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Merkblatt 69 – Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten außerhalb des Güterrechts

Das Merkblatt Nr. 69 beschreibt die Rechtslage zu Fragen der Vermögensauseinandersetzung, die gerade nicht über den sog. Zugewinnausgleich (Merkblatt Nr. 67) beantwortet werden können, sondern zumeist auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts zu lösen sind. Für die Praxis sind diese Auseinandersetzungsstreitigkeiten von hoher Relevanz und sind im Merkblatt wie folgt dargestellt:

  • Miteigentum: Das Merkblatt beschreibt, wie Miteigentum auseinanderzusetzen ist (Teilungsversteigerung) und inwieweit Nutzungsentschädigungsansprüche entstehen bei Mitnutzung von Eigentum des anderen Ehegatten.
  • Gesamtschuld: Das Merkblatt stellt dar, wie gemeinsam aufgenommene Schulden bei Trennung und Scheidung zu behandeln sind und wer gegen wen Ausgleichsansprüche hat, dies jeweils unter Berücksichtigung von Unterhaltsberechnungen.
  • Schenkungen: Dargestellt wird, ob und inwieweit Zuwendungen/Schenkungen bei Scheitern der Ehe zurückgefordert werden können.
  • Mitarbeit von Ehegatten
  • Sparguthaben: Hier wird unterschieden, ob es sich um alleinige Einzelkonten handelt, um Gemeinschaftskonten, um Verfügungen vor oder nach der Trennung oder wie andere Anlageformen, wie Sparbücher, Wertpapierdepots etc. behandelt werden.
  • Steuerrecht: Hier wird dargelegt, wie Steuerrückerstattungen oder Steuernachforderungen zu behandeln sind.
  • Sonstige Ausgleichsansprüche: Schadensersatz – Kfz-Schadensfreiheitsrabatt – familienrechtlicher Ausgleichsanspruch – Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern (grundlegende Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen an das Schwiegerkind – BGH, Urteil vom 3.2.2010, Az. XII ZR 189/06).

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14.11.2012 - Kategorie Merkblätter & Ratgeber

Autor: Der nette Homepage-Geist

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