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Nordrhein-Westfalen macht ernst mit den Kinderrechten?

Nordrhein-Westfalen will Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern. Dazu hat das Land am 31.03.2017 im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Änderung des Art. 6 GG vorsieht (BR-Drs. 234/17).

Besondere Bedeutung der Kinderrechte verdeutlichen

Der Entwurf sieht eine Ergänzung des Art. 6 GG um einen neuen Absatz vor. Er soll die besondere Bedeutung der Kinderrechte, die Berücksichtigung des Kindeswohls und der Interessen von Kindern ausdrücken, zudem die Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft zum Schutz und zur Förderung von Kindern und zur Sicherstellung kindgerechter Lebensbedingungen unterstreichen.

Bereits geltendes Recht im GG deutlich zum Ausdruck bringen

Kinder sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst Träger subjektiver Rechte sowie Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Seit 2010 gelten die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos für alle in Deutschland lebenden Kinder. All dies komme in der derzeitigen Fassung des Grundgesetzes jedoch nicht explizit und damit nicht deutlich genug zum Ausdruck, begründet Nordrhein-Westfalen seinen Vorstoß. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht aus wahltaktischen Überlegungen geschieht. Bleibt zu hoffen, dass damit nicht der Staat in die Lage gesetzt wird, noch mehr in die Familien hineinzuregieren. Unsere Position findet man hier.

Beck-aktuell – redigiert Josef Linsler

04.04.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler