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Trennung & Scheidung: Getrennt, aber gemeinsam erziehen – auf dem Weg zum Wechselmodell?

Im ISUV-Report 156 steht die Bundestagsdebatte zum Wechselmodell im Mittelpunkt. Wir berichten darüber, würdigen und werten die Argumentation der Rednerinnen und Redner, stellen deren Argumenten unsere gegenüber. Weitere Themen: Kommt es zu Pensionskürzungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs? Wegen Beihilfe „nur“ Trennung? Wann liegt Prozessbetrug vor? Wird die Online-Scheidung zum Regelfall dank Legal Tec?  

Unser Titelbild bezieht sich auf das Titelthema – Debatte zum Wechselmodell im Bundestag: Neun Redner, neun Hände, sogar die Geschlechteraufteilung der Redner ist sichtbar gemacht. Alle reden vom Kindeswohl – berufen sich aufs Kindeswohl. Und was macht das Kind? Es verbirgt sein Gesicht, warum? Will es sich nicht zu erkennen geben? Fühlt es sich durch das Gerede genervt, nicht verstanden? Oder ist diese Gestik einfach der indirekte Appell: „Redet nicht über mich, sondern sprecht mit mir?“ Oder drückt sich in dieser Gestik einfach Ablehnung der ideologischen Interpretation des Kindeswohls aus, wie sie bei der Bundestagsdebatte zutage trat? Oder ist die Aussage wörtlich zu nehmen: „Ich kann einfach nicht mehr hinschauen, eine Studie nach der anderen – und es passiert nichts.“ –

Titelthema ist die Bundestagsdebatte (S. 5 – 8) zu den gegensätzlichen Anträgen von FDP und LINKE zum Wechselmodell. Wir setzen uns mit den Argumenten der Abgeordneten auseinander und stellen unsere Argumente direkt gegenüber. Wir wollen einen Impuls für einen ideologie- und genderfreien, sachlichen offenen Dialog geben. Bleibt zu hoffen, dass die Beratungen im Rechtsausschuss konstruktiv verlaufen und zu einem handlungsorientierten Gesetz führen, das die Zielsetzung hat: Getrennt, aber gemeinsam erziehen.

Wir setzen uns in den kommenden Jahren dafür ein, dass dort ein Gesetzesvorschlag entsteht, der gesellschaftlichen Realitäten und der Handlungsfreiheit der Eltern Rechnung trägt und der dann auch in dieser Legislaturperiode von der Regierungsmehrheit verabschiedet wird.

In einer „Chronik“ zeigen wir, wie ISUV das Wechselmodell mit auf den Weg brachte (S.9/10). Seit 2010 ist das Wechselmodell offizielles Verbandsziel. Mit zahlreichen Presseerklärungen, einer Petition, einer Broschüre brachten und hielten wir das Wechselmodell auf der Agenda. Der Titel der Broschüre war und ist weiterhin Programm: Vom starren Residenzmodell zum individuellen Wechselmodell – Impuls für eine sozialpolitisch notwendige gerechtere gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung“.Die Autoren der Broschüre sind Professor Dr. Hildegund Sünderhauf, Professor Siegfried Willutzki, OLG Richter Heinrich Schürmann, die Rechtsanwälte Georg Rixe und Ralph Gurk, Sabine Holdt/Marcus Schönherr sowie der ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

„Im Rahmen des Versorgungsausgleichs kommt es immer wieder zu Pensionskürzungen, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sind. Verwaltungsgerichte und auch Oberverwaltungsgerichte gehen dieser Problematik nicht auf den Grund und legitimieren – unter Missachtung verfassungsgerichtlicher Vorgaben – eine grundrechtswidrige Praxis.“ Dies legt Ministerialdirigent a.D. Dr. jur. Wolfgang Franz in einem Artikel dar. (S. 11 – 13)

Seit Jahren im Gespräch Online-Scheidung – Möglichkeiten und Grenzen – Online-Scheidung & Legal Tec (S. 24/5): Man kann im Internet inzwischen alles kaufen. Zudem hat es den Vorteil, dass man sich nicht auf Parkplatzsuche machen muss, Zeit sparen, in Ruhe arbeiten, Formulare ausfüllen kann. Alles ist möglich im Internet, warum nicht auch eine Scheidung? Und auf der Suche nach Profil und Originalität haben Kanzleien vor Jahren den Versuch gestartet Online-Scheidungen anzubieten. Bisher mit wenig Erfolg, aber der Durchbruch könnte mit Legal Tech kommen.

Problem Beihilfe/Krankenkasse – Trennung oder Scheidung? (S. 14/5)

Viele – insbesondere Frauen – sind mit der gleichen Situation konfrontiert wie unser Mitglied: „Ich war bei meinem Mann während der Ehe mitversichert. Wir wollen beide keine Scheidung hauptsächlich wegen der Problematik der hohen Kosten der privaten Krankenversicherung. Diese Kosten sind das größte Druckmittel, um die Scheidung zu vermeiden. Für uns als nicht berufstätige Beamtenehefrauen ist es nicht nur die finanzielle Abhängigkeit, sondern auch die Abhängigkeit wegen der privaten Krankenversicherung.“  

Wir sehen uns öfter mit Anträgen/Beschwerden/Anklagen konfrontiert: Der Vorwurf lautet „Prozessbetrug“. (S. 16/7)

Eines wird bei allen Zuschriften klar: Unabhängig vom individuellen Einzelschicksal, die Auswirkungen von „erlebter“ Ungerechtigkeit, von nicht aufgedecktem, von „vernachlässigtem“ Prozessbetrug sind immer die gleichen: Resignation und Depression, Staatsverdrossenheit, Zweifel am Rechtsstaat. Eines zeigt sich immer: Ungerechtigkeit frisst Menschen auf, Prozessbetrug frisst Seelen auf.

Allerdings geht aus den Zuschriften auch hervor, es muss hinterfragt werden: Ist das, was Betroffene als Prozessbetrug bezeichnen, tatsächlich auch Prozessbetrug? Im Interview wollen wir informieren, was juristisch einwandfrei als Prozessbetrug identifiziert werden kann, welche Probleme es bei der Aufklärung/Bestrafung von Prozessbetrug gibt.

Alles, was aktuell per Gerichtsbeschluss Familienrecht wurde, findet sich in der „Urteilsbank“ (S. 20 – 23) – ausgewählt und kommentiert von Rechtsanwalt Simon Heinzel. Die Urteilsbank in diesem Report greift Urteile der Oberlandesgerichte und des BGH zu Wechselmodell, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Verwirkung von Unterhalt, Auskunftspflicht für Unterhalt, „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“ bei Kindesunterhalt auf.

Der Internteil (S. 26– 35)informiert über alle regionalen und überregionalen Veranstaltungen der Kontaktstellen bundesweit.

Zu finden auch in diesem Report eine Satire auf „Juristen Neusprech“: „Sechs Schritte zum juristischen Satz“.

Im Kaleidoskop werdenironisch-humoristisch-satirisch allzu menschliche Aspekte von Trennung und Begegnung, von Glück und Unglück aufgegriffen. In diesem Kaleidoskop gehen wir wegen der vielen „Reaktionen“ auf das letzte Kaleidoskop nochmals auf das Scheidungsgen Oxytocin, die Rolle von Testosteron sowie den Zusammenhang von Sternzeichen und Kriminalität ein.

Dazu recherchieren wir:

-       Gewalt in Beziehungen – Gewaltschutzgesetz – Sexueller Missbrauch – Missbrauch mit dem Missbrauch – dies war zwar Titelthema im Report 155, jedoch die große Resonanz zeigt, dass dazu weiterhin „Bedarf“ besteht.

-       Wechselmodell – erweiterter Umgang – dazu recherchieren wir aus aktuellem Anlass. Wir suchen insbesondere nach positiven Beispielen, wie und unter welchen Umständen das Wechselmodell gelingt.

-       Wir recherchieren weiter zum Thema Prozessbetrug im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung. In den bisher uns vorliegenden Fällen konnte der Prozessbetrug nicht nachgewiesen werden. Wir recherchieren zu einem Fall, in dem der Nachweis gelang.

-       Einsamkeit nach Trennung und Scheidung – ein Tabuthema – Schnelle Hilfe durch Social Media, Dating Portale? Erfahrungen & Enttäuschungen  

Sie finden den ISUV Report 156 als Anlage in dieser Presseerklärung. Wer einen Überblick über Aktivitäten des ISUV gewinnen will, kann auch die Jubiläumsausgabe „40 Jahre ISUV – Jubiläumsausgabe ISUV-Report 145“ anfordern.

 

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Klaus Zimmer, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg, 0761/23455, k.zimmer@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

 

16.06.2018 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler

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