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Neues Recht beim Unterhaltsvorschuss – Papa Staat bleibt Rabenvater – ISUV-Forderungen

Wenn das neue Recht am 1. Juli in Kraft tritt, wird sich so gut wie nichts für die betroffenen Kinder und Eltern ändern. Das neue Gesetz, es nennt sich „Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“, möchte die Antragstellung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vereinfachen. Es räumt aber insbesondere dem Staat mehr Auskunftsrechte beim sogenannten „Rückgriff“ auf den Unterhaltsschuldner ein. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass diese Reform in ihrer jetzigen Form eigentlich überflüssig ist, weil der Gesetzgeber die real- und sozialpolitisch notwendige Anpassung der UVG-Leistungen nicht vorgenommen hat.

Im Einzelnen kritisiert der Verband an der UVG-Regelung:

  • Unterhaltsvorschuss wird nur bis zum 12. Lebensjahr sowie nur insgesamt sechs Jahre gezahlt.
  • Der Unterhaltsvorschuss ist niedriger als der Mindestunterhalt.
  • Unterhaltsvorschuss wird nicht mehr gezahlt, wenn die/der betreuende Partner/in heiratet.

„Wenn es um Kinder geht, stellt sich Papa Staat nur allzu gerne in Sonntagsreden als der Wohltäter und Übervater dar. Wenn familienpolitisches Gedöns auf Wirklichkeit trifft, entpuppt sich Papa Staat als Rabenvater, gerade gegenüber Kindern, die nicht von Hause aus auf Rosen gebettet sind.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler. 

Folgendes Beispiel umreißt, was ISUV-Mitglieder immer wieder zu recht kritisieren:

  • Der Vater zahlte bislang in der 2. Altersstufe (6 – 12 Jahre) der Düsseldorfer Tabelle 272 EURO, also den Mindestunterhalt.
  • Schließlich teilte der Vater mit, dass er nicht mehr zahlen könne, weil ihm nur noch der Selbstbehalt von 1000 EURO bleibt.
  • Die Mutter beantragte beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss.
  • Der  beträgt maximal 180 EURO. Konkret heißt das, es stehen fast 100 EURO weniger fürs Kind zur Verfügung.

Betroffene Mütter und Väter fragen sich: Wie ist dieses Verhalten des Staates zu rechtfertigen? Unterhaltspflichtige Väter und Mütter sollen mindestens 272 EURO zahlen – und der Staat zahlt nur 180 EURO. Betroffene weisen immer wieder darauf hin: Gerade wenn es finanziell eng ist, tun 100 EURO weniger richtig weh. Da das Kind in diesem Fall 10 Jahre alt ist, hat es nur noch zwei Jahre Anspruch auf UV-Leistungen, weil diese nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt werden.

Jetzt hat das zuständige Jugendamt festgestellt, dass der Vater zumindest  130 EURO zahlen kann. Diesen Betrag erhält allerdings nicht das Kind, sondern die 130 EURO bleiben beim Jugendamt, das die 180 EURO Unterhaltsvorschuss um diesen Betrag kürzt.

Die betroffene Mutter kritisiert: „Vorrangig sollte doch erst einmal das Kind den ihm vom Gesetzgeber laut Tabelle zustehenden Mindestunterhalt erhalten. Der Staat hat für die EU, den EURO, für Subventionen der Wirtschaft viel Geld. Wenn es um die Subventionierung armer Kinder geht, wird geknausert.“

Das Beispiel ist kein Einzelfall, daher fordert ISUV,

  • dass Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird, schließlich enden die Kosten für Kinder nicht mit dem 12. Lebensjahr.
  • Des Weiteren darf Unterhaltsvorschuss nicht auf sechs Jahre begrenzt werden, sondern muss sich am Bedarf und der sozialen Situation der Kinder richten.
  • Ebenso sollte Unterhaltsvorschuss genauso hoch sein wie der Mindestunterhalt.
  • Die Wiederheirat des betreuenden Partners, der betreuenden Partnerin darf nicht zu einer automatischen Streichung des Unterhaltsvorschusses führen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Wiederheirat die Unterhaltssituation des Kindes verbessert hat.

 

Kontakt

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Telefon 0911 550478, info@isuv.de
ISUV-Bundesvorsitzender Josef Linsler, Ulrichstraße 10, 97074 Würzburg, Telefon 0931 663807,  j.linsler@isuv.de

13.06.2013 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler