricht dem Grundsatz der Eheerhaltung. Statt den Mann aus der Wohnung zu weisen, sollte Beratung gefordert und gefördert werden", meinte Salchow. Das Prinzip der "Konfliktlösung durch Ausweisen" sei autokratisch, totalitär und fördere Konflikte auf Kosten der Kinder, sei außerdem auch ein klarer Rückfall in die graue Vorzeit der "bösen handgreiflichen Männer und der armen schutzbedürftigen Frauen".
Salchow gab auch zu bedenken: "Mit dem Gesetz wird dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Feministische Beratungsstellen geben dann die Parole aus: Beschuldige deinen Mann der Gewalt, dann kannst du ihn per Eilbeschluß aus seiner Wohnung aussperren." Das Gesetz sei aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, denn Eigentumsrecht könne nicht einfach durch die Hintertür außer Kraft gesetzt werden.