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Unterhaltsvorschuss – Neuregelung erst später – Uneins über die Aufteilung der Kosten – Antrag schon jetzt stellen

Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bis 18 Jahre und der Wegfall der Begrenzung von Leistungen auf 72 Monate tritt am 1.1.2017 nicht in Kraft. Bund, Länder Kommunen sind sich uneins, wer, welche und wieviel der Kosten übernehmen wird. Nach ISUV-Recherchen steht fest, dass die Ausweitung kommen wird, vielleicht schon zum 1.4.2017, spätestens am 1.7.2017. „Die Neuregelung muss kommen, denn alle Parteien haben sich über Jahre hin dafür ausgesprochen, ein Zurück gibt es nicht mehr,“ stellt der ISUV-Vorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Der Verband fordert dazu auf, schon jetzt einen Leistungsantrag zu stellen.

Hintergrund

Es macht den Eindruck, den Beteiligten wird erst jetzt richtig bewusst, dass mit der Ausweitung der Leistungen „richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss“. Laut Pressesprecher Linsler wird gegenwärtig mit 800 Millionen an jährlichen Mehrkosten gerechnet, „die sich über die Jahre hin schnell auf eine Milliarde ausweiten werden“. Laut Fraunhofer-Institut rechnet man mit einer Zunahme der Leistungsbezieher von derzeit rund 450.000 auf 710.000. Die Städte, Landkreise und Gemeinden rechnen hingegen mit einer Verdoppelung der Fallzahlen für den Unterhaltsvorschuss. Dadurch entstehen erhebliche Mehrkosten, insbesondere auch Verwaltungskosten, die üblicherweise von den Kommunen getragen werden müssen. Wegen der massiv steigenden Leistungsbezieher drängen die Kommunen zurecht darauf, dass die zusätzlichen Kosten erstattet werden. Laut Statistischen Bundesamtes ist eine „Verwaltungsvereinfachung“ notwendig, denn 87 Prozent der derzeitigen Leistungsbezieher von Unterhaltsvorschuss beziehen auch SGB II-Leistungen (Hartz IV) und SGB XII-Leistungen. Diese Leistungen müssen zwischen Jobcentern und Jugendämtern untereinander zusätzlich verrechnet werden.

ISUV-Rat

Betroffene sollten schon jetzt einen Leistungsantrag stellen, so dass sie gleich zum Zuge kommen, wenn das Gesetz in Kraft tritt, die Anträge sich häufen und die Leistungen rückwirkend ab 1.1.2017 ausgezahlt werden.

Laut Bundesfamilienministerium liegt der monatliche Unterhaltsvorschuss nach Abzug des zu zahlenden Kindergelds ab in Kraft treten der Neuregelung bei Kindern bis 5 Jahre 150 Euro, bei Kindern bis 11 Jahre 201 Euro, bei Kindern bis 18 Jahre 268 Euro

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Kontakt:

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ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 – j.linsler@isuv.de

 

27.12.2016 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler