Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt grundsätzlich nicht der Verwirkung. Denn das Formerfordernis des Pflichtteilsentzugs durch letztwillige Verfügung (§ 2336 BGB) oder die besonderen... mehr

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal... mehr

Allen unseren Mitgliedern und Freunden wünschen wir, dass Sie dem Jahr optimistisch entgegensehen - und das Jahr 2018 gerne zurücklassen.... Wir hoffen, dass Sie einen Rucksack mit Problem,... mehr

Wir wünschen allen Mitgliedern, Geschiedenen, Getrenntlebenden und deren Kindern: frohe, harmonische Weihnachten, angenehme Stunden mit den Kindern, Zeit für Kinder, Familie und für sich,... mehr

Es gibt keine gesetzliche Reglung zur Zahlung eines Weihnachts­geldes. Eine Verpflichtung zur Zahlung kann sich aber aus Tarif­vertrag oder Arbeitsvertrag ergeben. Aber auch aufgrund einer... mehr

    Editorial                                                                                                                 ... mehr

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellt fest: „Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird. Es fehlen Staatsanwälte, Richter und... mehr

Der notwendige Eigenbedarf, der „Selbstbehalt“, wurde am 1.1.2019 im Gegensatz zum Kindesunterhalt wieder nicht angehoben. Seit 2015 bleiben getrenntlebenden und geschiedenen... mehr

12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

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RA Roland Hoheisel-Gruler, ISUV-Kontaktanwalt mehr