Vorteil für ISUV-Mitglieder: Einzelfallbetreuung durch Bezirks- und Kontaktstellenleiter/innen

Neuigkeiten


Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In einer Beschlussempfehlung an die Bundesregierung verabschiedete der Bundestag eine Petition zu der... mehr

18.04.2019

Josef Linsler

Immer wieder Ärger mit den Sachverständigen

Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich,... mehr

17.04.2019

Josef Linsler

Mit Veröffentlichung auf Facebook drohen – OLG Hamm schiebt einen Riegel vor

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen sowie diese auszudrucken und in der Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme... mehr

17.04.2019

Josef Linsler

“Starke-Familien-Gesetz” auch vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat auch dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um... mehr

17.04.2019

Josef Linsler

Bundesverfassungsgericht – Urheberrechtsverletzung: Eltern haften für ihre Kinder

Ein Kind hat widerrechtlich Musik heruntergeladen. Die Eltern wissen zwar welches Kind es war, sie wollen das Kind nicht benennen. Ihre Begründung: Artikel 6, GG - Ehe und Familie stehen unter dem... mehr

03.04.2019

Josef Linsler

Elternunterhalt: Schenkung – Rückforderung – Schonvermögn

Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, um Elternunterhalt leisten zu können. Der Betroffene ist nicht anders zu... mehr

25.03.2019

Josef Linsler


Presseerklärungen


Bundesregierung richtet Kummerkasten für Kinder, Jugendliche und Eltern ein – ISUV fordert Ausgestaltung zur Ombudsstelle

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren. Bei der Reform sollen Betroffene miteinbezogen werden. Dafür wurde eine „unabhängige... mehr

19.04.2019

Josef Linsler

Auch Umgangsverweigerung ist Kindesmissbrauch – Umgangsboykott senkt Zahlungsmoral

Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen instruiert und manipuliert... mehr

01.04.2019

Josef Linsler




Urteile und Beiträge


BGH, Beschlüsse vom 12.07.2017 u. 29.06.2017 – Sonstige Familiensachen

12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr

13.04.2018

Daniel Wirtz

BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – Betreuungsrecht

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

16.10.2017

Simon Heinzel


Veranstaltungen


Keine Veranstaltung - Ferien

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26.04.2019

Würzburg

Eine gerechte Lösung für Beide! Ist das möglich? Referat noch offen.

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13.05.2019

Bielefeld

Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung.

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16.05.2019

Freiburg

Keine Veranstaltung

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16.05.2019

Bremen





Neue Beiträge im Forum


Forum - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht

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