Startseite » Neuigkeiten


Wofür Anwälte alles haften

BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen

ZPO § 233; FamFG § 117

Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand – nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17

Die Rechtsbehelfsbelehrung steht im Beschluss, also vom Gericht erstellt.

28.03.2018 - Kategorie Neuigkeiten

Autor: Josef Linsler

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen