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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
15.04.2021

Urteile

Unterhaltsrecht - BGH - 16.09.2020

a) Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des...

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Richterhammer und vier Euro-Banknoten
15.04.2021

Urteile

Unterhaltsrecht - BVerfG - 09.11.2020

Die Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt die Handlungsfreiheit der Betroffenen.

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
03.12.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Hamm - 23.04.2020

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
03.12.2020

Urteile

Sorgerecht - AG Frankenthal (Pfalz) - 25.06.2020

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis „Schulwahl“ auf den Elternteil, wo das Kind seinen dauerhaften Lebensmittelpunkt hat.

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
03.12.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Nürnberg - 16.07.2020

Die Verweigerung des Umgangs wegen des allgemeinen Infektionsrisikos führt nicht automatisch zu einem schuldhaften Verstoß gegen eine bestehende...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
03.12.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Frankfurt - 08.07.2020

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
03.12.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Brandenburg - 05.06.2020

Die Ausübung des Ermessens in welcher Höhe ein Ordnungsgeld festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
03.12.2020

Urteile

Sorgerecht - OLG Brandenburg - 03.04.2020

Der Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtfertigt nicht den Obhutswechsel des Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil.

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
03.12.2020

Urteile

Sorgerecht - Amtsgericht Aachen - 15.05.2020

Die betreuende Mutter entscheidet allein über die Notbetreuung der Kinder während der Corona-Pandemie, auch wenn der Vater betreuungsbereit ist.

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
03.12.2020

Urteile

Sorgerecht - OLG Braunschweig - 30.07.2020

Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca – zum damaligen Zeitpunkt kein Risikogebiet – ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
08.07.2020

Urteile

Umgangsrecht - AG München - 26.03.2020

Wenn das Wohl eines Kindes aufgrund des hohen Infektionsrisikos in der Kindertageseinrichtung nachhaltig berührt ist, ist eine vorläufige Abänderung...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
08.07.2020

Urteile

Umgangsrecht - AG Frankfurt a. M. - 09.04.2020

Umgangskontakte sind auch während der Coronapandemie nicht per-se ausgeschlossen. Unter Abwägung der wegen der Pandemie mit außerhäuslichen Kontakten...

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Kleines Maedchen mit Eltern im Hintergrund
08.07.2020

Urteile

Wechselmodell - AG Frankfurt a. M. - 08.04.2020

Unter Abwägung des Interesses des Vaters an der Festlegung eines Wechselmodells einerseits und der aktuell brisanten Lage sowie der zahlreichen...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
08.07.2020

Urteile

Umgangsrecht - AG Hersbruck - 23.04.2020

Es liegt eine verschuldete Umgangspflichtverletzung vor, wenn nur ein allgemeines Infektionsrisiko bei Umgangsberechtigten besteht, auch wenn ein...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
08.07.2020

Urteile

Umgangsrecht - AG Frankfurt a. M. - 16.04.2020

Verstößt ein Elternteil gegen eine gerichtliche Anordnung des begleiteten Umgangs zur Anbahnung von Umgangskontakten mit dem anderen Elternteil nur...

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
08.07.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Braunschweig - 20.05.2020

Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden.

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
23.03.2020

Urteile

Steuerrecht - FG Münster - 03.12.2019

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der nterhaltsempfänger

die Unterhaltsleistungen als...

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Buchstabenwuerfel mit dem Wort Steuern
23.03.2020

Urteile

Steuerrecht - OLG Koblenz - 12.06.2019

Ehepartner müssen auch nach Trennung einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen.

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Kleines Kind sitzt bei seiner Mutter auf den Schultern
23.03.2020

Urteile

Umgangsrecht - OLG Brandenburg - 09.09.2019
  1. In einem Verfahren nach dem FamFG ist ein Sachverständiger grundsätzlich verpflichtet, das Gericht rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn...
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Vater mit zwei Kindern
23.03.2020

Urteile

Unterhalt - OLG Frankfurt - 14.06. 2019
  1. Der vom Bundesgerichtshof zum Elternunterhalt aufgestellte Grundsatz, neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom...
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Einhundert Euro Geldschein mit zwei Eheringen
23.03.2020

Urteile

Ehegattenunterhalt - BGH - 13.11.2019
  1. Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den...
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Einhundert Euro Geldschein mit zwei Eheringen
23.03.2020

Urteile

Ehegattenunterhalt - BGH - 25.09.2019
  1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein...
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Schoenes romantisches Paar, das zusammen auf dem Boden zu Hause sitzt
18.12.2019

Urteile

Nichtehelichenrecht – OLG Frankfurt/M. – 02.05.2019

1. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt ihres Kindes (anderenfalls Mindestunterhalt...

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Kleiner Junge wird an jeweils einem Arm von einem Elternteil gezogen
18.12.2019

Urteile

Sorgerecht – BGH – 17.07.2019

1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll.

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