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Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 1. 8. 2015: Kindesunterhalt läuft Selbstbehalt davon

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass der Selbstbehalt nicht parallel mit dem Kindesunterhalt erhöht wurde. Das ist ungerecht gegenüber den Unterhaltszahlern und von der Sache her nicht gerechtfertigt, denn wenn sich die Lebenshaltungskosten für Kinder erhöhen, dann erhöhen sich auch erst recht die Lebenshaltungskosten für Erwachsene. Insbesondere wenn man die Entwicklung von Kindesunterhalt und Selbstbehalt in den letzten 10 Jahren vergleicht, ist die Ungerechtigkeit eklatant. 

Der Mindestunterhalt für 12-17-jährige betrug 2005 291 €, aktuell müssen Unterhaltspflichtige 426 € zahlen und ab dem 1.8. 2015 440 €. Dies entspricht innerhalb von zehn Jahren einer Steigerung um rund 51 Prozent. Zu berücksichtigen ist jetzt schon, dass es am 1. 1. 2016 eine weitere Erhöhung geben wird.
In der gleichen Zeit stieg der Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von 890 € auf 1080 €, das sind gerade einmal rund 21 Prozent und damit erheblich weniger als beim Kindesunterhalt. Vor der letzten Anhebung des Selbstbehaltes 2015 betrug der Selbstbehalt nur 1000 €. Im Vergleich zur Anhebung des Unterhalts um 51 % stieg der Selbstbehalt bis zu diesem Zeitpunkt lediglich um 12 Prozent.

„Es ist unklug, die Unterhaltszahlerinnen und Unterhaltszahler einseitig zur Kasse zu bitten ohne ihre Lebenssituation angemessen zu berücksichtigen. Man muss die Kuh schon stetig füttern, die man melken will.“, fordert der ISUV Vorsitzende Josef Linsler

Der Verband tritt für einen individuellen Selbstbehalt ein, der sich an den individuellen Lebensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen orientiert. ISUV Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Ralph Gurk schlägt deswegen vor: „Als Grundlage für die konkrete individuelle Ermittlung des jeweiligen Selbstbehaltes sollten die Voraussetzungen herangezogen werden, die die Gerichte für die Gewährung der Verfahrens- und Prozesskostenhilfe anwenden. Entsprechend ermittelt sich der individuelle Selbstbehalt aus den Kosten für Unterkunft und Heizung, den Aufwendungen für die üblichen Versicherungen, wie Kfz-, Hausrat-, Unfall- und Haftpflichtversicherung sowie den besonderen Belastungen im Einzelfall. Auch die Kosten des Umgangs, die die Höhe des anteiligen Kindergeldes nachweislich übersteigen, sind im Selbstbehalt individuell zu berücksichtigen.“

Die neue Düsseldorfer Tabelle sowie die entsprechenden Zahlbeträge können Sie hier downloaden

 

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, – info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 j.linsler@isuv.de

ISUV-Pressesprecher RA Claus Marten, Josef-Orlopp-Str. 54 10365 Berlin Tel  030- 857 596 0, berlin@isuv.de

ISUV-Rechtspolitischer Sprecher RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

27.07.2015 - Kategorie Presseerklärungen

Autor: Josef Linsler