ISUV-Report 167 – Bundestagswahl - Wahlprogramme der Parteien im Fokus: Getrenntlebende und Geschiedene

Wahlen sind immer ein Anlass, sachlich Rückblick und wünschenswerten Ausblick zu wagen. Unser Focus liegt nicht auf dem Kabinett, sondern auf den Ministerien, die für Familienpolitik und Rechtspolitik zuständig sind: Familienministerium und Justizministerium. Im Rückblick zeigen wir eine gemischte Bilanz in Familienpolitik und Familienrecht auf.

Eine Reform des Sorge- und des Unterhaltsrechts muss schnell auf den Weg gebracht werden, deren oberster Grundsatz Transparenz sein muss, die nur unter der Maxime möglich ist: Was steht an Einkommen beiden Haushalten zur Verfügung? Was und wie muss geteilt werden, so dass beide Haushalte gesichert und mit einer Zukunftsperspektive leben können? Das Prinzip, einer kann fordern, der andere hat zu zahlen, ist individuell ungerecht und nicht situationsgerecht. Eine Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts muss mehr Kommunikation und weniger Streitwerte schaffen. An diesen Maximen orientieren sich die Forderungen des ISUV und entsprechend fragen wir nach mittels "Wahlprüfsteinen". (S. 5 - 10)

"Wie steht es um das Wechselmodell?" fragt Prof. Siegfried Willutzki in seiner Kolumne. Es geht um die Frage, sind die  Auswirkungen für Kinder und Eltern eher positiv oder negativ zu bewerten? Der Streit darum hat oft die Züge eines "Glaubenskrieges" angenommen, wie sich anhand von Posts in Twitter oder Facebook zeigt. Um Antworten auf diese Fragen  bemüht sich die neue Studie "Familienmodelle in Deutschland", durchgeführt von zwei Psychologinnen, einer Juristin und einem Juristen, Prof. Helms, einem der bekanntesten Familienrechtler Deutschlands. Willutzki kommt zu dem Ergebnis: "Doch kann ich den Autoren der Studie nur beipflichten, dass die Daten ihrer Studie, auch wenn sie Tennungsfamilien in Deutschland nicht repräsentativ abbilden,  mit der Fülle der aus ihnen abgeleiteten Analysen ein recht wirklichkeitsnahes Bild  der Trennungsfamilien im Wechselmodell bieten." (S. 4)

Die FDP hat klare familienrechtliche Positionen, wie Daniel Föst hervorhebt: "Wir setzen uns mit ganzer Kraft für die Einführung eines Wechselmodells als Leitbild im Zuge einer großen Reform des Familienrechts ein." (S.12/3)

Auf den Seiten 14-15 ein Rechtsvergleich zwischen Italien und Deutschland in Bezug auf Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht, Gutachten und Rolle der Jugendämter. Rechtsanwältin Corinna Marzi stellt in einem Interview die Unterschiede heraus. 

Immer wieder ein wichtiges Thema: Rangfolge bei Unterhaltsansprüchen: Wie wird gerechnet? Anhand der Anfrage eines Mitglieds beantwortet und veranschaulicht Rechtsanwalt Heinzel diese Frage. (S. 16)

Cooperative Praxis - ein neues Konzept? Dabei geht es um juristische, kommunikative und gesprächstherapeuthische Kompetenz. (S. 17)

In der "Urteilsbank" kommentiert Rechtsanwalt Simon Heinzel typische "Corona-Urteile" (S. 18 - 21)

Im Internteil sind die verschiedenen Veranstaltungen in den Kontaktstellen angekündigt. Online Veranstaltungen haben sich bei ISUV bewährt und werden von Mitgliedern nachgefragt. Virtuelle Veranstaltungen können aber nicht Live-Veranstaltungen ersetzen.

Rechts- und Steuertipps für Getrenntlebende und Geschiedene auf den Seiten 34 - 36.

Besonders interessant und hervorzuheben das Leserforum auf den Seiten 37 - 39. Uns erreichten zum Titelthema des Report 166 – „Melkkuh Unterhaltspflichtige“ - viele Zuschriften, viel Zustimmung aber auch Kritik. Allerdings waren mehrere Zuschriften einfach zu lang, wir habe in Absprache mit den Schreiberinnen und Schreibern gekürzt und die jeweils zentralen Botschaften hervorgehoben. Aus den verschiedenen Zuschriften ergibt sich ein interessantes Kaleidoskop der Lebenslagen von Unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern.