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Justizministerin Lambrecht nennt Rangliste künftiger Vorhaben – Wo bleibt das Familienrecht?

Die Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Rest der Legislaturperiode skizzierte die neue Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Anschließend beantwortete sie Fragen der Abgeordneten.

Bei ihrer Amtsübernahme sei sehr viel vorbereitet gewesen, was jetzt umgesetzt werde, sagte Lambrecht. Dabei sei der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2020 die Grundlage. Die Ministerin ging auf die vor wenigen Tagen gestartete Kampagne “Wir sind Rechtsstaat” ein, die zu einer Diskussion mit den Bürgern anregen und für diese erfahrbar machen solle, was der Rechtsstaat bedeutet. Auch der “Pakt für den Rechtsstaat“ werde weiter umgesetzt, sagte Lambrecht mit Verweis auf den Personalzuwuchs bei Richtern und Staatsanwälten.

Ganz oben auf der Liste der Vorhaben der nächsten Zeit stehen der Ministerin zufolge das Unternehmenssanktionsrecht, die Schließung von Lücken im Strafrecht, die Reform der Strafprozessordnung und die Überprüfung der Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher auf den Weg gebracht worden seien unter anderem Regelungen zum Mieter- und Verbraucherschutz.

Wieder einmal fällt das Familienrecht und die dringend notwenige Reform für des Kindschaftsrecht hinten runter. Wie wäre es mit einer Kampagne “Familienrecht – alles, was Familien recht ist”?

27.09.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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