Vorteil für ISUV-Mitglieder: Unterstützung bei Verfahren (ggf. Musterprozesse, Verfassungsbeschwerde)

Neuigkeiten


Juristinnenbund fordert Reform des Ehegattensplitting – nicht Abschaffung – “Gender-Steuerreform”

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine Novelle des Ehegattensplittings. Die Reform des Lohnsteuerverfahrens... mehr

17.11.2017

Josef Linsler

Neuer ISUV Fachchat am 22.11.2017

Am 22.11.2017 findet von 20 – 22 Uhr ein weiterer ISUV Fachchat mit Herrn RA Aßmann aus Bonn statt. Der Fachchat ist den ISUV Mitgliedern vorbehalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit um sich... mehr

10.11.2017

Holger Bauermeister

Ist der Vater tot, können seine leiblichen Kinder zum Gentest verpflichtet werden

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die... mehr

09.11.2017

Josef Linsler

Höhere Regelsätze in 2018 bei Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, bei Erwerbsminderung, Grundsicherung im Alter

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und... mehr

05.11.2017

Josef Linsler

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses bei Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Nimmt ein Wohnungsmieter seine Lebensgefährtin mit in die Wohnung auf, ohne zuvor den Vermieter um Erlaubnis gefragt zu haben, rechtfertigt dies im Rahmen eines langjährig beanstandungsfreien... mehr

25.10.2017

Josef Linsler

Initiative des Bundes der Steuerzahler: Parlamentsreform – 500 Abgeordnete sind genug

Der neue Bundestag ist seit heute arbeitsfähig. Mit 709 Abgeordneten ist er so groß wie nie zuvor. Damit wird die Qualität der parlamentarischen Arbeit in den kommenden 4 Jahren auf eine harte... mehr

24.10.2017

Josef Linsler


Presseerklärungen


Kinderrechte ins Grundgesetz: “Frauenrechte – Männerrechte Kinderrechte: Wie soll da noch Familie funktionieren?”

Jamaika ist sich offensichtlich darin einig, Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das klingt schön harmlos, ist es aber nicht. „Die Frage ist doch, wer kontrolliert die... mehr

15.11.2017

Josef Linsler

Erhebliche Neuerungen beim Kindesunterhalt ab 1.1. 2018

Die veränderte Düsseldorfer Tabelle schreibt ab 1.1.2018 neue Unterhaltssätze fest. Die Unterhaltsätze sinken moderat – siehe Tabelle unten. Die unterste Einkommensgruppe – „bis 1500... mehr

06.11.2017

Josef Linsler




Urteile und Beiträge


BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – Betreuungsrecht

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

16.10.2017

Simon Heinzel

BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – Eherecht

Ein Ehevertrag kann aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen  Regelungen sittenwidrig sein, dann wenn in objektiver Hinsicht und in subjektiver Hinsicht ein erhebliches... mehr

16.10.2017

Simon Heinzel


Veranstaltungen


Trennung und Scheidung. Wichtiges beim Erben und Steuerzahlen

Steuerliche und erbrechtliche Aspekte mehr

12.12.2017

Fulda

Mitgliedertreffen (Anmeldung erforderlich)

Zum Mitgliedertreffen ist eine Anmeldung beim Bezirksstellenleiter erforderlich. Anmeldeschluss: 13:00 Uhr am vorausgehenden Montag. mehr

12.12.2017

Köln

Vorweihnachtliches Beisammensein - Aussprache unter Betroffenen in Ravensburg - oder Kino Linse, Weingarten, ... (Lokal wird rechtzeitig bekannt gegeben)

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15.12.2017

Ravensburg

keine Veranstaltung - Winterferien

mehr

19.12.2017

Heidelberg





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