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Über was & Um was man nicht alles streiten kann: Anwaltspost und der “Lieferverkehr”

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen. So entschied  das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.05.2018 - III-1 RBs 113/18: 

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild “Lieferverkehr frei” gewehrt.

Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen von Anwaltspost kein “Lieferverkehr” sei. Schon nach dem Wortsinn sei unter Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint.

Fußgängerzonen dienten dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. Deshalb seien nur eng begrenzte Ausnahmen vom Verbot des motorisierten Straßenverkehrszuzulassen. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch bei Privaten anfallen und die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen. Dies sei beim Holen der Anwaltspost der Fall.

Es ist schon schwer, dieser Argumentation nicht zu folgen: Fußgängerzonen dienen dem Schutz der Fußgänger, die Gelegenheit haben sollen, sich dort unbehindert und unbelästigt von Kraftfahrzeugen aufzuhalten, ohne dass sie dabei erschreckt, gefährdet oder überrascht werden. 

Man stelle sich vor es ist Wochenende, der Anwalt tätigt gerade seinen “Lieferverkehr” und sein “Gegner” sieht ihn, ich frage Sie: Wird er sich durch den Anwalt und durch dessen dickes Auto behindert oder belästigt oder gar erschreckt, bzw. gefährdet fühlen? Oder fühlt sich der Gegner vom Anwalt, der gerade seinen “Lieferverkehr” abwickelt, “überrascht”, weil er gerade engstens umschlungen mit seiner Neuen durch die Fußgängerzone flaniert, deren Existenz er mehrfach vor Gericht bestritten hat? Erst wenn man auch derartige Aspekte im Blickfeld hat, erschließt sich die salomonische Weisheit dieses Urteils zum “Lieferverkehr”.

20.07.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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