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Trennung und Scheidung: SPD möchte Wechselmodell legitimieren

Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt das „Positionspapier der SPD-Fraktion zum Wechselmodell“. Das Wechselmodell soll als Umgangs- und Sorgemöglichkeit nach Trennung und Scheidung legitimiert werden. Danach haben Gerichte die Möglichkeit das Wechselmodell mit den Eltern „zu vereinbaren oder anzuordnen“. „Eine gesetzliche Regelung ist gleichsam ein Wegweiser für Gerichte. Es muss ihnen aber schon gesagt werden, welches Leitbild angestrebt werden soll“, stellt der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk fest. 

Hintergrund:

Die SPD begründet ihre Position mit dem gesellschaftlichen Wandel, aber auch mit dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)., wonach ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Die Argumentation der SPD hält sich an das BGH-Urteil.

Positionen der SPD

Die Partei erkennt „eine Abkehr vom Leitbild Residenzmodell“. Der Trend gehe hin zu „erweitertem Umgang beider Elternteile“. Das Wechselmodell wird realitätsfern sehr eng definiert als „Aufteilung der Betreuungsleistung zu gleichen Teilen“, was wohl nur in Ausnahmefällen möglich sein wird. „Realität ist nicht der Zustand des Alleinerziehens, sondern in einer Vielzahl von Fällen, der Zustand des Getrennterziehens mit unterschiedlichen Betreuungsanteilen“, hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor. Zu Recht mahnt die SPD – wie ISUV schon seit Jahren – eine Reform der Düsseldorfer Tabelle an. Die Argumentation ist bis in die Wortwahl die gleiche wie in ISUV-Presseerklärungen: „Die Düsseldorfer Tabelle beruht auf dem Residenzmodell, einer betreut, einer bezahlt. Dies entspricht nicht mehr der gelebten Wirklichkeit. „Die Forderung nach einem Umgangsmehrbedarf ist zielführend. Wir wollen, dass der tatsächliche Umgangsmehrbedarf von allen Eltern -nicht nur von „Eltern mit SGB-II-Bezug“ – geltend gemacht werden kann,“ fordert Linsler.

Einschätzung

Die Partei spricht sich nicht klar für das Wechselmodell aus, das Gerichte mit den Eltern aushandeln sollen. „Das wird aber nötig sein, damit einer der ehe-maligen Partner nicht allein durch Verweigerung alles blockieren kann“, meint Linsler. Im Übrigen ist bekanntlich vor der Wahl nicht nach der Wahl: Es bleibt abzuwarten, was umgesetzt wird, wenn sich die sehr einflussreichen Frauengruppierungen in der Partei und außerhalb der Partei aus wirtschaftlichen und genderpolitischen Gründen gegen eine gesetzliche Regelung sperren.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

15.03.2017 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler