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Trennung – Scheidung – Kindeswohl: Wechselmodell kann angeordnet werden – kein Vetorecht eines Elternteils

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils (Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15). Das oberste deutsche Gericht stellt klar: „Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht.“ Nach Auffassung des BGH ist auch nach heutiger Gesetzeslage die Anordnung eines Wechselmodells möglich. „Der Bundesgerichtshof hat damit zwar die Anordnung eines Wechselmodells unter heutiger Gesetzeslage legitimiert. Gleichzeitig ist dieses Urteil ein Impuls an den Gesetzgeber die notwendigen steuerrechtlichen, sozialrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells durch die Familiengerichte zu schaffen“, fordert der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk.

 

Argumente – Begründungen – Hinweise – Maximen des BGH

Die heutige Rechtslage – so die Argumentation des BGH – orientiere sich zwar am Residenzmodell, schließe allerdings das Wechselmodell nicht aus. Das Gesetz schreibe auch nicht die „Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthaltes des Kindes“ vor. Entscheidender Maßstab ist das Kindeswohl, die „Neigungen, Bindungen und der Kindeswille“. Der BGH stellt unmissverständlich klar, dass Kinder angehört werden müssen, um den Kindeswillen zu eruieren.

„Der Bundesgerichtshof legitimiert keine generelle Anordnung des Wechselmodells, sondern fordert von den Familiengerichten nach Prüfung des Kindeswohls und den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Diese Maximen sind nicht neu, sondern entsprechen bisheriger Rechtsprechung“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest.

Wichtig ist die Klarstellung und der Hinweis an die Gerichte, dass zwischen den Eltern keine Einigung über die Anordnung eines Wechselmodells bestehen muss: „Würde der entgegengesetzte Wille eines Elternteils gleichsam als Vetorecht stets ausschlaggebend sein, so würde der Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrundeliegende jeweilige Motivation des Elternteils in sachwidriger Weise über das Kindeswohl gestellt.“ Die Richter sind der grundsätzlichen Auffassung, dass „der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört“.

Die Anordnung eines Wechselmodells wird allerdings auch an bestimmte konkrete Kriterien gebunden: „sichere Bindung“, „tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen“, Kontinuität der Betreuung, also auch schon gemeinsame Betreuung während der Ehe oder Partnerschaft. Die Richter gehen auch davon aus, dass bei „bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entspricht“. – „Das hört sich fast wie eine Rolle rückwärts an, aber dann doch nicht, denn am Ende des Urteils geben die Richter des BGH den Familiengerichten einen wichtigen Fingerzeig: Sie können in akuten Trennungssituationen versuchsweise das Wechselmodell anordnen um dem Kind bei der Trennungssituation zu helfen“, hebt Linsler hervor.

Würdigung – Wertung – Was am Ende wirklich bleibt…

Über das Kindeswohl lässt sich weiterhin tüchtig streiten. Alle Experten des Kindeswohls – Mitarbeiter des Jugendamtes, Anwälte, Gutachter, Familienrichter, Beistände, Verfahrenspfleger, … – werden sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen müssen. Vermehrt werden wohl hauptsächlich Väter, durch das Urteil bestärkt, auch gegen den Willen der Mutter einen Antrag auf Anordnung eines Wechselmodells stellen. „Ihre Chancen, dass sie damit Erfolg haben, sind mit diesem Urteil besser geworden“, meint Linsler.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

27.02.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler