Gesetz zu “Digitalem Hausfriedensbruch”
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Laut parlamentarischem... mehr
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Laut parlamentarischem... mehr
Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine... mehr
Zuzahlungen zu Arzneimitteln steigen Viele der mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen ab kommender Woche mit höheren Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen... mehr
Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische... mehr
BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen ZPO § 233; FamFG § 117 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen... mehr
Unser Titelbild ergab sich aus der Aktualität. Da ist einmal die #MeToo-Bewegung, die täglich in den Schlagzeilen steht. Auch #MeToo geht es darum Machtmissbrauch und Sexismus, Gewalt von Männern... mehr
Es gibt Situationen bei Inobhutnahmen, bei Trennung und Scheidung, da wird der Umgang zu einem oder beiden Eltern unterbrochen, eingeschränkt oder wurde gar von Anfang an verhindert. In all diesen... mehr
Am 15. März fand die erste Lesung zweier Anträgen zum Wechselmodell statt. Die Debatte stieß bei Mitgliedern auf heftige und vielfältige Kritik. Den Abgeordneten werden „mangelnde Offenheit und... mehr
12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr
Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr
In einer privaten Krisensituation ist es unentbehrlich, sich mit anderen Menschen auszutauschen. Durch den Kontakt mit von Trennung und Scheidung Betroffenen werden umfassende Informationen und echte... mehr