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Wofür Anwälte alles haften

BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen

ZPO § 233; FamFG § 117

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17

Die Rechtsbehelfsbelehrung steht im Beschluss, also vom Gericht erstellt.

28.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler