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Kachelmann bekommt Schadenersatz – Karriere bleibt zerstört – und auch die Gesundheit

Die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators Kachelmann wurde verurteilt Schadenersatz für Kosten, die dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde, zu leisten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urteil vom 28.09.2016 - 18 U 5/14) -mitgeteilt.  

Hintergrund

Kachelmann war am 9.2.2010 von seiner damaligen Freundin mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben, indem er ihr ein Küchenmesser an den Hals gedrückt und unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Infolgedessen erließ das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen Kachelmann, der hierauf am 20.3.2010 auf der Rückreise aus Kanada am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde.  Kachelmann war knapp vier Monate in Untersuchungshaft. In dem anschließenden Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim wurde Kachelmann im Mai 2011 freigesprochen, weil die von der Beklagten behauptete Vergewaltigung nicht bewiesen werden konnte. Damit fand einer der aufwändigsten Justizprozesse ein vorläufiges Ende. Kachelmann war zwar frei, aber seine Karriere und seine Gesundheit wohl auch zerstört. –

Kachelmann will Kostenerstattung

Mit dem Freispruch gab sich Kachelmann nicht zufrieden. Er fordert von seiner Exfreundin Ausgleich eines Teils des Schadens, der ihm durch die Untersuchungshaft entstanden ist. K. macht geltend, dass er zur Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren mehrere Sachverständige habe beauftragen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Beklagten sowie die von ihr vorgezeigten Verletzungen zu entkräften. Er verlangt dafür rund 13.400 €,  in der Berufung nahm er die Forderung auf 7.100 € zurück.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, zwar sei Kachelmann durch die Anzeigen der Beklagten in Untersuchungshaft genommen worden – die Beklagte habe ihn also der Freiheit beraubt, indem sie staatliche Organe zum amtlichen Eingreifen veranlasst habe. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft sei jedoch, dass es sich um eine wahrheitswidrige Anzeige gehandelt habe. Der Beklagten könnte aber nicht vorgeworfen werden, dass sie Kachelmann vorsätzlich wahrheitswidrig einer Vergewaltigung bezichtigt habe mit dem Ziel, diesen seiner Freiheit zu berauben. Es sei möglich, dass die Beklagte durch “nicht intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte” subjektiv der festen Überzeugung gewesen sei, Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein, obwohl dies objektiv nicht der Fall war.

OLG: Schadenersatzpflicht wegen wissentlich unwahrer Strafanzeige

Gegen die Klageabweisung hat Kachelmann Berufung eingelegt. Das OLG hat eine Beweisaufnahme durch Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens angeordnet, insbesondere zu der Frage, ob sich die Beklagte die im Zuge der Strafanzeige festgestellten Verletzungen selbst zugefügt haben kann.

Das OLG hat die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und Kachelmann den  Schadenersatz zugesprochen. Begründung: Die Beklagte (Exfreundin) habe sich gegenüber dem Kläger schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihr beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Kachelmann herbeigeführt habe. Hierdurch habe sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie die Ermittlungsbehörden durch die wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht habe. …

Argumentation des OLG

So spreche das Verletzungsbild in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der Beklagten nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen. Zudem habe die Beklagte im Ermittlungsverfahren unstreitig teilweise falsch ausgesagt.

Die Beklagte habe auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass es ihr gerade darauf angekommen sie, die Verhaftung des Klägers herbeizuführen. Für ausgeschlossen hielt das OLG, dass bei der Beklagten eine “Autosuggestion” vorlag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Die entsprechende Annahme des Landgerichts sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zufügte, auch widerlegt.

Wir bei ISUV wissen: Der Fall Kachelmann ist kein Einzelfall, vielfach werden Männer im Rahmen von Trennung und Scheidung eliminiert mittels eines dubiosen Gewaltverdachts. Sie sind a priori schuldig auf Verdacht. Sie haben vielfach nicht das notwendige Kleingeld um sich dagegen zu wehren wie Kachelmann.

 

Redigiert JL

28.12.2016 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler