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Trennung – Scheidung – Unterhalt – ISUV-Rechtstipp zu: Unaufgefordert Auskunft erteilen?

Wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, das richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Sind diese bekannt, kann der Unterhalt errechnet werden. Doch wie geht es dann weiter? Was tun, wenn sich das Einkommen verändert?

Verständlicherweise besteht sowohl auf Seiten des Unterhaltspflichtigen als auch auf Seiten des Unterhaltsberechtigten eine gewisse Zurückhaltung, ungefragt über Verbesserungen der eigenen wirtschaftlichen Situation Auskunft zu erteilen. Nicht immer ist dieses Verhalten jedoch auch “legal”.

Das Gesetz sieht vor, dass bei bestehender Unterhaltspflicht beide Seiten alle zwei Jahre Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen verlangen können. In kürzerem Abstand kann Auskunft nur verlangt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der andere in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Eine ungefragte Auskunftspflicht desjenigen, dessen wirtschaftliche Situation sich wesentlich verbessert hat, sieht das Gesetz zwar nicht vor, aber die Rechtsprechung hat sie für die Praxis entwickelt. Dabei unterscheiden die Richter, ob die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist oder durch eine einvernehmliche Regelung – also einen Vergleich. Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch besteht keine ungefragte Auskunftspflicht. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus.

Dann muss jeder der Ehe-maligen bei einer wesentlichen Steigerung des eigenen Einkommens oder Vermögens unaufgefordert den anderen informieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen wurde oder im Rahmen eines Verfahrens zur Vermeidung einer gerichtlichen Entscheidung.

BEACHTE: Wer als Unterhaltsberechtigter gegen die Verpflichtung ungefragt Auskunft zu erteilen über die Veränderung seiner Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse verstößt, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken.

Siehe dazu auch: OLG Koblenz, Beschuss v. 24.04.2015 – 13 UF165/15

 

 

28.03.2017 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler