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15.12.2008
BGH, Urteil vom 16.07.2008 - Unterhaltsrecht

Urteile

Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach §§ 1615 l Abs. 2, Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt...

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15.12.2008
BGH, Urteil vom 30.07.2008 - Unterhaltsrecht

Urteile

Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen...

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15.12.2008
BVerfG (2. Kammer), Beschluss vom 27.6.2008 – Sorgerecht

Urteile

In Sorgerechtsabänderungsverfahren fordert das Elternrecht des Art. 6 II GG die ausreichende Berücksichtigung des Willens eines 11-jähringen Kindes,...

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Miniaturfiguren, Mann und Frau, stehen auf Geldscheinen
15.09.2008
Nachehelicher Unterhalt - BGH - 06.02.2008

Urteile

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
15.09.2008
Unterhaltsrecht - BGH - 05.03.2008

Urteile

Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als...

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Schriftstueck mit einem Saugling im Hintergrund
16.04.2008
Vaterschaftsanerkennung - BGH - 16.04.2008

Urteile

Wenn weder der potentielle biologische Vater, noch die allein sorgeberechtigte Mutter, weder im eigenen Namen, noch als gesetzliche Vertreterin des...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
01.04.2008
Umgangsrecht - BVerfG - 01.04.2008

Urteile

Regelmäßig kann die Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Der durch die Zwangsmittelandrohung...

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Vater mit zwei Kindern
05.03.2008
Kindesunterhalt - BGH - 05.03.2008

Urteile

Die Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens stellen einen Mehrbedarf des Kindes dar, soweit sie über den halbtägigen Kindergartenbesuch...

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Miniaturfiguren, Mann und Frau, stehen auf Geldscheinen
26.09.2007
Nachehelicher Unterhalt - BGH - 26.09.2007

Urteile

Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
23.05.2007
Steuerrecht - BGH - 23.05.2007

Urteile

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
28.02.2007
Betreuungsunterhalt - BVerfG - 28.02.2007

Urteile

Es verstößt gegen Art. 6 V GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den...

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Zahlenfoermige Luftballons, die die Zahl 18 bilden
23.02.2007
Volljährigenunterhalt - BGH - 17.01.2007

Urteile

Das staatliche Kindergeld ist auch bei privilegiert volljährigen Kindern auf den Unterhaltsbedarf in voller Höhe (derzeit 154 Euro) anzurechnen.

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Eine Person hält einen Scherenschnitt von einem älteren Paar zusammen mit Geldscheinen
14.02.2007
Rentenversicherung - BGH - 14.02.2007

Urteile

Die Erklärung eines Versicherungsnehmers zur Bezugsberechtigung im Todesfall wird nicht automatisch durch eine Ehescheidung unwirksam. Für eine...

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Geschaeftsmann, der gestapelte Muenzen mit Finger auf hoelzerner Wippe balanciert
14.02.2007
Auskunftspflicht - BGH - 14.02.2007

Urteile

Der Wert der Beschwerde des zur Auskunftserteilung und Wertermittlung verurteilen Auskunftspflichtigen richtet sich nach dem Aufwand zur Erteilung der...

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Schriftstueck mit einem Saugling im Hintergrund
13.02.2007
Vaterschaftsfeststellung- BVerfG - 13.02.2007

Urteile

Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG)...

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Zahlenfoermige Luftballons, die die Zahl 18 bilden
01.03.2006
Volljährigenunterhalt - BGH - 01.03.2006

Urteile

Das staatliche Kindergeld wird bei jedem volljährigen Kind in voller Höhe angerechnet.

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