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Unterhaltsvorschuss: Darf man in der Opposition alles sagen – oder kann man sich auch um Kopf und Kragen reden?

 

Bundesfamilienministerin Giffey hatte erklärt, dass die Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss zurückgegangen sei. Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Giffey zum Einbrechen der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss erklärt Ekin Deligöz (GRÜNE), Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das Familienressort:

“Die Ministerin beschwichtigt weiter und versucht abzulenken. Dabei müssten jetzt bei ihr Alarmglocken läuten. Frau Giffey müsste Klartext reden und den Druck auf die Länder sowie auf den Arbeitsprozess erhöhen. Ihre Verweise auf Mehrarbeit durch die Reform 2017 ist nur ein Teil der Wahrheit. Es wird eine kolossale Kraftanstrengung, um überhaupt wieder das bisherige Rückholniveau zu erreichen. Und dass, obwohl das eigentliche Ziel war, die früheren Quoten beim Eintreiben des Vorschusses deutlich anzuheben. Davon sind wir noch Jahre entfernt. Im Übrigen sind die konzeptionellen Arbeiten dazu von Bund und Ländern viel zu spät und nur schleppend angelaufen. Damit hatten die ausführenden Jugendämter vor Ort aber nur wenig bis gar nichts zu tun. Nicht die Leistungsausweitung hat diesen Prozess gelähmt, sondern der politische Wille. Es muss endlich klar sein: Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt.”

Wie lebensfremd – ideologisch verbohrt – muss man sein, um zu solchen Äußerungen sich hinreißen zu lassen?-

Es war klar, dass die Rückholquote sinken wird, weil bei einer Leistungsausweitung auch mehr Unterhaltspflichtige betroffen sind, die nicht zahlen können. Des Weiteren, je schneller und höher der Kindesunterhalt ansteigt, umso mehr Unterhaltspflichtige können nichts oder weniger zahlen. Das Durchschnittseinkommen beträgt 1900 EURO, das reicht gerade für den Mindestunterhalt von zwei Kindern. Viele fallen nun mal unter diesen Durchschnitt. Auch da gilt: Eine ausgepresste Zitrone gibt nun einmal nicht mehr Saft, auch wenn man sie noch so sehr presst.

Wenn Ekin Deligöz dann noch behauptet, nicht die Leistungsausweitung habe den Rückgriff „gelähmt, sondern der politische Wille“. Auf Deutsch, die politisch Verantwortlichen wollten kein Geld zurückholen? – Zum Glück sitzen im Haushaltsausschuss noch mehr Mitglieder, so dass im Haushalt weiterhin die Schwarze Null angestrebt und hoffentlich auch erreicht wird.

Im Übrigen was soll dieser Appell: „Es muss klar sein: Unterhaltsverweigerung ist kein Kavaliersdelikt.“ Ist das selbstredend? -

22.02.2019 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

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