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Wenn Prozessbetrug keine Folgen hat: Kein Vertrauen in den Rechtsstaat

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass Mängel, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, grobe Ungerechtigkeiten, sprachliche Entgleisungen in familiengerichtlichen Verfahren keine Folgen haben. „Wir beobachten immer wieder, dass in familienrechtlichen Verfahren Justizopfer entstehen. Das wird hingenommen, übergangen, quasi als Kollateralschaden im Zusammenhang von Trennung und Scheidung.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler. Der im ISUV-Blog  dargestellte Fall eines Mannes und die anschließende Diskussion zeigen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Des Weiteren wird deutlich, dass juristische Nachlässigkeit gerade in familienrechtlichen Verfahren zu Verbitterung und Zweifel am Rechtsstaat führen, wie die folgenden Meinungen belegen:  

 

Wenn Prozessbetrug keine Folgen hat:

„Was soll man davon halten, wenn der Strafrichter sich weigert, das Verfahren wegen Betruges im besonders schweren Fall überhaupt zu eröffnen? Jeder andere Mensch (Mann) hätte dafür eine Strafe erhalten (Mindeststrafe 6 Monate)!“

Nur die Spitze eines Eisbergs:

„Die in letzter Zeit in den Medien behandelten Fälle Horst Arnold und Gustl Mollath sind, davon bin ich überzeugt, nur die Spitze des Eisbergs. Die Selbstkontrolle unserer “unabhängigen” Justiz funktioniert vielfach nicht. Das ist erschreckend und zutiefst beschämend – aber es gibt keine Bestrebungen dies zu ändern.“

Zerstörung der Persönlichkeit durch Gerichtsverfahren:

„Wenn jemand über einen so langen Zeitraum, seinen ehemaligen Gatten derart engagiert mit juristischen Maßnahmen überzieht, stellt sich mir die Frage, ob hier nicht jemand beabsichtigt, eine Persönlichkeit zu zerstören? Dass deutsche Gerichte so etwas durch Ignoranz fördern, enttäuscht mich zu tiefst.“

Unabhängigkeit der Richter ja, aber:

„Auch Gerichte müssten heute ähnlich der Wirtschaftsprüfung in der freien Wirtschaft, in einer Verfahrenskontrolle durch unabhängige Audits, ihre Leistung unter Beweis stellen.“

Mit gefälschter Unterschrift mehr Unterhalt:

„Meine Exfrau beging während des Unterhaltsstreits Dokumenten- und Urkundenfälschung, indem sie mehrfach und wiederholt meine Unterschrift fälschte, um sich auf diese Art und Weise noch zusätzlich zu den überzogenen Unterhaltsforderungen zu bereichern. Als ich dies aufdeckte und beweisen konnte, wertete dies mein Anwalt als Ass im Ärmel bei der Unterhaltsverhandlung.“ – Doch der Anwalt hatte sich getäuscht.“

Kriminalisierung von unbescholtenen Menschen:

„Vor der Trennung bist du leitender Angestellter mit Verantwortung und wichtiger Vater, im FamG-Verfahren plötzlich psychisch krank, Gewalttäter, Unterhaltsschuldner, Kindesentführer…. der Phantasie sind da keine Grenzen mehr gesetzt.“

Gleichgültigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit:

„Einmal an dem Punkt des finanziellen Ruins angelangt, scheint sich auch niemand mehr für einen zu interessieren. Finanzamt, Sachbearbeiter für Verfahrenskostenhilfe, Sozialamt, etc. Alle schauen nicht (vermutlich können und dürfen sie es nicht) über den Tellerrand hinaus, um die tatsächliche Situation zu erfassen, entscheiden vermeintlich nach Recht und Gesetz. Jeder für sich und jeder falsch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation. Dieses Desinteresse der Justiz ist schlichtweg ekelhaft. Richterliche Unabhängigkeit ist sicherlich ein hohes Gut der Verfassung. Sie führt jedoch auch schnell zu Ignoranz und Langeweile in diesem Berufsstand.“

 

Kontakt

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911 550478, Fax. 0911 533074, info@isuv.de
ISUV-Bundesvorsitzender Josef Linsler, Ulrichstraße 10, 97074 Würzburg, Telefon 0931 663807,  j.linsler@isuv.de

19.04.2013 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler