Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach Ansicht von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), keine Universal-Sanktionen für... mehr

Noch kurz vor Jahresschluss gibt es einige nicht ganz unwichtige Änderungen: An Silvester darf nicht überall geböllert werden – Youtube zensiert nach „Wirtschaftlichkeit“ – Pflanzenpass -... mehr

Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetzt... mehr

Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche... mehr

Der Spagat bei „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist, sie sichtbar zu machen, aber keine bevormundende Einmischung in die Familie, in die Privatsphäre. Die Bundesjustizministerin hat... mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist... mehr

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert, dass der notwendige Eigenbedarf - Selbstbehalt - von unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern seit 2015 nicht mehr erhöht wurde und... mehr

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet. Das Bundeskabinett hat dazu das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ im Kabinett verabschiedet. Danach werden die erwachsenen Kinder erst... mehr

Das Betreuungsmodell darf weder zur Regel noch zur gleichgewichtigen Variante hoheitlicher Anordnungen werden. Die Anordnung des Wechselmodells setzt eine positive Feststellung über das Vorliegen... mehr

Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können nur als... mehr

mehr

mehr

mehr

mehr