Corona-Entschädigungsleistungen für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen.

Wenn Eltern immer noch nicht vollständig arbeiten können, weil sie ihre Kinder zu Hause wegen geschlossener oder nur eingeschränkt geöffneter Kindergärten und Schulen betreuen, werden sie weiterhin unterstützt. Oftmals bedeutet das: Es fehlt Geld in der Familienkasse und Eltern sorgen sich um die finanzielle Zukunft ihrer Familie.

Ergänzt wird die bisherige Regelung zum Lohnersatz für Eltern: Ersetzt werden weiterhin 67 Prozent des Verdienstausfalls monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängert sich von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Elternteil, der die Kinder betreut. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Dieser Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate - oder innerhalb eines Monats auf mehrere Tage - möglich. Die Regelung trägt den unregelmäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen. Eltern erhalten damit mehr Flexibilität.

Eltern von behinderten Kindern, Jugendlichen oder erwachsenen Kindern sind ebenfalls betroffen und werden deshalb auch unterstützt. Denn die Tagesförderstätten und Werkstätten für behinderte Menschen sind momentan vielfach geschlossen. Aus diesem Grund gilt für sie künftig auch sie eine Lohnfortzahlung - und zwar unabhängig vom Alter der behinderten Kinder.

Mitgeteilt von Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion 

27.5.2020 Josef Linsler 

Steuerschulden: Darf sich Finanzamt an Corona-Soforthilfen schadlos halten?

Soforthilfe dient ausschließlich der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. (Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020
- 1 V 1286/20 AO)  

Sachverhalt: Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen Corona-Krise war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde.

Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt verfügten Pfändung  wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Soforthilfe. Der Antragsteller forderte die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das FG Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Begründung des Gerichts: Die Pfändung führe zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss des Staates erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt.

Die Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen. 

Es ist mehr als verwunderlich, dass ein Gericht klarstellen muss, Steuerschulden sind zweitrangig, wenn es ums Überleben geht. Beachte: Man muss Steuerzahlern und Unterhaltspflichtigen so viel lassen, dass sie weiterhin in der Lage sind Steuern beziehungsweise Unterhalt zu zahlen. Der normale Menschenverstand sagt, man kann nicht mit einer Hand etwas geben und es mit der anderen Hand wegnehmen. Beachte: Wenn der Rechtsstaat ins Rollen gekommen ist, dann rollt und überrollt er. 

23.5.2020 Josef Linsler

Wohngeld: Vereinfachtes Verfahren in Corona-Zeiten

Angesichts der Corona-Krise hat das Bundes­innen­ministerium die Wohngeld-Stellen angewiesen, das Procedere zu vereinfachen. Jetzt können Berechtigte bei vielen Wohngeld-Stellen einen Antrag formlos per E-Mail oder Telefon stellen. Um eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen, verzichtet die Behörde bei Erstantragsstellern darauf, deren Vermögen und die Wohnungs­größe zu prüfen. Wer schon Wohngeld bezieht, muss jetzt keinen neuen Antrag stellen. Wohngeld­stellen können Bürgern, die ein konstantes Einkommen haben und erneut einen Antrag stellen, die Leistung nun bis zu 18 Monaten bewilligen. Das trifft beispielsweise auf Rentner zu.

Höheres Wohngeld können Bezieher auch beantragen, wenn die Mietkosten innerhalb des Bewilligungszeitraums um mehr als 15 Prozent steigen oder das Gesamt­einkommen sich beispielsweise auf Grund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit um mehr als 15 Prozent verringert.

Quelle dpa

Josef Linsler 21.5.

Untersuchung der Bundesrechtsanwaltskammer: Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Rechtsanwälte – fast die Hälfte beantragt Soforthilfe

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.

Zwei Drittel aller Anwälte haben nach der Erhebung der BRAK erheblich weniger Mandate und damit im Zweifel einen empfindlichen Umsatzeinbruch zu verkraften. Nur rund 19% der Befragten hätten in etwa gleich viele Mandate generiert. 8,7% der befragten Anwälte hätten als Arbeitgeber Kurzarbeit in ihren Kanzleien eingeführt und 2% seien in Kanzleien angestellt, in denen Kurzarbeit eingeführt worden sei.

Insgesamt 44,6% hätten entweder bereits Soforthilfe beantragt beziehungsweise gehen davon aus, künftig Soforthilfen beantragen zu müssen. Die BRAK gehe davon aus, dass Rechtsanwälte zum Teil recht zeitverzögert mit Liquiditätseinbußen rechnen müssen. Der Rückgang bei den Neumandaten werde sich langfristig auswirken. Hinsichtlich der Soforthilfen bestehe daher das Problem, dass Rechtsanwälte teilweise (noch) nicht effektiv darlegen können, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um aktuelle Verbindlichkeiten zu decken. Auch die Tatsache, dass bislang über 85% der befragten Kolleginnen und Kollegen noch keine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt hätten, passe in das Bild der zeitverzögerten Liquiditätsengpässe.

Mehrheit rechnet mit Erholung von der Krise in 6 bis 12 Monaten

Die Selbsteinschätzung der Befragten, wann sie mit einer Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen rechnen, zeige, dass jedenfalls vorübergehend mit Liquiditätsengpässen gerechnet werde: 36,98% gingen davon aus, die wirtschaftlichen Auswirkungen binnen sechs Monaten überwinden zu können, 23,88% binnen eines Jahres. Lediglich 23 % hätten angegeben, dass bisher keinerlei wirtschaftliche Einbußen entstanden seien, so das Ergebnis der Untersuchung.

Bedarf an Kinderbetreuung besteht

Nach der BRAK-Umfrage haben über 33% der Anwälte Betreuungsbedarf bezüglich ihrer Kinder. Bei 15,7% sei die Betreuung der Kinder nur teilweise und bei 6,1% gar nicht durch den Partner sichergestellt. 1,9% seien alleinerziehend. Die BRAK kündigte an, in einigen Wochen eine erneute Umfrage durchzuführen.

Quelle Beck: aktuell 24.4.2020

 

 

Corona-Splitter - Corona-Kaleidoskop

Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungs­gericht entschieden. Was in Thüringen gilt, gilt auch im Rest der Republik, zum Leidwesen vieler Fitness begeisterter Menschen. Bewertung: verständlich  

Corona-Pandemie: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden dürfen.

Argumentation: Die mobilen Verkaufsstellen seien geeignet, unerwünschte Ansammlungen von Personen aufgrund von Wartezeiten hervorzurufen. Dies beruhe auf ihrer Beschaffenheit und dem typischen Ablauf beim Verkauf von zubereiteten Speisen. Ihr Betrieb würde der mit der Verordnung bezweckten Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus durch Reduzierung öffentlicher Kontakte zuwiderlaufen. Aus diesem Grund seien die mobilen Verkaufseinrichtungen auch nicht mit Gaststätten und gastronomischen Lieferdiensten gleichzustellen, die nach telefonischer oder elektronischer Bestellung Speisen außer Haus verkaufen dürfen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist. Der schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Gewerbefreiheit der Antragsteller ist nach Auffassung der Richter jedenfalls zeitlich befristet auch gerechtfertigt, um einer weiteren exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Bewertung: nicht so ganz überzeugend 

Corona-Pandemie: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen. Argumentation: Zwar lässt die Kammer im Ergebnis offen, ob die Allgemeinverfügung in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt die Kammer jedoch zu dem Ergebnis, dass das Recht des Antragstellers auf freie Religionsausübung hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückzustehen hat. Bewertung: nicht ganz überzeugend, in Kirchen lässt sich Abstand einrichten.

Josef Linsler 

Entschädigungsanspruch für Eltern

Schon vor Corona-Krise gab es eine Verdienstausfall-Entschädigung, wenn das Gesundheitsamt eine  Quarantäne angeordnet hat. Neu ist der Entschädigungsanspruch für Eltern, die aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen ihre Kinder betreuen müssen und daher nicht arbeiten können. Der Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall, der in § 56 Abs. 1 a IfSG verankert ist, besteht für bis zu sechs Wochen. Eltern erhalten so 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 Euro, die vom Arbeitgeber ausgezahlt und von der Landesbehörde erstattet werden.

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

Auch in diesem Zusammenhang stellt sich wiederum die Frage "zumutbare Betreuung" - kommt der andere Elternteil nach Trennung und Scheidung nicht die ideale "zumutbare Betreuung"? 

Josef Linsler 

Unterstützungs- und Beratungsangebote in der Corona-Krise

Bundesfamilienministerin Giffey erweitert Beratung der „Nummer gegen Kummer“

Um Kinder, Jugendliche und Eltern während der Corona-Krise bei Problemen besser unterstützen zu können, verstärkt das Bundesfamilienministerium die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“. Im März wurde ein deutlicher Anstieg bei der telefonischen und der Online-Beratung der „Nummer gegen Kummer“ verzeichnet. So fanden beim Elterntelefon 22 Prozent mehr Beratungen statt als im Vormonat. Bei der Chat-Beratung für Kinder und Jugendliche lag der Anstieg bei 26 Prozent.  

Um dem steigenden Bedarf schnell zu begegnen, erweitert die „Nummer gegen Kummer“ kurzfristig ihre Beratungszeiten durch längere Erreichbarkeit am Telefon und in der Online-Beratung. Dafür stellt das Bundesfamilienministerium in diesem Jahr 225.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sind es 2020 insgesamt 656.000 Euro.  

Ab sofort ist das Kinder- und Jugendtelefon unter der Nummer 116 111 von Montag bis Samstag wie bisher von 14 bis 20 Uhr und ab sofort zusätzlich Montag, Mittwoch und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr erreichbar. Das Elterntelefon berät unter der Nummer 0800 – 111 0 550 wie bisher von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr und zusätzlich am Dienstag und Donnerstag von 17 bis 19 Uhr. Die Online-Beratung steht Kindern und Jugendlichen hier im Chat am Mittwoch und Donnerstag von 15 bis 17 Uhr und zusätzlich am Dienstag und Freitag von 10 bis 12 Uhr zur Verfügung. Die E-Mail-Beratung ist rund um die Uhr erreichbar.  

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Kummer, Sorgen und Nöte können in diesen Tagen viele Facetten haben: Bei Kindern und Jugendlichen kann dies von Langeweile über Verunsicherung bis zu Konflikten oder sogar Gewalterfahrungen in der Familie reichen. Eltern suchen Unterstützung, wenn sie verunsichert oder überfordert sind oder Wege finden wollen, um Konflikte zu Hause zu lösen. Die ‚Nummer gegen Kummer‘ mit ihren Beratungsangeboten steht jungen Menschen und Eltern in diesen herausfordernden Zeiten ganz besonders mit Rat und Unterstützung zur Seite. Und wenn nötig, öffnet sie Türen zu weiteren Angeboten der Hilfe und der Unterstützung. Möglich machen dies die vielen ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater, die sich heute mehr denn je engagieren. Ihnen gilt wie all den anderen Bürgerinnen und Bürgern, die gerade in der Corona-Krise anderen Menschen helfen, mein Dank.“ 

Weitere Beratungsangebote werden gestärkt  

Neben der „Nummer gegen Kummer“ verstärkt das Bundesfamilienministerium weitere Beratungsangebote wie die JugendNotmail, die Beratungsangebote von jmd4you, das Angebot Sofahopper.de oder die Online-Jugend- und Elternberatung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V.

07.04.2020

Unterstützungs- und Beratungsangebote

Wenn Sie sich psychisch belastet fühlen, wenden Sie sich an eine Person Ihres Vertrauens aus Ihrem persönlichen Umfeld oder nutzen Sie eines der folgenden Unterstützungs- und Beratungsangebote:


Die Telefonberatung der BZgA
0800 - 2322783
(Mo - Do: 10-22 Uhr & Fr - So: 10-18 Uhr)


Telefonseelsorge
0800 - 111 0 111 oder 0800 - 111 0 222
(rund um die Uhr)


Nummer gegen Kummer - für Kinder und Jugendliche
116 111
(Mo - Sa: 14-20 Uhr)


Nummer gegen Kummer - für Eltern
0800 - 111 0 550
(Mo - Fr: 9-11 Uhr, Di + Do: 17-19 Uhr)


Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP): BDP-Corona-Hotline
0800 777 22 44
(täglich: 8-20 Uhr)


HelloBetter-Hotline
0800 00095 54
(täglich: 9-18 Uhr)

Mehr Infos dazu finden Sie unter: www.zusammengegencorona.de/informieren/psychische-gesundheit/