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Neuigkeiten


DAV: Entziehung der Fahrerlaubnis keine Universal-Sanktion für unerwünschtes Verhalten

Fahrverbote und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind nach Ansicht von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), keine Universal-Sanktionen für... mehr

04.12.2019

Josef Linsler

Änderungen ab Dezember : Verbesserungen? Notwendig – überflüssig?

Noch kurz vor Jahresschluss gibt es einige nicht ganz unwichtige Änderungen: An Silvester darf nicht überall geböllert werden – Youtube zensiert nach „Wirtschaftlichkeit“ – Pflanzenpass -... mehr

30.11.2019

Josef Linsler

Thorsten Frei: Auswirkung von Kinderrechten im Grundgesetz gründlich prüfen

Schwächung der Stellung der Eltern wird es mit der Union nicht geben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetzt... mehr

30.11.2019

Josef Linsler

Kinderrechte ins GG: Staat darf nicht “stiller Miterzieher” werden

Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche... mehr

28.11.2019

Josef Linsler

Winkelmeier-Becker: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden

Der Spagat bei „Kinderrechte im Grundgesetz“ ist, sie sichtbar zu machen, aber keine bevormundende Einmischung in die Familie, in die Privatsphäre. Die Bundesjustizministerin hat... mehr

26.11.2019

Josef Linsler

Gut zu wissen: Haarentfernung – muss die Kasse zahlen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist... mehr

19.11.2019

Josef Linsler


Presseerklärungen


Unterhaltspflichtige: Wem vom Lohn nicht mehr bleibt als der Selbstbehalt, ist bitterarm

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert, dass der notwendige Eigenbedarf - Selbstbehalt - von unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern seit 2015 nicht mehr erhöht wurde und... mehr

07.12.2019

Josef Linsler

Elternunterhalt: Ab 1.1.2020 nur noch ein Problem für Großverdiener und Reiche

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet. Das Bundeskabinett hat dazu das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ im Kabinett verabschiedet. Danach werden die erwachsenen Kinder erst... mehr

03.12.2019

Josef Linsler




Urteile und Beiträge


Wechselmodell – OLG Brandenburg – 31.05.2019

Das Betreuungsmodell darf weder zur Regel noch zur gleichgewichtigen Variante hoheitlicher Anordnungen werden. Die Anordnung des Wechselmodells setzt eine positive Feststellung über das Vorliegen... mehr

16.09.2019

Simon Heinzel

Kosten eines Schülerhorts kein Mehrbedarf – AG Pforzheim – 22.02.2019

Mangels näherer Angaben im Einzelfall stellen die Kosten für den Besuch eines Schülerhorts mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können nur als... mehr

16.09.2019

Simon Heinzel


Veranstaltungen


keine Veranstaltung - Vorweihnachtszeit

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17.12.2019

Krefeld

keine Veranstaltung - Vorweihnachtszeit

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17.12.2019

Weilheim

keine Veranstaltung - Vorweihnachtszeit

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17.12.2019

Potsdam

keine Veranstaltung - Vorweihnachtszeit

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26.12.2019

Augsburg





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