Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der...
Gerichtliche Verfahren wegen der Einschränkung oder Verweigerung von Umgang sind besonders beschleunigt durchzuführen, da immer die Gefahr besteht,...
Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon...
Einem nur leiblichen Vater steht ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn dies dem Kindeswohl entspricht, selbst wenn er bisher keine Beziehung zu...
Gemäß § 1611 I S. 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt...
Steuererstattungsansprüche, die vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgebenden Stichtag entstanden sind (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags)...
Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 II GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung...
Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.2006 (XII ZR 240/03) durch...
Gerichtliche Verfahren wegen der Einschränkung oder Verweigerung von Umgang sind besonders beschleunigt durchzuführen, da immer die Gefahr besteht,...
Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte (ehebedingte)...
Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein...
In Deutschland werden Väter außerehelich geborener Kinder bei der (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, weil keine Möglichkeit einer...
Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des...
Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des...
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindergerechten Einrichtung sind in den...
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an...
Die vom BGH für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich angeordnete Methode zur Anrechnung eines nach Dynamisierung im Wege des erweiterten...
Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch...
Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen...
Kindschaftsrechtliche Verfahren sind beschleunigt durchzuführen. Besonderer Beschleunigung bedürfen Verfahren wegen der Einschränkung oder...
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer eines Jahres.
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist...
Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen...
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des...