Bundesparteitag der FDP: Keine Entscheidung zum Wechselmodell

Der Bundesparteitag der FDP hat über den Antrag auf Verankerung eines Wechselmodells als Regelfall im Gesetz nicht entschieden. Der Antrag wurde nicht diskutiert, er wurde an den Bundesvorstand verwiesen. Dazu stellt der ISUV-Bundesvorsitzende Rechtsanwalt Ralph Gurk fest: „Aus meiner Praxis als Anwalt weiß ich, dass es gerade familienrechtliche Fragen sind, die Menschen unter die Haut gehen. Bei Trennung und Scheidung sind dies sehr oft Fragen um das Sorge- und Umgangsrecht. Zurecht erwarten Betroffene von der Politik klare und zeitgemäße Antworten. Leider ist entsprechender familienrechtlicher Reformeifer selten, die Umsetzung sehr langwierig und ideologisch.“ Zielsetzung eines Wechselmodells ist es, dass Kinder nach Trennung und Scheidung von beiden Eltern gleichberechtigt betreut werden.  

Die Bundesrepublik steht unter immanenten Zugzwang, seitdem sich die parlamentarische. Versammlung des Europarates, durch Entschließung Nr. 2079 am 2. Oktober 2015 , ohne Gegenstimmen für das Wechselmodell als primäre Betreuungsform nach der Trennung der Elternausgesprochen hat. „Mit dieser Entschließung im Rücken und mit Mut, hätte die FDP ein klares Signal setzen und sich im Vergleich zu andern Parteien klar profilieren können.“, meint Pressesprecher Josef Linsler.

Es ist erfreulich, dass sich die Landesverbände von Hamburg und Bayern überhaupt positioniert haben. Wenn die Regie des Bundesparteitags diesen wichtigen Antrag nicht diskutieren lässt, provoziert sie Spekulationen und Nachfragen: Hat die Zeit nicht gereicht? Erschien der Antrag vergleichsweise nicht wichtig genug? Wollte man eine konfrontative Diskussion zwischen jungen weltoffenen Modernisierern und dem traditionell starken konservativen Juristenflügel vermeiden und damit die Geschlossenheit der „neuen“ FDP nicht stören? „Ein verständlicher, aber nicht mutiger Schritt. Jetzt gilt es abzuwarten, ob der Antrag auf dem nächsten Bundesparteitag aufgegriffen und diskutiert wird oder integrativ konturlos weichgespült vorgelegt oder gar still und leise von der FDP-Agenda genommen wird.“, fragt sich ISUV-Pressesprecher Josef Linsler. Der Verband jedenfalls möchte auf die Partei einwirken, dass sie „diesen Antrag auf der Agenda behält“, stellt Linsler klar.

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt. 

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