Es ist seit Jahren ein Reizthema - und neue Zahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angewachsen. Gibt es dabei einen... mehr

Wer kennt sich schon überall aus im Dschungel des Sozialstaates? Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche... mehr

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen. So entschied  das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.05.2018 - III-1 RBs 113/18:  Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der... mehr

Am 1. Juli 2014 wurde das Privatinsolvenzverfahren reformiert. Die Reform hatte unter anderem das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine... mehr

1. Das Mediationsverfahren geht davon aus, dass spätestens im Verlauf des Verfahrens eine verlässliche Haltung der Verbindlichkeit erzielt wird, was bedeutet, dass nur dann, aber auch immer dann... mehr

Ein Studium ist teuer. Viele Studenten können während des Studiums nur bedingt ihren Unterhalt selbst verdienen. Da müssen in der Regel die Eltern zahlen. - ein Leistung, die der Fiskus würdigt.... mehr

Die Diskussion ums Wechselmodell findet hoffentlich im Rechtsausschuss statt – hoffentlich mit der nötigen Offenheit. Die Vorurteile gegen das Wechselmodell, die typisch deutsche Diskussion im... mehr

Darf ein Gutachten 23.673,50 EURO kosten? „Ja, es darf, wenn der Aufwand transparent ist, wenn die Betroffenen auf die Kosten hingewiesen werden, wenn das Gutachten wissenschaftlichen Standards... mehr

12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

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