Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In einer Beschlussempfehlung an die Bundesregierung verabschiedete der Bundestag eine Petition zu der... mehr

Selbst, wenn die Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen im Verhältnis zum Aufwand als sehr hoch erscheinen, können sie nach § 249 BGB erstattungsfähig sein. Es ist nämlich branchenüblich,... mehr

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen sowie diese auszudrucken und in der Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme... mehr

Der Bundesrat hat auch dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um... mehr

Ein Kind hat widerrechtlich Musik heruntergeladen. Die Eltern wissen zwar welches Kind es war, sie wollen das Kind nicht benennen. Ihre Begründung: Artikel 6, GG - Ehe und Familie stehen unter dem... mehr

Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, um Elternunterhalt leisten zu können. Der Betroffene ist nicht anders zu... mehr

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe zu reformieren. Bei der Reform sollen Betroffene miteinbezogen werden. Dafür wurde eine „unabhängige... mehr

Kindesmissbrauch umfasst jede Form von physischer und psychischer Gewalt gegen Kinder. „Wenn Kinder im Rahmen von Trennung und Scheidung von einem Elternteil zu Aussagen instruiert und manipuliert... mehr

12. Juli 2017 Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i. S. d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit... mehr

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch... mehr

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