Düsseldorfer Tabelle 2023

Düsseldorfer Tabelle 2023: Höherer Kindesunterhalt 2023

Der Kindesunterhalt wurde laut neuer Düsseldorfer Tabelle 2023 (DTB) zum 1. Januar 2023 erneut angehoben. So steigt der Mindestunterhalt

• in der ersten Altersstufe, 0 – 5 Jahre, von 396 € auf 437 €
• in der zweiten Altersstufe, 6 – 11 Jahre, von 455 € auf 502 €
• in der dritten Altersstufe,12 – 17 Jahre, von 533 € auf 588 €
• und für volljährige Kinder von 569 € auf 628 €.

Entsprechend steigen auch die Unterhaltsbeträge in den anderen Einkommensgruppen an. Das ist eine Steigerung von rund 10 Prozent.

Düsseldorfer Tabelle 2023: Höherer Selbstbehalt 2023

Der notwendige Eigenbedarf für Unterhaltspflichtige, der Selbstbehalt 2023, steigt ebenfalls von 1160 € auf 1370 € für Erwerbstätige und von 960 € auf 1120 € für Nichterwerbstätige.

Positive Signale: Lösung für Trennungseltern?

„Eine Anhebung auf Grund von Inflation und Teuerung in allen existentiellen Bereichen war notwendig. Kindesunterhalt 2023 und Selbstbehalt 2023 sind parallel angepasst worden, schließlich steigen auch die Kosten von Unterhaltspflichtigen. Endlich wurde der Selbstbehalt beim Unterhalt für 2023 nach drei Jahren angehoben. Damit wird Trennungseltern ein positives Signal – wir sehen eure Probleme - gegeben, aber die Probleme sind nicht gelöst, sondern aufgeschoben“, hebt die ISUV Vorsitzende Melanie Ulbrich hervor.

Sie verweist darauf, dass die Teuerungsrate schwer prognostizierbar, individuell und regional unterschiedlich sei. Des Weiteren sei die Wohnkostenpauschale  „weiterhin unrealistisch“.

Düsseldorfer Tabelle 2023 und Zahlbeträge 2023

Für Trennungseltern sind die Zahlbeträge entscheidend. Es handelt sich um die Beträge der Düsseldorfer Tabelle 2023 minus hälftiges Kindergeld. Von Unterhaltspflichtigen sind diese Mindestbeträge am Anfang des Monats zu überweisen.

So steigt der Mindestzahlbetrag:

• in der ersten Altersstufe, 0 – 5 Jahre, von 286,50 €  auf 321 €
• in der zweiten Altersstufe, 6 – 11 Jahre, von  345,50 € auf 377 €
• in der dritten Altersstufe,12 – 17 Jahre, von  423,50 € auf 463 €
• und für volljährige Kinder von 350 € auf 378 €

ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - begrüßt insbesondere die Anhebung des Kindergeldes auf 250 € für jedes Kind. „Kindergeld entlastet beide Elternteile einer Trennungsfamilie und wirkt sich direkt auf den Unterhalt aus.“ (Ulbrich)  Das Haushaltseinkommen des Unterhaltsberechtigten wird je nach Altersstufe durch erhöhtes Kindergeld und erhöhten Unterhalt mindestens um 762, 738, 846, und 696 € aufgestockt.

Weiterhin ein Problem: Die Wohnkosten

Bisher sollten 430 € für eine warme Wohnung reichen, jetzt werden pauschal  520 € angesetzt, das ist weiterhin unrealistisch. ISUV hatte 630 € Wohnkosten gefordert, auch das reicht in München, Hamburg, Frankfurt und vielen weiteren deutschen Städten nicht.

Die Crux ist, dass von einigen Oberlandesgerichten (OLGs) auf Gebiete verwiesen wird, wo man für 520 € angeblich eine warme Wohnung bekommt. „Diese OLGs geben den Takt vor. Betroffene werden darauf verwiesen, höhere Wohnkosten einzuklagen und somit quasi durch Eigeninitiative die Rechtsprechung zu ändern. Das ist unrealistisch, wer am Selbstbehalt knabbert, scheut Gerichts- und Anwaltskosten“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

Erwerbstätigenpauschale – Lohnabstandsgebot

„Arbeit lohnt sich immer“, betont Sozialminister Hubertus Heil. Das erleben Unterhaltspflichtige mit geringem Einkommen anders, wenn sie vom Selbstbehalt leben müssen.

Dass Arbeit sich für Unterhaltspflichtige tatsächlich lohnt, kann an der Erwerbstätigenpauschale abgelesen werden. Die Erwerbstätigenpauschale wurde jetzt um 50 auf 250 € monatlich aufgestockt, sicher ein positives Signal. Praktisch heißt das, einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen blieben bisher im Jahr 2400 € mehr als einem nichterwerbstätigen Bürgergeldempfänger, jetzt sind es 3000 € mehr.

„Aus Respekt vor der Leistung und als Anreiz muss die Erwerbstätigenpauschale auf 300 € angehoben werden, so dass ein erwerbstätiger Elternteil, der morgens aufsteht, zur Arbeit geht, Steuern zahlt, Kinder betreut und Unterhalt zahlt 3600 € im Jahr mehr zur Verfügung hat als ein Nichterwerbstätiger“, hatte die stellvertretende ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwältin Maren Waruschewski gefordert.

Für 3000 € im Jahr mehr lohnt sich Arbeit immer? Gerade im Zusammenhang mit dem Politikverdruss wegen der großzügigen Regelungen des Bürgergeldes, wäre hier ein deutlicheres Signal notwendig gewesen. 

Ändert sich für Unterhaltspflichtige ab der Einkommensgruppe 4 etwas, außer dass sie erheblich mehr zahlen müssen?

Diese Frage ist nicht zu beantworten, denn ich kenne keine „Besonderheiten“, die ab der 4. Einkommensgruppe relevant wären.

Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht

Höherer Selbstbehalt: Einfach weniger zahlen?



„Der erste Schritt ist an den/die Unterhaltsberechtigten heranzutreten – schriftlich - und die Abänderung gemäß der Düsseldorfer Tabelle 2023 zu verlangen“, stellt Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht fest.

Unterhaltspflichtige wollen meist sofort einfach kürzen. „Wenn keine Jugendamtsurkunde, kein Urteil, kein gerichtlicher Vergleich vorliegt, ist dies grundsätzlich möglich. Zu empfehlen ist jedoch die Mangelfallberechnung vorzulegen und auf den zukünftigen Zahlbetrag hinweisen“, rät Heinzel. Für seine Mitglieder führt der ISUV eine entsprechende Mangelfallberechnung durch.

Unterhaltsberechtigte: Gleich klagen?



Heinzel rät: „Der Unterhaltsberechtigte sollte selbst eine Unterhaltsüberprüfung vornehmen und das Abänderungsbegehren prüfen. Wenn er zum gleichen Ergebnis kommt, sollte der neue Betrag akzeptiert werden. Wenn kein Unterhaltstitel vorliegt, kann gekürzt werden, das ist dann unproblematisch. Liegt ein Unterhaltstitel vor, bedarf es der schriftlichen Erklärung des Unterhaltsberechtigten, dass aufgrund der neuen Mangelfallberechnung der  titulierte Unterhaltsbetrag nicht geschuldet wird.

Kindesunterhalt auf Grund Jugendamtsurkunde: Abänderungsklage

Immer öfter wird der Kindesunterhalt beim und vom Jugendamt mittels Urkunde geregelt. Wird nicht gezahlt, dann kann sehr schnell der Gerichtsvollzieher kommen und pfänden. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

Auch in diesem Fall rät ISUV zu einem abgestuften Verhalten. Zuerst den Unterhaltsberechtigten außergerichtlich auffordern, das Abänderungsbegehren zu akzeptieren und eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben.

In diesem Zusammenhang rät Heinzel: „Rein vorsorglich höhere titulierte Beträge, die bezahlt werden als sogenanntes „unterhaltsersetzendes Darlehen“ anzubieten, damit bei evtl. späterer gerichtlicher Auseinandersetzung Rückforderungsmöglichkeiten von zu viel gezahltem Unterhalt erhalten bleiben.“

Wird das außergerichtliche Abänderungsbegehren nicht akzeptiert, bleibt schließlich nur der gerichtliche Weg, einreichen einer Abänderungsklage der Jugendamtsurkunde. „Manchmal schrecken Betroffene vor dem Klageweg zurück und lassen sich auf einvernehmliche Regelung ein wegen des Anwaltszwangs, der für eine gerichtliche Abänderungsklage gilt“, hat Pressesprecher Linsler festgestellt.

Klientelpolitik für Alleinerziehende

Die Erhöhung des Kindesunterhalts wird Jahr für Jahr damit gerechtfertigt, dass Kindern alle Mittel zur Verfügung stehen müssen, die für die Sicherung ihres täglichen Bedarfs benötigt werden.

„Der tägliche Bedarf kann mit Kindergeld und Mindestunterhalt gedeckt werden. Reicht das Haushaltseinkommen nicht, dann muss in jeder Familie gespart werden. Das muss auch für Trennungsfamilien gelten“, fordert Pressesprecher Josef Linsler.

Er kritisiert, dass sich Jahr für Jahr immer wieder die „Klientelpolitik der Alleinerziehenden“ durchsetzt. „Unterhaltpflichtige der unteren drei Gehaltsgruppen – das sind 75 Prozent der Unterhaltspflichtigen, gleichen ausgepressten Zitronen, die einfach nicht mehr Saft geben, auch wenn man sie noch mehr presst. Daher muss ein Unterhaltsdeckel her“, fordert Linsler. Im ISUV-Forum drückt das ein Unterhaltspflichtiger so aus: „Ich fühle mich immer mehr auf Bürgergeldniveau gedrückt. Da stellt sich dann irgendwann die Frage, lohnt es sich noch zu arbeiten.“

Steuerpraxis verschärft prekäre Lage

Verschärfend kommt noch hinzu: Bevor der Unterhalt an die oder den Unterhaltsberechtigten überwiesen wird, wird er kräftig besteuert, dann werden unterhaltspflichtige Mütter und Väter mit Steuerklasse I abkassiert wie Kinderlose“, kritisiert Linsler.

Diese Steuerpraxis verschärft die prekäre Lage von Unterhaltspflichtigen, insbesondere von denen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. „Die Politik ist gefordert, es geht um sozialen Ausgleich. Man muss sich vor Augen halten, dass Kindesunterhalt und Selbstbehalt mit einem Einkommen finanziert werden müssen. Um es plastisch auszudrücken: Man muss der Kuh schon auch genügend Futter lassen, wenn man sie ständig melken will“, fordert Linsler.

ISUV rät betroffenen Trennungseltern

Trennungseltern - Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige - sollten flexibel mit der Düsseldorfer Tabelle umgehen.

„Sie ist kein Gesetz, auch wenn Familiengerichte sie gleichsam wie ein Gesetz anwenden. Trennungseltern können den Kindesunterhalt individuell vereinbaren. Des Weiteren sollten Trennungseltern immer prüfen, ob ihnen Wohngeld oder andere sozialstaatliche Leistungen zustehen. Da gilt ganz besonders der Grundsatz: Einigkeit spart Geld und schont die Nerven“, stellt ISUV-Vorsitzende Ulbrich fest und warnt: „Gerade jetzt kann ich nur vor schnellen Pfändungen warnen. Sie laufen manchmal ins Leere, tragen zur Verhärtung der Situation bei und haben schon manch Unterhaltspflichtigen den Job gekostet.“

FAQ Düsseldorfer Tabelle

Wie viel Unterhalt muss ich pro Kind zahlen?

Das können Sie in der Düsseldorfer Tabelle 2023 ablesen.

Wie viel Unterhalt muss ich 2023 bis 1.900 netto zahlen?

Das entspricht grundsätzlich der 1. Einkommensgruppe der jeweiligen Altersstufe (Mindestunterhalt), abzüglich des hälftigen Kindergeldes bei Minderjährigen (312/377/463 €). Voraussetzung ist natürlich, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und der Selbstbehalt nicht unterschritten ist.

Wie viel Unterhalt muss ich für 2 Kinder zahlen?

Siehe oben, eben für beide Kinder aus der Düsseldorfer Tabelle 2023 zu entnehmen und anhand der Leistungsfähigkeit (Selbstbehalt) zu überprüfen. Die Tabelle ist ausgelegt auf 2 Unterhaltspflichten, wenn diese Zahl über- oder unterschritten wird, wird eine Ab- oder Höherstufung in der Einkommensgruppe vorzunehmen sein (siehe Ziffer A 1, 2. Absatz DT).

Wie wird die Düsseldorfer Tabelle berechnet?

Hierzu die Ausführungen ganz oben, wonach sich der Mindestunterhalt an dem sächlichen Existenzminimum eines Kindes (im Sinne des § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB) gemäß des jeweiligen Existenzminimumsberichts (diesmal 14. Existenzminimumbericht für das Jahr 2024) ausrichtet.

Weiterhin beruht die gesamte Düsseldorfer Tabelle, nicht nur die Mindestunterhaltsbeträge, auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V.. Die Fortschreibung der Mindestunterhaltssätze für den jeweiligen Prozentsatz ergibt sich rechnerisch und wird immer auf volle € aufgerundet.

Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht