ISUV

Neuigkeiten

Gesetz zu “Digitalem Hausfriedensbruch”

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Laut parlamentarischem... mehr

21.04.2018

Josef Linsler

BGH bestätigt OLG-Urteil: Springer muss Wettermoderator Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen – Ende eines Justizskandals?

Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine... mehr

17.04.2018

Josef Linsler

Gut zu wissen: Das ändert sich ab April – höherer Mindestlohn – bessere Pommes – Bleigießen wird verboten

Zuzahlungen zu Arzneimitteln steigen Viele der mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen ab kommender Woche mit höheren Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen... mehr

31.03.2018

Josef Linsler

Eine gute Errungenschaft der EU: 112-eCall wird für Neuwagen EU-weit verpflichtend

Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische... mehr

29.03.2018

Josef Linsler

Wofür Anwälte alles haften

BGH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – Familienstreitsachen ZPO § 233; FamFG § 117 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen... mehr

28.03.2018

Josef Linsler

ISUV-Report 155: Gewalt in Beziehungen – Einvernehmliche Regelungen im Familienrecht – Jugendamt: Behörde oder mediativer Partner?

Unser Titelbild ergab sich aus der Aktualität. Da ist einmal die #MeToo-Bewegung, die täglich in den Schlagzeilen steht. Auch #MeToo geht es darum Machtmissbrauch und Sexismus, Gewalt von Männern... mehr

21.03.2018

Josef Linsler

Hinter den Kulissen des Bundeshaushalts….

ISUV-Report 155 – Titelthema: “Gewalt in Beziehungen”

Neuer ISUV Fachchat am 21.03.2018 mit Herrn RA Spohn aus Tübingen

Weitere Neuigkeiten...

Presseerklärungen

Großeltern haben auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ein Recht auf Umgang mit den Enkelkindern – oft nur auf dem Papier

„Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“, so steht es zumindest in § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der... mehr

22.04.2018

Josef Linsler

Trennung – Scheidung – gemeinsame Elternschaft Begleiteter Umgang – Brücke zwischen Kind und Eltern bauen

Es gibt Situationen bei Inobhutnahmen, bei Trennung und Scheidung, da wird der Umgang zu einem oder beiden Eltern unterbrochen, eingeschränkt oder wurde gar von Anfang an verhindert. In all diesen... mehr

11.04.2018

Josef Linsler

Debatte-Wechselmodell nach Trennung und Scheidung im Bundestag: Mitglieder kritisieren Argumentation und Haltung der Debattenrednerinnen und des Debattenredners

ISUV-Report 155: Gewalt in Beziehungen – Einvernehmliche Regelungen im Familienrecht – Jugendamt: Behörde oder mediativer Partner?

Zwei Anträge zum Wechselmodell: Paradigmenwechsel im Familienrecht – oder weiter so?

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Urteile und Beiträge

BGH, Beschlüsse vom 12.07.2017 u. 29.06.2017 – Sonstige Familiensachen

12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr

13.04.2018

Daniel Wirtz

BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – Betreuungsrecht

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

16.10.2017

Simon Heinzel