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Zwei kleine Geschenkpakete werden in den Händen gehalten
16.09.2019
Rückforderung von Schenkungen – BGH – 18.06.2019

Urteile

Größere Geldgeschenke müssen nach Trennung vom Lebensgefährten des Kindes nur ausnahmsweise an die Eltern des Kindes vom Lebensgefährten zurückbezahlt...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
16.09.2019
Steuerrecht – OLG Celle – 02.04.2019 + OLG Hamburg – 15.03.2019

Urteile

Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 I 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten (§ 26 EStG) zuzustimmen, kann...

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Vater mit zwei Kindern
16.09.2019
Kindesunterhalt – OLG Düsseldorf – 01.03.2019

Urteile

Der Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt im Anschluss an die Beendigung der Schulausbildung für die Zeit der Ableistung eines freiwilligen...

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Miniaturfigurenfamilie mit Geldscheinen
16.09.2019
Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf - AG Pforzheim - 22.02.2019

Urteile

Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf...

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Kleines Maedchen mit Eltern im Hintergrund
16.09.2019
Wechselmodell – OLG Brandenburg – 31.05.2019

Urteile

 

1. Das Betreuungsmodell darf weder zur Regel noch zur gleichgewichtigen Variante hoheitlicher Anordnungen werden.

2. Die Anordnung des...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
10.06.2019
Unterhalt | Kindbezogene Bezüge bei Beamten - BGH - 07.02.2018

Urteile

1. Kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, sind nicht zwischen den Elternteilen...

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Zerrissenes Haus aus Filz mit Eheringen
10.06.2019
Hausratteilung | Kein Anspruch auf Umgang mit Hund nach Scheidung - OLG Stuttgart - 16.04.2019

Urteile

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Lebenssachverhalt, der nicht selten auftritt. Mit solchen Fragen hat sich das Familiengericht zu...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
10.06.2019
Sorgerecht | Grundsätzlicher Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses - BGH - 27.03.2019

Urteile

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
10.06.2019
Steuerrecht | Versorgungsausgleich - FG Baden-Württemberg/Stuttgart - 19.03.2019

Urteile

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs sind für Veranlagungszeiträume bis 2015 als Werbungskosten gemäß § 9 EStG...

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Kleiner Junge umarmt seine Schwester
11.03.2019
Elterliche Sorge und Umgangsrecht - OLG Frankfurt - 16.10.2018 - OLG Bremen - 16.08.2018

Urteile

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens einem...

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Kleinkind stapelt Muenzen
11.03.2019
Unterhaltstitulierung - OLG Bamberg - 14.05.2018

Urteile

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
11.03.2019
Steuerrecht | Nachteilsausgleich beim begrenzten Realsplitting - OLG Hamm - 09.09.2018

Urteile

1. Rechtsstreite zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) sind eine familiengerichtliche Unterhaltssache.

2. Die Verpflichtung zum...

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Sanduhr und Geld auf dem Tisch
10.12.2018
Verwirkung von Unterhalt | Prozessbetrug - OLG Oldenburg - 22.08.2018

Urteile

Das bewusste Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts durch den Unterhaltsberechtigten kann zur Verwirkung des...

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Geld und Schmuck
10.12.2018
Erbrecht | Facebook-Urteil - BGH - 12.07.2018

Urteile

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem...

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Justitia mit einem Richterhammer im Hintergrund
10.12.2018
Veröffentlichung von Fotos von Kindern im Internet - OLG Oldenburg - 24.05.2018

Urteile

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
10.12.2018
Unterhaltsrecht | Barunterhalt - OLG Frankfurt - 04.04.2018

Urteile

1. Zur Frage ob ein Kind während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres eine Anspruch auf Barunterhalt hat.

2. Aufgrund der pädagogischen...

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Nahaufnahme eines Richters, der Hammer zwischen geteiltem Haus über hoelzernem Schreibtisch schlaegt
10.12.2018
Vermögensrecht | Nutzungsentschädigung - BGH - 11.07.2018

Urteile

Nutzungsentschädigung für Wohnung: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum...

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Zerrissenes Haus aus Filz mit Eheringen
10.12.2018
Hausratteilung | Nutzungsentschädigung - OLG Frankfurt - 06.07.2018

Urteile

Nutzungsentschädigung für Pkw:

1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
18.09.2018
Unterhaltsrecht - BGH - 11.04.2018

Urteile

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsberechtigten auf Erhöhung des titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer...

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Zwei gestapelte Geldmünzen mit Eheringen oben drauf
18.09.2018
Ehebedingte Nachteile - BGH - 20.06.2018

Urteile

Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Wirksamkeitskontrolle – Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB)...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
18.09.2018
Sorgerecht - OLG Celle - 02.01.2018

Urteile

Langjährige Manipulationen eines Kindes durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil können sich als chronische Gefährdung des Kindeswohls...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
18.09.2018
Sorgerecht - BVerfG - 22.03.2018

Urteile

1. Der Gesetzgeber darf einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind für den Fall zuordnen, dass die Voraussetzung für eine gemeinsame...

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Maedchen vor einem Koffer mit einem Teddybaeren
18.09.2018
Sorgerecht - BVerfG - 23.04.2018

Urteile

1. Bei Anordnung der Trennung eines Kindes von den Eltern ist die erforderliche Kindeswohlgefährdung hinreichend dargelegt, wenn bei dem betroffenen...

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Muenzen auf einer Waage mit einem Frauen und einem Maennerpictogramm
18.09.2018
Versorgungsausgleich - BGH - 16.05.2018

Urteile

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAuslgG) uneingeschränkt anzuwenden: die...

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