Reform des Unterhaltsrechts - Kinder zuerst
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Michael Salchow stellt dazu fest:
"Gerade die Lebensstandardsgarantie war Betroffenen nicht zu vermitteln. Warum sollte einer der "Ehe-maligen" dem anderen Unterhalt in Höhe des ehelichen Lebensstandards zahlen, wenn die Liebe zu Ende ist, wenn der andere die Ehe gekündigt hat ? - Genauso wichtig ist es, dass nach dem neuen Recht der Grundsatz der Eigenverantwortung stärker hervorgehoben und von den Gerichten zur Geltung gebracht werden soll. - Jedoch ist abzuwarten, wie der übergeordnete Grundsatz der Eigenverantwortung angesichts hoher Arbeitslosigkeit umgesetzt werden kann. Die Nagelprobe dürfte sein, ob der Unterhaltsberechtigte auch Jobs annehmen muss, oder ob er weiterhin den Anspruch auf „angemessene“ Arbeit hat, also Arbeit höchstens in seinem erlernten Beruf."
Der Verband hält es für illusorisch glauben zu wollen, dass durch diese Reform Kinder aus der Sozialhilfe herausgeholt werden können. "Haben mehrere Kinder Anspruch auf Unterhalt, reichen die Einkommen vieler Unterhaltspflichtiger einfach nicht aus. Abhilfe kann es nur dann geben, wenn der Staat die Unterhaltszahler nicht mehr wie (wieder) Ledige, sondern trotz Trennung und Scheidung weiterhin nach Lohnsteuerklasse III besteuert", hob Salchow ausdrücklich hervor.
Zusammenfassend meint Salchow:
"Mit der Reform des Unterhaltsrechts ist sicher keine Revolution im Unterhaltsrecht zu erwarten, vielmehr wird das Unterhaltsrecht "up-to-date" gebracht - mehr nicht.
Im übrigen bleibt abzuwarten, was wirklich im Referentenentwurf steht, wie der im Rechtsausschuss "weichgespült", dann verkündet und schließlich durch die Gerichte umgesetzt wird. Bisher kennen wir nicht mehr als einige Leitgedanken und gut klingende Absichten. Was wir vermissen, ist u.a. eine Aussage zum Selbstbehalt. Wir halten es für schlicht ungerecht, hart arbeitenden unterhaltspflichtigen Frauen und Männern am Monatsende nur ein wenig mehr zu belassen als Sozialhilfeempfängern. Da muss noch nachgelegt werden."