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Mit der Registrierung bei ISUV akzeptieren Sie die nachfolgenden “Nutzungsbedingungen” sowie die Satzung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV). Geregelt wird dadurch die reibungslose, rechtlich einwandfreie Nutzung der ISUV-Websites.

Diese Nutzungsbedingungen und die Satzung regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und ISUV, unabhängig davon, auf welcher der ISUV-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

1. Gegenstand

1.1 Die ISUV-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:

a) ein offenes, unentgeltliches Diskussionsforum unter http://forum.isuv.de

b) ein geschlossener, kostenpflichtiger Bereich auf der Hauptseite zur Vermittlung von Information unter http://www.isuv.de bzw. https://www.isuv.de

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der kostenpflichtigen ISUV-Mitgliedschaft sind auf den ISUV-Websites im Bereich Satzung geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die kostenpflichtige ISUV-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlverfahren  begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den ISUV-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von ISUV bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ISUV.

1.4 ISUV stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen im Diskussionsforum den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. ISUV ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den ISUV-Websites zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der ISUV-Websites technisch nicht zu realisieren ist. ISUV bemüht sich jedoch, die ISUV-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ISUV stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den ISUV-Websites führen.

1.6 ISUV bietet dem Nutzer im Diskussionsforum lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. ISUV beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die ISUV-Websites Verträge untereinander schließen, ist ISUV hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. ISUV haftet nicht, falls über die ISUV-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. ISUV haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.7 Den Moderatoren der Gruppen im Diskussionsforum steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

1.8 Mögliche Angebote über den Shop etc. sind nur für Mitglieder erhältlich. ISUV wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.

Für diese Angebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

 

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste der ISUV-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ISUV Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Registrierung wird dem Nutzer ein Passwort zugeteilt. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. ISUV kann dieses Passwort nicht einsehen, wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der ISUV-Websites ab. ISUV nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der ISUV-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ISUV zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 ISUV kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den ISUV-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. ISUV leistet daher insbesondere im Diskussionsforum keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

 

3. Grundprinzipien von ISUV bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

ISUV unterwirft sich folgenden Grundsätzen beim Schutz Ihrer personenbezogenen Daten:

  • ISUV erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.
  • ISUV nutzt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, um Ihnen die Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen eigenen Internet-Dienste zu ermöglichen. In keinem Fall wird ISUV Ihre personenbezogenen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken oder unbefugt zu anderen Zwecken Dritten übermitteln.
  • Mit Ausnahme einiger genereller Angaben, die für die Registrierung als Mitglied unerlässlich sind, entscheiden Sie selbst, welche der von Ihnen bei ISUV eingegebenen personenbezogenen Daten durch andere ISUV-Mitglieder eingesehen werden können.

 

4. Was weiß ISUV von Ihnen, was erlauben Sie ISUV und den ISUV-Mitgliedern und was passiert mit Ihren personenbezogenen Daten?

4.1 Registrierungsangaben

Damit die ISUV-Dienste funktionieren, muss ISUV bei Ihrer Registrierung bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen als Ihre Registrierungsangaben erheben und diese verarbeiten. Dies sind zunächst einmal die folgenden Daten:

  • Benutzername
  • Passwort

Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind für die ISUV-Mitglieder in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. ISUV wird diese Daten in keinem Fall an Dritte weitergeben und/oder diese Dritten sonst wie zur Kenntnis geben.

Weiterhin müssen Sie bei der Registrierung bestimmte Pflichtfelder ausfüllen, zum Beispiel die Folgenden:

  • E-Mail-Adresse
  • Vorname, Nachname, Anrede
  • Adresse
  • Bank-Verbindung für die Bezahlung der Mitgliedschaft

Diese Angaben werden auf der ISUV-Hauptseite öffentlich nicht angezeigt und im Diskussionsforum nur mit Ihrer Zustimmung.

4.2 Freiwillige Angaben im Diskussionsforum

Neben den Registrierungsangaben im Diskussionsforum können Sie freiwillig bei der Erstellung des Profils zusätzliche Angaben – “freiwillige Angaben” – machen, die es anderen ISUV-Mitgliedern ermöglichen, Sie Ihre Interessen, Vorlieben, Hobbies, Vorstellungen und Wünsche besser kennen zu lernen und Sie so als passenden Kontakt auszuwählen. Sie können auch ein Foto von sich hoch laden, wenn Sie das wünschen.

Ihre freiwilligen Angaben werden nach der Eingabe für alle anderen ISUV-Mitglieder sichtbar, soweit die Angaben nicht besonders gekennzeichnet sind. Bei besonders gekennzeichneten freiwilligen Angaben können Sie im Einzelfall entscheiden, ob diese Angaben für ein bestimmtes anderes ISUV-Mitglied einsehbar sein sollen.

Sie können freiwillige Angaben jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie die betreffenden Angaben in Ihren Profildaten löschen.

4.3 Ihr Profil, Kontaktmanagement im Diskussionsforum

Alle ISUV-Mitglieder können Ihr Profil aufrufen und neben diesen Angaben auch diejenigen freiwilligen Angaben einsehen, die Sie gemäß Ihren Einstellungen für alle anderen ISUV-Mitglieder sichtbar gemacht haben. Bestimmte ISUV-Mitglieder können ggf. auch weitere Ihrer freiwilligen Angaben einsehen, wenn Sie diese weiteren Angaben für diese bestimmten ISUV-Mitglieder im Einzelfall freigeben.

Andere Nutzer des Forums können Ihnen private Nachrichten senden, um mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Voreinstellung für Nachrichten ist unter dem Menüpunkt “Kontakt” so eingestellt, dass alle anderen ISUV-Mitglieder Ihnen Nachrichten senden dürfen. Sie bestimmen aber mit wem sie Kontakt aufnehmen.

 

5. Erreichbarkeit Ihres Profils für Nichtmitglieder von ISUV (Diskussionsforum)

Die in Ihrem Profil enthaltenen Daten sind für Nichtmitglieder von ISUV nicht einsehbar, auch nicht über Suchmaschinen im Internet.

 

6. Gruppen und Foren (Diskussionsforum)

Jede Gruppe hat einen oder mehrere Moderator(en). Der Moderator entscheidet für seine Gruppe, ob diese öffentlich ist oder ob es nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist, wer Leserechte und/oder Schreibrechte innerhalb der jeweiligen Gruppe hat.

 

7. Termine, Veranstaltungen, Eventmanagement

ISUV bietet Ihnen auf den ISUV-Websites die Möglichkeit, Termine einzugeben.

Der Veranstalter entscheidet, ob und ggf. welche Daten über den jeweiligen Termin für ISUV-Mitglieder und/oder für Nichtmitglieder einsehbar sind. Dazu gehört u.a. die Angabe, ob der Termin nur für ISUV-Mitglieder stattfindet oder ob er öffentlich und damit auch für Nichtmitglieder zugänglich ist.

 

8. Newsletter, wöchentliche Status-E-Mails

ISUV versendet regelmäßig Newsletters – wöchentliche Status-E-Mails – an alle ISUV-Mitglieder. In diesen Newsletters informiert ISUV Sie u.a. über neue Features bei ISUV, teilt Ihnen ggf. Termine in der kommenden Woche mit.

Sie können die Newsletter jederzeit auf ISUV in Ihren Benachrichtigungs-Einstellungen oder per E-Mail über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

9. Pflichten des Nutzers

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

9.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.

9.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der ISUV-Plattform die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Es ist dem Nutzer untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, ISUV-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische und beleidigende Inhalte zu verwenden.
  • andere Nutzer unzumutbar zu belästigen.
  • verbandsschädigenden Aktivitäten im Netz auszuüben.

9.1.3 Die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen,
  • anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,
  • Mails zu versenden, obwohl die Mitglieder, dies untersagt haben.

9.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der ISUV-Websites.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der ISUV-Websites erforderlich ist.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der ISUV-Websites oder von anderen Nutzern,
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der ISUV-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

 

10. Änderungen der Dienste auf den ISUV-Websites

ISUV behält sich vor, die auf den ISUV-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

 

11. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

11.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem Kontaktformular vorgenommen werden.

11.2 Die kostenpflichtige ISUV-Mitgliedschaft läuft zunächst über ein Jahr. Danach verlängert sich die ISUV-Mitgliedschaft jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht rechtzeitig drei Monate vorher vom Nutzer oder ISUV gekündigt wird. Die Kündigung kann mit dem Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an ISUV. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den ISUV-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.

 11.3 Ein wichtiger Grund für ISUV liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für ISUV unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des ISUV und der Interessen des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 diese Nutzungsbedingungen,
  • der Ruf,  der auf den ISUV-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

11.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ISUV – unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 11.3 - auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung,
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der ISUV-Websites.

11.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

ISUV kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 11.3 aus wichtigem Grund,

ISUV sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 11.4.

 

12. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

12.1 ISUV übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der ISUV-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. ISUV gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

12.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der ISUV-Websites einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten bemerkt, kann er diese mit dem Kontaktformular melden.

 

13. Kundendienst / Support

Das Mitglied kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit ISUV oder zu den Diensten von ISUV über das Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

 

14. Haftung von ISUV

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen ISUV (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. 

 

15. Freistellung

15.1 Der Nutzer stellt ISUV von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ISUV wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den ISUV-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt ISUV ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen ISUV wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der ISUV-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle ISUV aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von ISUV bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ISUV tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

15.2 Werden durch die Nutzung der Dienste der ISUV-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch ISUV sofort einstellen.

 

16. Datenschutz

ISUV ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an ISUV übermitteln, äußerst wichtig ist. ISUV beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben.

ISUV wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1 ISUV behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. ISUV wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen.

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. ISUV wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

17.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an ISUV per E-Mail mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an ISUV übermitteln. ISUV kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

17.3 Als Nutzer und insbesondere als Mitglied erhalten Sie auf Wunsch von ISUV Auskunft über die Daten, die wir von Ihrer Person/Ihrem Pseudonym gespeichert haben. Die Auskunft kann telefonisch, auf Wunsch auch schriftlich/elektronisch erfolgen.

17.4 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

17.5 Erfüllungsort ist der Sitz von ISUV.

 

Nürnberg, 02.11.2012

Josef Linsler

ISUV-Bundesvorsitzender

 

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