Startseite » Presseerklärungen


Scheinvaterregress ausdehnen – Auskunftsverpflichtung der Mutter durchsetzen – Identitätsfindung des Kindes berücksichtigen

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Auskunftsverpflichtung der Mutter durchgesetzt und der Regressanspruch des Scheinvaters erheblich ausgeweitet wird. „Schon allein mein Gerechtigkeitsgefühl sagt mir, dass ich einen Menschen, der 15 Jahre lang betrogen wurde, nicht mit einem Regress von zwei Jahren abspeisen kann. Der Regressanspruch sollte zumindest für zwei Drittel der Zeit geltend gemacht werden können“, fordert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk.

Hintergründe

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 (BvR 472/14) den Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter, ihm den Namen des biologischen Vaters zu nennen, für verfassungswidrig erklärt, weil er zu sehr in die Persönlichkeitsrechte – Handlungsfreiheit – der Mutter eingreift. Somit war der Gesetzgeber gezwungen zu handeln. Bei einem Sachverständigentreffen einigte man sich auf die Rahmenbedungen: Beibehaltung des Regressanspruches, aber zeitliche Einschränkung. Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden, wann und ob das Persönlichkeitsrecht der Mutter durch den Auskunftsanspruch des Scheinvaters verletzt wird. Das Gesetz wird jetzt im Rechtsausschuss beraten. Dort gibt es Bestrebungen die Auskunftsverpflichtung der Mutter zu eliminieren.

ISUV fordert Bundesrat und Bundestag dazu auf folgende Aspekte im Gesetz zu berücksichtigen

„Wir kritisieren, dass Kinder kraft Gesetz keinen a priori-Anspruch haben die natürlichen Eltern zu kennen. Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht seine Identität somit die leiblichen Eltern zu kennen“, hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor. Dieser Anspruch sei „integraler Bestandteil des Kindeswohls“ und stehe über den Persönlichkeitsrechten von Erwachsenen, die dem Kind gegenüber als schwächstem Glied im familialen Geflecht in der Pflicht stehen. Linsler warnt davor die Auskunftsverpflichtung der Mutter genderpolitisch zu instrumentalisieren: „Genderpolitik hat hier nichts zu suchen. Die Auskunftsverpflichtung der Mutter eliminieren, heißt Betrug legitimieren“, warnt Linsler. Um niemanden „in Versuchung zu führen“, fordert ISUV nach jeder Geburt einen entsprechenden Gentest durchzuführen, „denn Kinder haben von Geburt an einen Anspruch ihre Identität zu kennen.“ (Linsler)

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

24.02.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler